Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.01.2019, VH/7500022/2018

Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe in einer Parkometersache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des AS, vom 20.11.2018 auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit dem Straferkenntnis vom 17.10.2018, GZ. MA 67-xxx, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 - Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-xxx, vom 17. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 idgF, für schuldig erkannt.

Der Bf. habe am 13. April 2018 um 13:44 Uhr das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen G-yyy in Wien 17, 000, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Es wurde gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe iHv € 36,00 verhängt, bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden festgesetzt.

In seinem Antrag auf Beigebung eines Verteidigers vom 20. November 2018 im Zusammenhang mit dem Straferkenntnis zu der oa. Zahl wurde lediglich die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Der Antragsteller brachte keinerlei Begründungen vor.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, wenn ein Beschuldigter außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich und auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist.

§ 40 VwGVG entspricht weitgehend § 51a VStG (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40c Anm. 2). Nach der zu § 51a VStG (außer Kraft getreten mit 31.12.2013) ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 29.9.2005, Zl. 2005/11/0094) müssen die im Gesetz genannten Voraussetzungen Mittellosigkeit und Interessen der Rechtspflege kumulativ vorliegen. Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen.

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und die Schwere des Delikts, inbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl VwGH 24.11.1993, Zl. 93/02/0270).

Es wird daher vor allem auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage und darauf zu achten sein, ob Rechtsfragen zur Beurteilung anstehen, die bislang uneinheitlich entschieden wurden, in denen ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechungspraxis erwogen wird oder denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der Bf. gibt in seiner Stellungnahme aufgrund der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.09.2018 an, Student zu sein und über kein Einkommen zu verfügen. 

In dem vorliegenden Fall wurde der Antragsteller der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe für schuldig erkannt, da er das Fahrzeug abgestellt hat, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Dem vorliegenden Verwaltungsakt können keine Hinweise auf Umstände entnommen werden, welche die Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht gemäß § 40 VwGVG rechtfertigen könnten. Dies insbesondere, als besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage dem Akteninhalt nicht entnommen werden können.

Dass die belangte Behörde der Argumentation des Beschuldigten nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass dieser nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls in einer mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen, sowie etwaige Beweisanträge zu stellen.

Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, muss nicht mehr geprüft werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts zu tragen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall folgt dieser Beschluss der in den Entscheidungsgründen dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2019