Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2019, RV/7501019/2018

Unrichtige Angaben bei Lenkerauskunft bei 14 Vorstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl über die Beschwerde des Mag.  P1, A1 , vom 15. Oktober 2018 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Oktober 2018 , 1) MA 67-PA-916506/7/7 und 2) MA 67-PA-916980/7/8 , wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, (Verletzung der Verpflichtung zur unverzüglichen Lenkerauskunft) zu Recht erkannt:

1) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis, MA 67-PA-916506/7/7, bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 16,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 16,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 80,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 106,00.

2) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis, MA 67-PA-916980/7/8, bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 22,40, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 22,40) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 112,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 11,20) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 145,60.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1) Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 13.10.2018 gegen Mag. P1 (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-916506/7/7 , erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 18.10.2016 um 15:04 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 3.1.2017, zugestellt am 11.1.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 90,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 3.1.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 11.1.2017 zugestellt.

Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 11.1.2017 und endete am 25.1.2017.

Mittels Lenkerauskunft Online vom 22.1.2017 wurde der Behörde bekannt gegeben, dass das Fahrzeug Herrn P2, geb. Z2, A2, überlassen war.

Mittels Strafverfügung wurde Herrn P2 die Verwaltungsübertretung angelastet.
In seinen ha. persönlich eingebrachten Einspruch gab dieser an, dass das Fahrzeug nicht von ihm so abgestellt wurde, dass es zur jeweiligen Tatzeit am Tatort stand. Die erteilte Lenkerauskunft sei unrichtig.

Somit wurde die am 22.1.2017 erteilte Lenkerauskunft als unrichtig gewertet.

Mittels Strafverfügung vom 9.8.2017 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.

In ihrem Einspruch vom 6.9.2017 gaben Sie an, dass Sie nicht der Fahrer des Fahrzeuges sind; der Lenker ist Herr P3, geb. Z3, wohnhaft in A3 gewesen.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können

Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr ist die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft - sei es, dass eine andere Person genannt wurde als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde, nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei - der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.10.1970, ZVR 1971/120).

Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.

Sie haben in Ihrer Lenkerauskunft offenbar nicht den tatsächlichen Lenker des Fahrzeuges angegeben und somit Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.

Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Ein- tritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991.
Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die nunmehr ausgesprochene Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Als erschwerend waren einige einschlägige, rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen zu werten.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet."

2) Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 13.10.2018 gegen den Bf. ein Straferkenntnis, MA 67-PA-916980/7/8 , erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ2 am 21.11.2016 um 13:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 2.3.2017, zugestellt am 13.3.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 112,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 11,20 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 123,20."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 2.3.2017 durch die Übernahme einer Mitbewohnerin (Gattin) am 13.3.2017 zugestellt.

Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 13.3.2017 und endete am 27.3.2017.

Mit Lenkerauskunft vom 21.3.2017 wurde bekannt gegeben, dass das Fahrzeug von Herrn P2, geb. Z2, A4, überlassen war.

Mittels Strafverfügung wurde Herrn P2 die Verwaltungsübertretung angelastet.
In seinen ha. persönlich eingebrachten Einspruch gab dieser an, dass das Fahrzeug nicht von ihm so abgestellt wurde, dass es zur jeweiligen Tatzeit am Tatort stand. Die erteilte Lenkerauskunft sei unrichtig.

Somit wurde die am 21.3.2017 erteilte Lenkerauskunft als unrichtig gewertet.

Mittels Strafverfügung vom 23.8.2017 wurde ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.

In Ihrem Einspruch vom 8.9.2017 gaben Sie an, dass Sie nicht der Fahrer des Fahrzeuges sind; der Lenker ist Herr P4, geb. Z4, wohnhaft in A5 gewesen.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können

Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr ist die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft - sei es, dass eine andere Person genannt wurde als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde, nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei - der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.10.1970, ZVR 1971/120).

Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.

Sie haben in Ihrer Lenkerauskunft offenbar nicht den tatsächlichen Lenker des Fahrzeuges angegeben und somit Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.

Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Ein- tritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991.
Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die nunmehr ausgesprochene Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Als erschwerend waren zahlreiche einschlägige, rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen zu werten.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet."

 

In seiner am 15.10.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"Sehr geehrte Damen und Herren ich erhebe Einspruch auf die MA 67-PA-916506/7/7 und MA 67-PA-916980/7/8 Straferkenntnise da ich in beiden Lenker Auskünften doch den richtigen Fahrer genannt habe .
Wie sind Sie darauf hingewiesen dass ich nicht den richtigen Lenker eingegeben habe?"

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1) Mit Schreiben vom 03.01.2017, MA 67-PA-502888/7/8, wurde der Bf. als
Zulassungsbesitzer aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung
darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem
behördlichen Kennzeichen KZ1 überlassen gehabt habe, sodass es am 18.10.2016
um 15:04 Uhr in Wien 16, gestanden sei.

Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass das Auskunftsbegehren
am 17.01.2018 vom Bf. persönlich übernommen wurde.

Am 22.01.2018 wurde mittels Lenkerauskunft Online bekanntgegeben, dass das
Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 Herrn P2 überlassen war.

P2 erhob am 20.07.2017 bei der belangten Behörde Einspruch gegen die Strafverfügung vom 23.01.2017, MA 67-PA-502888/7/8, seine Aussage wurde protokolliert:

"Ich habe die mir vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht begangen, da das jeweilige Fahrzeug nicht von mir abgestellt wurde, dass es zur jeweiligen Tatzeit am jeweiligen Tatort stand. Die erteilten Lenkerauskünfte sind unrichtig."

Im Einspruch gegen die an den Bf. ergangene Strafverfügung vom 09.08.2017, MA 67-PA-916506/7/7, wurde Herr P3 als Lenker des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 genannt.

Diese Tatsachen wurden nicht bestritten.

2) Mit Schreiben vom 02.03.2018, MA 67-PA-534713/7/4, wurde der Bf. als
Zulassungsbesitzer aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung
darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem
behördlichen Kennzeichen KZ2 überlassen gehabt habe, sodass es am 21.11.2016
um 13:50 Uhr in Wien 15, gestanden sei.

Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass das Auskunftsbegehren
am 13.03.2018 von einer Mitbewohnerin, nämlich der Gattin des Bf., übernommen wurde.

Am 21.03.2018 wurde mittels E-Mail bekanntgegeben, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ2 Herrn P2 überlassen war.

P2 erhob am 20.07.2017 bei der belangten Behörde Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21.03.2017, MA 67-PA-534713/7/4, seine Aussage wurde protokolliert:

"Ich habe die mir vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht begangen, da das jeweilige Fahrzeug nicht von mir abgestellt wurde, dass es zur jeweiligen Tatzeit am jeweiligen Tatort stand. Die erteilten Lenkerauskünfte sind unrichtig."

Im Einspruch gegen die an den Bf. ergangene Strafverfügung vom 23.08.2017, MA 67-PA-916980/7/8, wurde Herr P4 als Lenker des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ2 genannt.

Diese Tatsachen wurden nicht bestritten.

§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:  

"(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.  

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen."

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. Nr.
47/1974 in der Fassung LGBl. Nr. 24/1987, der inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des
§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006, ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck dieser
Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers
eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die
auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte
Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in
solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der
das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere
Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH
vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032, mwN).

Unterläßt es der Beschuldigte im Strafverfahren seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit einer bestimmten Behauptung der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behörde ermittelt hat, verneint wird, ein schlüssiger Gegenbeweis aber nur auf Grund zusätzlicher Beweise möglich ist, die nach dem Gegenstand des Beweisverfahrens mangels Zugänglichkeit durch die Behörde nur die Partei durch das Angebot entsprechender Beweismittel zu erbringen in der Lage wäre (vgl. VwGH vom 29.04.1992, 91/17/0054, mwN).

Nur durch ein substantielles Beweisvorbringen in Form von Aufzeichnungen (Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnunterlagen, Übergabeprotokolle) hätte der Bf. die Überlassung der involvierten Fahrzeuge nachweisen können. Hinzu kommt, dass der Bf. in beiden Fällen - wie bereits vorher dargelegt - widersprüchliche Angaben hinsichtlich der eingesetzten Fahrzeuglenker zum jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gemacht hat. Daraus kann geschlossen werden, dass die zur korrekten Auskunftserteilung erforderlichen Unterlagen entweder mangelhaft oder gar nicht geführt werden.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die Auskunftsbegehren der belangten Behörde in beiden Fällen unrichtig beantwortet wurden.

§ 5 VStG normiert: 

"(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. 

Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033, und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).

Der Bf. brachte in beiden Fällen keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretungen kein Verschulden träfe, weshalb jeweils von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Soweit der Bf. in seiner Beschwerde darauf besteht, in beiden Lenkerauskünften doch den richtigen Fahrer genannt zu haben, kann nur festgehalten werden, dass er jeweils zunächst eine Person angegeben hat, die jedenfalls nicht der korrekte Lenker des Fahrzeuges war. Worin auch immer die Intention dieser Verzögerungstaktik gelegen sein mag, dadurch wurde die unverzügliche Lenkerauskunft - wie vom Gesetzgeber gefordert - nicht erteilt.

Somit sind in beiden Fällen sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert: 

"(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen." 

§ 19 VStG normiert:  

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. 

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen." 

Die der Bestrafung zu Grunde liegenden Taten schädigten in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch in den vorliegenden Fällen jeweils eine unrichtige Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen wurde, zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Taten erweist sich daher keineswegs als gering. 

Das Ausmaß des Verschuldens kann in den beschwerdegegenständlichen Fällen in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Bei der Strafbemessung ist in beiden Fällen von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, da der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Die Sorgepflicht für die Ehefrau wurde jeweils berücksichtigt. Milderungsgründe sind nicht vorgebracht worden oder aus den Akten zu ersehen. Als erschwerend waren einerseits drei rechtskräftige, andererseits 14 rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz.

Weshalb beim selben Täter vom Magistrat der Stadt Wien in einem Fall von "nur" drei, im anderen Fall von 14 rechtskräftigen, verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen ausgegangen wurde, ist nicht ausreichend nachvollziehbar.

1) Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe (hier nur drei Vormerkungen) sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 80,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt wurde.

2) Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und insbesondere spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 112,00 bei 14 einschlägigen Vorstrafen zwar als zu nieder bemessen zu betrachten. Eine Erhöhung der Strafe ist gemäß § 42 VwGVG jedoch nicht möglich. 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen, somit für die hier zu beurteilenden Fälle € 16,00 bzw. € 22,40.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Die Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist im Hinblick
auf die dem Straferkenntnis zugrundeliegende Bestrafung nach dem Wiener
Parkometergesetz 2006 gemäß § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig, weil wegen der
der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis
zu 365 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2019