Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2018, RV/7300046/2018

Strafbeschwerde, mehrmalige grobe Fahrlässigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1) B1, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.05.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde vom 16.04.2018, Strafnummer SN sowie gegen 2) B2, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 22.5.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde vom 16.04.2018, Strafnummer SN1 in der Sitzung am 4.12.2018 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pro Beschwerdeführer mit € 500,00 bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg, als Organ des Finanzamtes Gänserndorf/Mistelbach, als Finanzstrafbehörde hat am 16.4.2018 zufolge Verzichtes der beiden Beschuldigten auf eine mündliche Verhandlung gem. § 125 Abs. 3 FinStrG in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt, dass der Beschuldigte B 1 schuldig ist, im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach grob fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-‚ Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben. Er habe                       

  1. durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Einkommensteuererklärungen für
    die Jahre 2013 - 2015 bewirkt, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben
    zu niedrig festgesetzt und dadurch Einkommensteuer für 2013 - 2015 i.H.v.
    EUR 65.711,--verkürzt werde;
  2. als Verantwortlicher der GesnbR durch die
    Einreichung inhaltlich unrichtiger Umsatzsteuererklärungen für 2013 und 2014 bewirkt, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt und dadurch Umsatzsteuer für 2013 und 2014 i.H.v.  EUR 23.246,82 verkürzt werde.

(Verkürzungsbetrag insgesamt:€ 88.957,82‚-)

Er habe hierdurch das Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hierfür nach § 34 Abs. 3 FinStrG zu einer Geldstrafe von EUR 12.400,- im Nichteinbringungsfall zu 31 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe sowie gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der mit € 500‚- bestimmten Kosten des Finanzstrafverfahrens verurteilt.

Für den Spruchsenat stand aufgrund des durchgeführten Finanzstrafverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und in den Strafakt, nachfolgender Sachverhalt fest:

"Der Beschuldigte betreibt gemeinsam mit seiner Ehegattin S.B. in Form
einer GesnbR seit dem Jahre 2012 einen landwirtschaftlichen Betrieb in K.

Daneben versteuert er seit 2008 als Einzelunternehmer Einkünfte aus Landwirtschaft unter der Adresse K1.

Im Zuge einer Außenprüfung beim Einzelunternehmen und der GesnbR (Prüfungsbericht vom 28.07.2017, siehe Blatt 1-20 des Strafaktes) wurde festgestellt, dass die Betriebe nicht wie erforderlich getrennt, sondern gemeinsam bewirtschaftet wurden.

Durch diesen Umstand bestand die Möglichkeit die Buchführungspflicht zu umgehen (Einheitswert jeweils unter den Buchführungsgrenzen).

Da die sonstigen Parameter (Pachtverrechnung, AMA Meldungen, AMA Verrechnungen über falsches Konto, etc.) ebenfalls als Indiz auf gemeinschaftliche Bewirtschaftung hindeuten, wurden die Betriebe zusammengelegt und die tatsächlichen Gegebenheiten (einheitlicher Betrieb und Änderung der Erträgnisse nach tatsächlich erbrachter Leistung) der Besteuerung zugeführt.

Laut Niederschrift vom 16.11.2017 (siehe Blatt 26) erfolgte die Einleitung des Finanzstrafverfahrens. Im Rahmen dieser Einvernahme gab der Beschuldigte an, dass er die Betriebe, so wie von seinen Eltern übernommen, auch fortgeführt habe.

Der Beschuldigte hat den im Spruch angeführten Betrag dadurch zu verantworten, dass er grob fahrlässig a) durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2013 - 2015 bewirkt hat, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt und dadurch Einkommensteuer für 2013-2015 i.H.v. EUR 65.711,- verkürzt wurde;

b) als Verantwortlicher der GesnbR durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Umsatzsteuererklärungen für 2013 und 2014 bewirkt hat, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt und dadurch Umsatzsteuer 2013 und 2014 i.H.v. EUR 23.246,82 verkürzt wurde (Verkürzungsbetrag insgesamt: EUR 88.957,82).

Der Beschuldigte bestritt vorsätzliches Verhalten, hat aber das ihm angelastete Vergehen zugestanden.

Dazu hat der Spruchsenat erwogen:

Nach § 8 Abs 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Grob fahrlässig (Abs 3) handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt des dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

§ 34 FinstrG macht sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht; § 33 Abs 3 gilt entsprechend. Nach Abs 3 wird die grob fahrlässige Abgabenverkürzung  mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. § 33 Abs 5 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da dem Beschuldigten als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen jedenfalls grob fahrlässig vorzuwerfen ist und diesem auch die Einhaltung der Vorschriften nach seinen persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen zumutbar gewesen ist.

Der Beschuldigte hat im konkreten Fall ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig
gehandelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Bei der Strafbemessung war erschwerend: kein Umstand, mildernd: das Geständnis, die Unbescholtenheit, die Schadensgutmachung.

Nach § 23 FinstrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.

In Anbetracht der vorliegenden allgemeinen und besonderen Strafzumessungsgründe erweist sich die ausgesprochene Geld-und Ersatzfreiheitsstrafe schuldangemessen und tätergerecht. Die übrigen Entscheidungen gründen sich auf die im Spruch angeführten Gesetzesstellen.

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Weiters hat der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg, als Organ des Finanzamtes Gänserndorf/Mistelbach, als Finanzstrafbehörde am 16.4.2018 erkannt, dass die Beschuldigte B 2 schuldig ist, im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach grob fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-‚Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt  habe.            

Sie habe durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2013 - 2015 bewirkt, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt und dadurch Einkommensteuer für 2013 - 2015 i.H.v. EUR 48.311,--verkürzt werde.

Sie habe hierdurch das Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hierfür nach § 34 Abs. 3 FinStrG zu einer Geldstrafe von EUR 6.800,00 im Nichteinbringungsfall zu 17 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe sowie gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der mit € 500‚- bestimmten Kosten des Finanzstrafverfahrens verurteilt.

Für den Spruchsenat stand aufgrund des durchgeführten Finanzstrafverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und in den Strafakt fest, dass die Beschuldigte gemeinsam mit ihrem Gatten die GesnbR geführt habe. Sie habe bei ihrer Einvernahme vorsätzliches Vorgehen hinsichtlich der Anschuldigungen, die sich auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung ergeben haben, in Abrede gestellt, aber Verfehlungen zugestanden. Die weiteren Ausführungen zu dem vom Spruchsenat als gegeben angenommenen Sachverhalt entsprechen den Ausführungen im Erkenntnis des B 1.

Bei der Beschuldigten wurde ebenfalls kein Umstand erschwerend gewertet, als mildernd das Geständnis, die Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung.

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Gegen diese beiden Erkenntnisse des Spruchsenates richten sich die vorliegende frist- und formgerechten Strafbeschwerden der beiden Bestraften. Der B1 beantragt eine Herabsetzung der Geldstrafe von EUR 12.400,- auf EUR 9.000,- , die B 2 eine Herabsetzung von € 6.800,00 auf € 5.000,00.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

Gemäß § 33 Abs. 1  FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Abs. 3 lit. a: Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 ist bewirkt, mit Bekanntgabe des Bescheides oder Erkenntnisses, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 34 Abs. 3 FinStrG wird die grob fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. § 33 Abs. 5 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

Die gegenständlichen Beschwerden richten sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat bemessenen Geldstrafen.

Unbekämpft blieben mit den gegenständlichen Beschwerden die vom Spruchsenat gefällten Schuldsprüche wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ( VwGH 15.5.1986, 84/16/0209) ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen.

Nach § 160 Abs. 2 lit. b FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn nur die Höhe einer Strafe bekämpft wird und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat.

Die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 lit. b FinStrG liegen vor, daher waren die Beschwerdeverfahren in nichtöffentlicher Sitzung des Senates des Bundesfinanzgerichts zu entscheiden.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG  ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Grundlage für die Strafbemessung ist die Schuld eines Täters.

Das Erkenntnis beruht hinsichtlich des objektiven Tatbestandes auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die zu dem Schluss gekommen ist, dass der vom B1 seit 2008 geführte landwirtschaftliche Betrieb und die im Jahr 2012 gegründete GesnbR einen einheitlichen Betrieb darstellen.

Der B1 hat dazu in seiner Einvernahme vom 16.11.2017 vor der Finanzstrafbehörde ausgesagt, dass er zunächst bei seiner Mutter beschäftigt gewesen sei und ihren Betrieb 2009 übernommen habe und nach der Pensionierung seines Vaters seinen Betrieb zusammen mit seiner Gattin in der Form der GesnbR weitergeführt habe. Alle Verhältnisse seien so belassen worden, wie sie bereits bei den Eltern gewesen seien. Erst im Zuge der Prüfung seien ihm die Fehler bewusst geworden. Diese Angabe trifft so nicht zu, die GesnbR wurde erst von den beiden Beschuldigten gegründet, das Unternehmen wurde zuvor nicht in dieser Rechtsform geführt.

Die B 2 hat angegeben, dass sie im Jahr 2003 von ihren Großeltern einen Gastgewerbebetrieb in KB übernommen und alle Lieferanten sowie den Steuerberater behalten habe. Im Jahr 2012 habe sie mit ihrem Gatten den Betrieb seines Vaters übernommen und in der Form der GesnbR weitergeführt. Es sei ihr nicht verständlich, warum sie etwas falsch gemacht habe.

Beim Einzelunternehmen des B1 und der GesnbR liegt eine wirtschaftliche und organisatorische Verflechtung vor. Es werden bei beiden Betrieben nahezu ähnliche Kulturen angebaut, zudem wird die Ernte überwiegend an die gleichen Abnehmer veräußert. Die beiden Betriebe haben somit eine gemeinsame Zweckbestimmung, sodass auch die Bewirtschaftung nicht unabhängig erfolgt. Die beiden Betriebe treten daher auch nicht in Konkurrenz im Wirtschaftsleben zueinander auf. Selbst die Ernte wird gemeinsam gelagert und dann zu einem Durchschnittspreis an die gleichen Abnehmer verkauft. Auch die anfallenden Arbeiten werden für beide Betriebe überwiegend von B1 jun. ausgeführt und werden dabei dieselben Maschinen und Betriebsmittel eingesetzt. Es bestehen Verflechtungen hinsichtlich Pachtzahlungen und AMA-Zahlungen. Es gibt weder Aufzeichnungen noch Verrechnungen über die eingesetzten Maschinen, Arbeitsleistungen und Betriebsmittel.
Nachdem auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen ist, ist hier unverkennbar von einem einzigen Betrieb/einer einzigen Einkunftsquelle die Rede und wird dies unbestritten in der Praxis so gelebt. Die Gestaltung der getrennten Betriebe wurde ausschließlich deshalb gewählt, um eine Betriebsteilung entgegen der Verkehrsauffassung zu erreichen, dh die Buchführungs- und in weitere Folge (erhöhte) Steuerpflicht zu umgehen. Eine tatsächliche Betriebstrennung liegt nicht vor, dies wurde lediglich buchhalterisch so behandelt.

Beide Beschuldigte waren bereits vorm Tatzeitraum als Unternehmer tätig, zudem stand im Hintergrund auch eine steuerliche Vertretung, die bei Darstellung aller Rahmenbedingungen der Geschäftsführung ebenfalls dazu gekommen wäre, das ein einheitlicher Betrieb vorliegt.

Es liegt somit eben zumindest grob fahrlässiges Verhalten vor d.h., die Beschuldigten haben  ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Bei grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen wurde die Strafdrohung jeweils mit der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge begrenzt. Die tatsächlich verhängten Strafen liegen lediglich bei ca. 14 % der Strafdrohung, also im untersten Bereich.

Der Spruchsenat wertete beim B1 bei der Strafbemessung als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit, seine geständige Verantwortung sowie die volle Schadensgutmachung.

Als erschwerend hat der Spruchsenat keinen Umstand gewertet.

Hat man, an die Feststellungen des Spruchsenates zur Schuldform ist das BFG in Folge der Teilrechtskraft gebunden, von grob fahrlässigem Vorgehen auszugehen, so ist dennoch erschwerend zu berücksichtigen, dass 5 Taten vorliegen, somit grob fahrlässig 5 unrichtige Erklärungen eingereicht wurden, die zu zu niedrigen Abgabenfestsetzungen führten. 

Die angefochtenen Spruchsenateserkenntnisse enthalten keine Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer. Laut Niederschrift vom 16.11.2017 ging der Bf. aufgrund der Ertragslage seines Unternehmens davon aus, dass 2017 kein Einkommen erzielt werde. Die Beschwerdeführerin gab ihr Einkommen mit € 1.000,00 im Monat an. Die Ehegatten treffen Sorgepflichten für 3 Kinder.

Für eine Herabsetzung der bereits knapp über der Mindeststrafe festgesetzten Geldstrafen bestand nach Hinzukommen eines Erschwerungsgrundes trotz der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten kein Raum.

Die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG  für den Fall der Uneinbringlichkeit bestimmten Ersatzfreiheitsstrafen entsprechen nach Ansicht des Finanzstrafsenates des BFG dem festgestellten Verschulden des Bf. und berücksichtigt alle Erschwerungs- und Milderungsgründe in einem ausreichenden Ausmaß.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Die Beschwerden waren spruchgemäß abzuweisen.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatzfrei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterung wären beim Finanzamt einzubringen.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor.

 

 

Wien, am 4. Dezember 2018