Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2018, RV/7103914/2017

Säumniszuschlag, § 217 Abs. 5 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache C, (Bf.), vertreten durch die BDO Austria GmbH WP und StB, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 09.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 09.05.2017, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 9.5.2017 erging gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO)  ein Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen von der Kapitalertragsteuer 06-04/2017 in Höhe von Euro 248.332,09 mit 2 %, somit Euro 4.966,64.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die oben angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 13.04.2017 entrichtet worden sei.

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Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 8.6.2017:

"Als steuerliche Vertreter der C1 erheben wir gegen den am 12. Juni 2017 zugestellten Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Mai 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde und begründen diese wie folgt:

Im Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Mai 2017 wird
aufgrund der nicht fristgerechten Entrichtung der Kapitalertragsteuer 06-04/2017 ein
Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 4.966,64 festgesetzt.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO ist ein Säumniszuschlag dann nicht zu entrichten, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabenpflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat.

Die Kapitalertragsteuer 04-06/2017 wurde am 21. April 2017, somit fünf Werktage nach
Ablauf der Frist vom 13. April 2017, am Abgabenkonto gutgeschrieben. Zudem hat die
C1 sämtliche Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate
fristgerecht beglichen. Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer wurde ebenfalls fristgerecht vorgenommen.

Da die Entrichtung der Zahllast aus der Kapitalertragsteuer somit nur wenige Tage
verspätet und innerhalb der Fünftagesfrist des § 217 Abs. 5 BAO erfolgt ist und die C1 bislang die zu zahlenden Abgaben fristgerecht entrichtet hat, ersuchen wir Sie
den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Mai 2017
aufzuheben."

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

"Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gem. § 217 Abs. 1
BAO Säumniszuschläge zu entrichten.
Im gegenständlichen Fall war die Kapitalertragsteuer 06-04/2017 am 13.4.2017 fällig,
überwiesen wurde diese Kapitalertragsteuer jedoch erst am 21.4.2017 - also verspätet.
Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht gem. § 217 Abs. 5
BAO nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige
innerhalb der letzten sechs Monate alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat.
Diese Regelung kann jedoch im vorliegend Fall nicht zur Anwendung kommen, da bereits
der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01-12/2016 in Höhe von 13,03, der
Dienstgeberbeitrag 01-12/2016 in Höhe von EUR 145,62 und die Lohnsteuer 01-12/2016
in Höhe von EUR 981,21 (Fälligkeitstag jeweils 15.2.2017) verspätet am 20.3.2017
überwiesen wurden.
Aus den genannten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden."

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Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18.7.2017:

"Gemäß § 217 Abs. 5 BAO ist ein Säumniszuschlag dann nicht zu entrichten, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabenpflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat.
Die Kapitalertragsteuer 04-06/2017 wurde am 21. April 2017, somit fünf Werktage nach
Ablauf der Frist vom 13. April 2017, am Abgabenkonto gutgeschrieben. Zudem hat die
C1 sämtliche Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate
fristgerecht beglichen. Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer wurde ebenfalls fristgerecht vorgenommen.
Das Finanzamt hat in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2017 unsere Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass es aufgrund der Aufrollung der Lohnabgaben des Zeitraumes 1-12/2016 zu einer verspäteten Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 1-12/2016 in Höhe von EUR 13,03, des Dienstgeberbeitrages 1-12/2016 in Höhe von EUR 145,62 sowie der Lohnsteuer 1-12/2016 in Höhe von EUR 981,21 gekommen sei.
Tatsächlich wurde zwar die Aufrollung der Lohnabgaben 1-12/2016 erst mit Zahlung vom
20.3.2017 entrichtet, allerdings kam es dadurch zu keiner Zeit zu einem Rückstand am
Abgabenkonto, da mit Buchung vom 20.3.2017 auch eine Lohnsteuergutschrift für den
Zeitraum 1-12/2016 in Höhe von EUR 23.687,44 am Abgabenkonto verbucht wurde. Diese Gutschrift mit Wertstellungsdatum vom 15.2.2017 führt zu einem Guthaben am
Abgabenkonto, das die Nachzahlung der Lohnabgaben 1-12/2016 bei Weitem übersteigt.
In Summe wurden nämlich für das Jahr 2016 zwei Aufrollungen vorgenommen. Die erste
betrifft im Wesentlichen die nachträgliche Zuerkennung des „SFN-Freibetrages". Die zweite betrifft tatsächliche Gehaltsnachzahlungen für 2016. Diese wurde aufgrund der
ausstehenden Gutschrift erst mit den Abgaben betreffend Februar 2017 gegengerechnet.
Durch die Aufrollung bedingte Auszahlungen an die Mitarbeiter erfolgten bei beiden Fällen
im Jänner bzw. Februar 2017. Diese Vorgehensweise wurde auskunftsgemäß bei der letzten GPLA-Prüfung empfohlen, da sonst die Jahresbetrachtung nicht richtig sei.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es durch die Gutschrift aus der Lohnsteuer 1-
12/2016 zu keinen Rückständen betreffend das Jahr 2016 gekommen ist. Da nach
Kenntnisstand unseres Klienten Buchungen betreffend Lohnabgaben über den Zahlungsweg vorzunehmen sind, wurden die Beträge über zwei Buchungen gemeldet.
Die Entrichtung der Zahllast aus der Kapitalertragsteuer erfolgte nur wenige Tage
verspätet, innerhalb der Fünftagesfrist des § 217 Abs. 5 BAO. Aufgrund der Gutschrift aus
der Aufrollung der Lohnabgaben 2016 ist es zu keiner Zeit zu einem Rückstand auf dem
Abgabenkonto der C1 gekommen und auch andere zu zahlende Abgaben
wurden fristgerecht entrichtet. Daher ersuchen wir Sie, den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Mai 2017 aufzuheben."

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Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 im Zuge einer Altaktenumverteilung  zur Erledigung übertragen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 5: Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Die Kapitalertragsteuer für 6-4/2017, fällig am 13.4.2017 in der Höhe von € 262.927,50 wurde bei Fälligkeit nicht entrichtet.

Erst am 21.4.2017 erfolgte eine Einzahlung in dieser Höhe.

Am Buchungstag 25.4.2017 scheint ein Saldo am Abgabenkonto von € 248.332,09 auf, der der Säumniszuschlagsberechnung zu Grunde gelegt wurde.

Die Säumnis betrug demnach jedoch nicht mehr als 5 Tage, womit ein Kriterium des § 217 Abs. 5 BAO erfüllt ist.

Zur Frage, ob die weitere Voraussetzung des § 217 Abs. 5 BAO, keine weitere Säumnis in den letzten 6 Monaten, gegeben ist:

Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen.

Gutschriften werden grundsätzlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe des betreffenden Bescheides wirksam, außer wenn im Abgabengesetz eine speziellere Regelung besteht; dies ist beispielsweise für Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen in § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG 1994 der Fall. Danach wirkt die Gutschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück.

Nach Auskunft der Abgabenbehörde wurde die Lohnsteuergutschrift 1-12/2016 in Höhe von € 23.687,44 durch den Abgabepflichtigen selbst am 20.3.2017 (Buchungstag 21.3.2017) gemeldet.

Eine vor diesem Datum liegende Verrechnung mit der beantragten Gutschrift ist somit mangels Kenntnis der Behörde von der Gutschrift nicht möglich gewesen.

Die Abgabenbehörde beruft sich in der BVE darauf, dass die Regelung des § 217 Abs. 5 BAO im vorliegend Fall nicht zur Anwendung kommen kann, da bereits
der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01-12/2016 in Höhe von 13,03, der
Dienstgeberbeitrag 01-12/2016 in Höhe von EUR 145,62 und die Lohnsteuer 01-12/2016
in Höhe von EUR 981,21 (Fälligkeitstag jeweils 15.2.2017) verspätet am 20.3.2017
überwiesen wurden.

Die Regelung des § 217 Abs. 1 erster Satz BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Diese Bestimmung berücksichtigt sohin nicht die Gründe, aus denen eine Entrichtung unterblieb. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachtet (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Die objektiven Tatbestandsmerkmale, dass der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01-12/2016 in Höhe von 13,03, der Dienstgeberbeitrag 01-12/2016 in Höhe von EUR 145,62 und die Lohnsteuer 01-12/2016 in Höhe von EUR 981,21 bei Fälligkeit am 15.2.2017 nicht entrichtet wurden, sind gegeben.

Da die Voraussetzungen des § 217 Abs. 5 BAO nicht erfüllt wurden, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt verfahrensgegenständlich nicht vor.

 

 

Wien, am 6. Dezember 2018