Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2019, RV/7200228/2013

Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung; Über die Beschwerde gegen den, mit dem Aussetzungsantrag korrespondierenden, Nachforderungsbescheid ist bereits entschieden worden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Beurle Oberndorfer Mitterlehner Rechtsanwaltskanzlei, Landstraße 9,4020 Linz, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 27.05.2013,Zl: 000, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom16.04.2013, Zl: xxx teilte die belangte Behörde der Bf. mit, dass anlässlich der Überführung der verfahrensgegenständlichen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft mit der Warenanmeldung yyy  die Eingangsabgabenschuld gemäß Art.201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von € 68.164,97 an Zoll und € 223.371,40 an Einfuhrumsatzsteuer entstanden ist. Buchmäßig erfasst seien jedoch nur € 0,00 an Zoll (Unterschiedsbetrag: € 68.164,97) und € 209.738,40 an Einfuhrumsatzsteuer (Unterschiedsbetrag: €13.633,00) worden. Der Differenzbetrag an € 68.164,97an Zoll sei daher weiterhin gesetzlich geschuldet und gemäß Art.220 Abs.1 ZK nachzuerheben. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung an Einfuhrumsatzsteuer habe gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben, soweit der Empfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Als Folge dieser Nacherhebung sei, gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, die Abgabenerhöhung -lt. dem, dem Bescheid als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt – idHv 248,80 nach zu erheben. Der somit ausstehende Betrag von € 68.164,97an Zoll sowie € 248,80 an Abgabenerhöhung werde sohin im Gesamtbetrag von € 68.413,77.- gemäß Art.220 Abs.1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art.221 Abs.1 ZK mitgeteilt.

Die zu beurteilende Warenzusammenstellung bestehe einerseits  aus der Tinte und andererseits aus der Kartusche (Patrone) mit einem Chip, welcher dazu diene, das Druckerergebnis zu optimieren. Gemäß der Allgemeinen Vorschrift (AV), 3b des Anhanges I der KN-VO sei für die Einreihung einer für den Einzelverkauf zusammengestellten Warenzusammenstellung auf den Stoff oder Bestandteil abzustellen, der ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

Wesentlicher Verwendungszweck eines Druckers sei das Bedrucken, was naturgemäß das Vorhandensein von Tinte voraussetze. Die Patrone werde dem Drucker in erster Linie deshalb zugeführt, weil sie Tinte enthält. Nicht aber sei es die vornehmliche Aufgabe dieser Patrone , den Drucker in Funktion zu setzen, da sie in die Steuerung des Druckvorganges nicht aktiv eingebunden ist, zumal in ihr kein Druckkopf integriert ist. Sohin sei die Tinte der charakterbestimmende Bestandteil der Kartusche. Der Druckbefehl erfolge vom PC aus, und die Steuerung des Druckvorgangs innerhalb des Druckers werde vom Printer Control Board wahrgenommen.

Dagegen brachte die Bf., durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung, fristgerecht Berufung ein, mit der Begründung, bei den verfahrensgegenständlichen Waren handle es sich um Druckerpatronen, die mit einem Chip versehen sind, ohne diesen der Drucker nicht funktioniere. Somit handle es sich bei den streitverfangenen Druckerpatronen um einen wesentlichen Bestandteil eines Druckers und daher in die Zolltarifnummer 8443 9990 00 einzureihen. In der  Verbindlichen Zolltarifauskunft, VZTA ),ITIT-2012-0409M-128100 sei eine idente Ware unter die, in der Anmeldung verwendeten, Warennummer eingereiht worden. Es sei davon auszugehen dass idente Waren in allen EU-Mitgliedstaaten gleich tarifiert werden In der Bundesrepublik Deutschland sei  eine Druckerpatrone als zu verzollen erkannt worden weil es sich dabei um eine Ware ohne Chip gehandelt habe.

Überdies wurde  für die zu beurteilende Druckerpatrone die Einholung einer Verbindliche Zolltarifauskunft, (VZTA), beantragt.

Gleichzeitig stellte die Bf. den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unter Abstandnahme von der Einhebung einer Sicherheitsleistung nach Art.244 ZK. Die Zahlung des vorgeschriebenen Zollbetrages würde ihr, als ein sich in der Startphase befindliches Unternehmen, ernsthafte Schwierigkeiten wirtschaftlicher Natur bereiten.
Überdies habe sie sich bei der Abgabe der Zollanmeldung eines renommierten, in der Durchführung von Zollabfertigungen sehr erfahrenen, Unternehmens bedient; sodass sie auf die zollrechtliche Kompetenz der,dort beschäftigten, Zollexperten vertrauen durfte. Außerdem seien bei dem Unternehmen, bei dem ein Mitarbeiter der Bf. beschäftigt gewesen war, Druckerpatronen ständig zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, sodass die Bf. auch im  vorliegenden Fall mit der gleichen zollrechtlichen Behandlung rechnen konnte.

Die Berufung gegen den genannten Nachforderungsbescheid wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Die in der Folge gegen die Vorschreibung der Nachforderung  eingebrachte Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht,(BFG), zuständigkeitshalber mit Erkenntnis vom 7.Jänner 2019 GZ: RV/aaa als unbegründet ab.

Den, mit der Berufung gegen den Nachforderungsbescheid korrespondierenden, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies die belangte Behörde mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid ab. Zum einen würden keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden- iSd Art.244 ZK- vorliegen, und zum anderen habe sich die Bf. lediglich auf eine in Italien ausgestellte VZTA über eine vermeintlich gleiche Ware gestützt. Der Umstand, dass die Bf. erst nach der streitverfangenen Warenanmeldung eine verbindliche Zolltarifauskunft für die zu beurteilenden Druckerpatronen beantragt hat, ließe, unter dem Gesichtspunkt des nicht unbeträchtlichen Wertes der Warensendung, und im Hinblick auf das gebotene Bestreben eines Unternehmens, sich ausreichende und fundierte Informationen für seine Kalkulationen zu beschaffen, eine gewisse Sorglosigkeit erkennen.

Die dagegen von der Bf. fristgerecht eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In der Folge erhob die Bf., gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages, Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS).

Dazu hat das Bundesfinanzgericht,(BFG), als Rechtsnachfolgerin des UFS, erwogen:.

Gemäß § 323 Abs 37 BAO treten unter anderem die §§ 212 Abs 2 und 212a Abs 1 bis 5 BAO, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I 14/2013, mit 01.01.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Gemäß Art. 243 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen Ausgabe ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, lautet:

"Art. 244 Durch Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte."

Ist einer der beiden Tatbestände des Art. 244 zweiter Unterabsatz ZK erfüllt, so hat die Zollbehörde, wenn sie nicht in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens von der Forderung einer Sicherheitsleistung absieht, eine Sicherheit zu fordern (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 30. März 2000, Zl. 2000/16/0008, VwSlg 7.498/F).

Gemäß Artikel 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Beim Vollzug des Artikels 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht anderes bestimmt (vgl VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet. Der Ablauf der Aussetzung ist unter anderem anlässlich einer über eine Beschwerde (früher Berufung) in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) zu verfügen

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs 7 zweiter Satz BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach näherer Anordnung des § 230 Abs 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO) sinngemäß anzuwenden.

Das rechtstaatliche Prinzip erfordert ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtschutzeinrichtungen. Daher darf ein Berufungswerber bzw. ein Beschwerdeführer nicht generell mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO  dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen (nunmehr Bescheidbeschwerden) (VwGH 06.07.2006,2003/15/0126).Dieses Ziel ist bei der Auslegung der der die Aussetzung regelnden Bestimmungen zu beachten.

Der VwGH vertritt in allen Erkenntnissen, bezogen auf die Rechtslage nach Änderung der Bestimmungen des § 212a Abs.7 BAO  durch das Budgetbegleitgesetz 2001,die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels in der Sache selbst, eine Bewilligung der Aussetzung  nicht mehr in Betracht kommt. (vgl. VwGH 29.06.1995,95/15/0220; 27.03.1996,93/15/0235; 03.10.1996,96/16/0200,04.12.2003, 2003/16/0496, 27.09.2012, 2010/16/0196), Auch nach  Ott, ZGV 1987,H 5-6,36  ist nach der Beschwerdeerledigung  ein, einer Sachentscheidung zugänglicher, Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen.

Im zu beurteilenden Fall ist § 212a Abs.7 BAO  idF des Art.27 des Budgetbegleitgesetzes 2001  BGBl.I Nr. 142/200, anzuwenden wonach dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zusteht. In diesem Fall besteht ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf dieser Monatsfrist keine Säumnis iSd § 80 Abs.1 ZollR-DG, welche Säumniszinsen nach sich zöge. Zudem wurde die, mit diesem Aussetzungsverfahren korrespondierenden, Beschwerde in der Sache selbst bereits vom BFG als unbegründet abgewiesen.

Es war daher-in Ansehung der, auf den vorliegenden Fall zu beziehenden, o.a. höchstgerichtlichen Rechtsprechung- die Beschwerde des Bf. gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen.

Zulässigkeit der Revision

Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache ist durch die o.a. Rechtsprechung des VwGH  geklärt. (siehe dazu insbesondere VwGH vom 27.09.2012, 2010/16/0196)

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 8. Jänner 2019