Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.02.2019, RV/7500562/2015

Parkometerabgabe: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch A, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 31. März 2015 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27. Februar 2015, GZ. B, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 27. Februar 2015, GZ. B, ersatzlos aufgehoben.  

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.  

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde am 12. März 2014 eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. B, mit folgendem Wortlaut erlassen:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 6.12.2013 um 14:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WienX mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 74,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden."

Diese Strafverfügung wurde vom Postbevollmächtigten des Bf., Q, am 24. März 2014 persönlich übernommen.

Mit Eingabe vom 13. August 2014 erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. Einspruch gegen die angeführte Strafverfügung und stellte gleichzeitig einen Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einspruchserhebung.

Begründend führte der rechtsfreundliche Vertreter dazu aus, dass die Bezug habende Strafverfügung dem Bf. nicht zugestellt worden sei; der Bf. gehe seine Post immer akribisch durch und könne daher ausschließen, dass ihn die Strafverfügung jemals erreicht habe. Somit könne letztere auch nicht in Rechtskraft erwachsen sein.

Weiters werde der Antrag auf Zustellung der Strafverfügung gestellt.

Am 19. August 2014 übermittelte die belangte Behörde dem rechtsfreundlichen Vertreter den Zustellnachweis der Strafverfügung.

In seiner Eingabe vom 29. August 2014 führte der rechtsfreundliche Vertreter aus, seinen nunmehr obsoleten Antrag auf Zustellung zurückzuziehen. Weiters stellte er einen erneuten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist mit folgender Begründung:

Der Zustellvorgang betreffend die Strafverfügung sei zunächst weder für den Bf. noch für seinen Postbevollmächtigten, Q, nachvollziehbar gewesen; deshalb sei der Antrag auf Zustellung gestellt worden.

Erst aufgrund der Übermittlung des Zustellnachweises durch die belangte Behörde am 19. August 2014 habe sich Q wieder an die persönliche Übernahme der Strafverfügung erinnern können. So sei erst an diesem Tag hervorgekommen, dass der Postbevollmächtigte das gegenständliche Poststück am 24. März 2014 tatsächlich übernommen gehabt habe.

Es handle sich - im Gegensatz zu dem aus Vorsichtsgründen am 13. August 2014 gestellten Wiedereinsetzungsantrag – um einen anderen, neu hervorgetretenen wiedereinsetzungsrelevanten Sachverhalt. Dieser neue Wiedereinsetzungsantrag erfolge daher binnen 14-tägiger Frist rechtzeitig und fristwahrend.

Beigeschlossen war jenem Wiedereinsetzungsantrag eine eidesstattliche, eigenhändig unterfertigte Erklärung des Q vom 28. August 2014, die vom rechtsfreundlichen Vertreter zum integrierenden Bestandteil dieses Antrags erhoben und im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben wurde.

In dieser eidesstattlichen Erklärung führte der im Jahr Jahr1 geborene Q zusammengefasst aus, dass die von ihm am 24. März 2014 als Postbevollmächtigter des Bf. übernommene Strafverfügung aus nachstehenden Gründen in Verstoß und damit in Vergessenheit geraten sei:

Zum vorstehend angeführten Zeitpunkt der Zustellung sei er im Z.Lebensjahr gewesen und er habe an massiven gesundheitlichen Problemen (schwere Zuckerkrankheit, damit verbunden immer wieder Schwindelanfälle etc.) zu leiden.

Zum Zeitpunkt der Zustellung habe er mit großer Mühe in dem von ihm bewohnten Haus Ordnung gemacht und eine Reihe von Prospekten, alten Zeitungen etc. entsorgt.

Üblicherweise übergebe er sämtliche Postsendungen ab erster Möglichkeit, dh. regelmäßig noch am Tag der Übernahme oder Abholung bei der Zustellbasis, persönlich an den Bf. Letzterer sei aber für ihn einige Tage nicht erreichbar bzw. ortsabwesend gewesen und so dürfte Q beim Ordnung machen die am 24. März 2014 übernommene Postsendung versehentlich beim Umschlichten einer großen Menge diverser Zeitungen, Zeitschriften etc. derart in Verstoß gebracht haben, dass diese unwiederbringlich verloren gegangen sei.

Nicht zuletzt aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme sei die Sache dann vollständig in Vergessenheit geraten. Erst nach Vorhalt des von der belangten Behörde dem rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. übermittelten Zustellnachweises habe er sich wieder an die Übernahme der Postsendung erinnern können.

Ein derartiges Missgeschick sei Q über lange Jahre bis zum heutigen Tag nicht unterlaufen.

Deshalb, so der rechtsfreundliche Vertreter, habe der Bf. von der Zustellung keine Kenntnis erlangen können, weshalb ursprünglich von einem Zustellmangel ausgegangen worden sei.

Auch bei völlig gesunden Menschen stelle die versehentliche Falschablage und das dadurch bedingte In-Verstoß-Bringen einer Postsendung maximal den Grad leichten Versehens dar. Das Wiedereinsetzungsbegehren sei sohin berechtigt.

In Ansehung der schweren gesundheitlichen Probleme des Q erweise der dargestellte Sachverhalt, dass die Fristversäumnis durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bedingt gewesen sei; in eventu berufe sich der Bf. als Wiedereinsetzungswerber darauf, dass es sich nur um ein entschuldbares Versehen minderen Grades, das auch einem ordentlichen und gewissenhaften Postbevollmächtigten unterlaufen könne, handle, was die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hindere.

Zum Beweis werde ua. die Ladung und Vernehmung des Q beantragt.

Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag holte der rechtsfreundliche Vertreter die versäumte Rechtshandlung nach und erhob Einspruch gegen die angeführte Strafverfügung vom 12. März 2014:

Der Bescheid werde zur Gänze angefochten. Begründend würden Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhalts des bekämpften Bescheides geltend gemacht. Der Bf. habe zum Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes klar und eindeutig sichtbar Parkscheine gelegt.

Es werde die Vernehmung des Bf. als Partei sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Mit Bescheid vom 27. Februar 2015, GZ. B, wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 29. August 2014 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 12. März 2014 gemäß § 71 Abs. 1 AVG 1991 in Verbindung mit § 24 VStG 1991 und den Einspruch vom 13. August 2014 gegen die angeführte Strafverfügung wegen Verspätung gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 zurück:

Nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 71 Abs. 1 bis 3 AVG 1991 führte die belangte Behörde zum oa. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zusammengefasst aus, der rechtsfreundliche Vertreter habe bereits durch den Rückstandsausweis der Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, zugestellt am 31. Juli 2014, Kenntnis davon erlangt, dass zur Bezug habenden Zahl eine rechtskräftige Strafe verhängt worden sei.

Am 13. August 2014 sei ein Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung gestellt worden, dass die Strafverfügung nicht zugestellt worden sei und somit keine Rechtskraft gegeben sein könne.

Mit Schreiben vom 29. August 2014 sei ein neuerlicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht worden, der damit begründet worden sei, dass sich der Postbevollmächtigte, Q, vorerst aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht an den Zustellvorgang erinnern habe können und sich erst nach Vorlage des am 19. August 2014 übermittelten Zustellnachweises an die Übernahme erinnern habe können.

Infolge der Befristung zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags komme eine Auswechslung von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht in Betracht.

Die Frist für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 71 Abs. 2 AVG 1991 sei ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen. Wie im Wiedereinsetzungsantrag vom 13. August 2014 angeführt worden sei, habe ab der Zustellung des am 31. Juli 2014 versendeten Pfändungsgebührenbescheides Kenntnis vom gegenständlichen Strafverfahren bestanden und habe der Fristenlauf somit mit diesem Datum begonnen.

Somit ergebe sich, dass der am 29. August 2014 eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erst nach Ablauf der in § 71 Abs. 2 AVG 1991 normierten zweiwöchigen Frist nach Bekanntwerden der Fristversäumnis gestellt worden sei. Der verspätet eingebrachte Wiedereinsetzungsantrag sei daher zurückzuweisen gewesen.

Der Einspruch vom 13. August 2014 gegen die Strafverfügung vom 12. März 2014 sei als verspätet zurückzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter am 31. März 2015 fristgerecht Beschwerde:

Der Bescheid werde zur Gänze angefochten. Als Rechtsmittelgründe würden 1) Rechtswidrigkeit des Inhalts des bekämpften Bescheides sowie 2) Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Zu Punkt 1) führte der rechtsfreundliche Vertreter zusammengefasst aus, die Begründung des angefochtenen Bescheides bestehe weitestgehend aus Leerformeln und gehe am entscheidungswesentlichen Sachverhalt vorbei.

Hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags vom 29. August 2014 sei die Zustellung des Rückscheins durch die belangte Behörde am 19. August 2014 einzig maßgeblich. Dieser Antrag sei damit rechtzeitig und fristwahrend gewesen.

Die belangte  Behörde verkenne, dass dem Bf. bei Zustellung der Zwangsvollstreckungsverfügung/des Rückstandsausweises der Magistratsabteilung 6 am 31. Juli 2014 der später, nämlich am 19. August 2014, hervorgetretene Sachverhalt nicht bewusst sein habe können, so insbesondere, dass überhaupt eine gesetzeskonforme Zustellung stattgefunden habe können, weshalb die Eingabe vom 13. August 2014 jedenfalls innerhalb der 14-tägigen Frist erfolgt und somit rechtzeitig und fristwahrend gewesen sei.

Lediglich aus Vorsicht sei aufgrund eines anderen Sachverhalts der Wiedereinsetzungsantrag mit der Eingabe vom 13. August 2014 in eventu, primär jedoch der Antrag auf Zustellung, gestellt worden.

Die belangte Behörde verkenne, dass der Wiedereinsetzungsantrag erst ab Kenntnis der versäumten Frist bzw. eines fristauslösenden Ereignisses (konkret eines Zustellvorgangs) zu laufen beginnen könne.

Der Bf. sei nach subjektivem Kenntnisstand zunächst daher zu Recht davon ausgegangen, dass der etwaige Zustellvorgang nichtig sei.

Erst unter Vorlage des am 19. August 2014 hervorgekommenen Zustellnachweises sei erkennbar gewesen, dass der Zustellvorgang selbst nicht nichtig gewesen und die Frist tatsächlich versäumt worden sei.

Die belangte Behörde verkenne, dass der Fristenlauf für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erst ab Erkennbarkeit der Fristversäumnis, nach Kenntnis und Aktenlage des Bf. somit erst am 19. August 2014, gegeben sein habe können, und es sei dieses Datum daher auch fristauslösend für den dann zu einem anderen Sachverhalt eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag vom 29. August 2014.

Die belangte Behörde verkenne somit, dass für den Wiedereinsetzungsantrag vom 29. August 2014 nicht die Zustellung der Zwangsvollstreckungsverfügung, sondern der Vorhalt des Zustellnachweises an den Postbevollmächtigten fristauslösend gewesen sei.

Wie bereits vorgebracht, habe sich der Postbevollmächtigte, Q, erst unter Vorhalt des Zustellnachweises daran erinnern können, das Poststück doch übernommen zu haben (auf seine eidesstattliche Versicherung vom 28. August 2014 werde verwiesen).

Abgesehen davon, dass die Fristversäumnis vor dem 19. August 2014 nicht erkennbar gewesen und vorher völlig zu Recht von der Nichtigkeit der Zustellung ausgegangen worden sei, sei mit dieser eidesstattlichen Versicherung jedenfalls glaubhaft bescheinigt worden, dass die Fristversäumnis auf leichtester Fahrlässigkeit beruhe und dem Postbevollmächtigten und daher auch dem Bf. nicht zum Vorwurf gemacht werden könne, was bekanntermaßen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hindere.

Wie in der Eingabe vom 29. August 2014 ausgeführt, handle es sich um einen anderen, neu hervorgetretenen wiedereinsetzungsrelevanten Sachverhalt. (Erst aufgrund der Übermittlung des Zustellnachweises durch die belangte Behörde am 19. August 2014 habe sich Q wieder an die persönliche Übernahme der Strafverfügung erinnern können. So sei erst an diesem Tag hervorgekommen, dass der Postbevollmächtigte das gegenständliche Poststück am 24. März 2014 tatsächlich übernommen gehabt habe). Dieser neue Wiedereinsetzungsantrag sei daher binnen 14-tägiger Frist rechtzeitig und fristwahrend erfolgt.

Zu Punkt 2) führte der rechtsfreundliche Vertreter zusammengefasst aus, die belangte Behörde habe sich mit dem entscheidungsrelevanten Sachverhalt nur sehr oberflächlich auseinandergesetzt bzw. setze sich über entscheidungsrelevante Sachverhalte völlig hinweg.

Das Ermittlungsverfahren sei sohin unvollständig und mangelhaft geblieben, insbesondere sei va. die beantragte Einvernahme des Q als Zeuge bzw. als Bescheinigungsperson nicht durchgeführt worden.

Der rechtsfreundliche Vertreter beantrage daher die dahingehende Abänderung des bekämpften Bescheides, dass dem Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung stattgegeben werde, der Einspruch als fristwahrend anerkannt und das ordentliche Verfahren eingeleitet werde; er beantrage, dass eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt werde und dass Q und der Bf. zu dieser Verhandlung geladen und vor dem gesamten Senat "zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt des Wiedereinsetzungsgrundes" vernommen werden; dass in eventu das bekämpfte Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren an die belangte Behörde zur Sanierung der aufgezeigten Verfahrensmängel und zur Durchführung der beantragten Beweise zurückverwiesen werde.

Mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 12. Februar 2019 hat der rechtsfreundliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und auf Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 71 Abs. 1 bis 3 AVG 1991 lauten:

„§ 71. (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

1. die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei.

(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

(3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.“

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre die Auffassung, dass als „Ereignis“ nicht nur tatsächliches, in der Außenwelt stattfindendes, sondern prinzipiell jedes, auch inneres, psychisches Geschehen, ein psychologischer Vorgang – einschließlich der „menschlichen Unzulänglichkeit“ – anzusehen sei. Ein „Ereignis“ iSd § 71 Abs. 1 Z 1 AVG 1991 ist eine alltägliche Krankheit genauso wie eine Naturkatastrophe, eine eigene menschliche Unzulänglichkeit ebenso wie eine Gewaltanwendung von außen ( Hengstschläger/Leeb , AVG2, § 71 Tz 34, mit Literatur- und Judikaturnachweisen).

Zu den Ereignissen iSd § 71 Abs. 1 Z 1 AVG 1991, die zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen können, zählt die Rechtsprechrung des Verwaltungsgerichtshofes folglich heute auch „innere (psychologische) Vorgänge“, wie zB Vergessen, Versehen, Irrtum (vgl. Hengstschläger/Leeb, § 71 Tz 35).

Um die Wiedereinsetzung zu rechtfertigen, muss das Ereignis für den Wiedereinsetzungswerber entweder unvorhergesehen oder unabwendbar gewesen sein (Hengstschläger/Leeb, § 71 Tz 37). Unvorhergesehen ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei tatsächlich nicht einberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht (von dieser Partei) nicht erwartet werden konnte. Ob ein Ereignis als „unvorhergesehen“ einzustufen ist, richtet sich nach den subjektiven Verhältnissen der Partei, nach den tatsächlichen Umständen und dem konkreten Ablauf der Ereignisse und nicht nach dem „objektiven Durchschnittsablauf“ (Hengstschläger/Leeb, § 71 Tz 38, mit Judikaturnachweisen). Ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn sein Eintritt vom Willen des Betroffenen nicht verhindert werden kann. Mit dem Begriff „unabwendbar“ stellt das Gesetz objektiv auf die Möglichkeiten des Durchschnittsmenschen ab (Hengstschläger/Leeb, § 71 Tz 39, mit Judikaturnachweisen).

Nach § 71 Abs. 1 Z 1 AVG 1991 setzt die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die Partei an der Versäumung der Frist oder der mündlichen Verhandlung kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Ein Verschulden der Partei steht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand demnach nur dann entgegen, wenn es den „minderen Grad des Versehens“ übersteigt. Unter einem minderen Grad des Versehens ist nach der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen, die dann vorliegt, wenn dem Wiedereinsetzungswerber ein Fehler unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, dh. er darf die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben (Hengstschläger/Leeb, § 71 Tz 40, mit Literatur- und Judikaturnachweisen).

Wendet man diese von Rechtsprechung und Lehre herausgearbeiteten Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so folgt daraus, dass die gegenständliche Fristversäumnis - in concreto die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 12. März 2014 - tatsächlich durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis bedingt war; in Anbetracht der glaubhaft gemachten, massiven gesundheitlichen Probleme des Q (der rechtsfreundliche Vertreter hat dem gefertigten Richter am 11. Februar 2019 telefonisch mitgeteilt, dass Q im Jahr2 verstorben ist) und des offensichtlich einmaligen Versehens desselben, das auch nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes lediglich als ein Versehen minderen Grades zu qualifizieren ist, sind die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG 1991 für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als erfüllt anzusehen.

Entgegen der von der belangten Behörde im angefochtenen Zurückweisungsbescheid vertretenen Rechtsansicht sind im gegenständlichen Fall aber auch die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 AVG 1991 erbracht, weist doch der rechtsfreundliche Vertreter zu Recht darauf hin, dass hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags vom 29. August 2014 allein die am 19. August 2014 erfolgte Übermittlung des Zustellnachweises der gegenständlichen Strafverfügung maßgebend ist. Erst durch diese Übermittlung war nämlich die Tatsache der Versäumnis der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung nach erfolgter gesetzeskonformer Zustellung derselben erkennbar und konnte somit die zweiwöchige Frist des § 71 Abs. 2 AVG 1991 erst mit dieser Übermittlung - sohin am 19. August 2014 - zu laufen beginnen.

Somit erweist sich auch der am 29. August 2014 gestellte Wiedereinsetzungsantrag als zulässig und fristgerecht. Der Einspruch gegen die gegenständliche Strafverfügung ist rechtzeitig und fristwahrend.

Aufgrund der Stattgabe der Beschwerde erweist sich die vom rechtsfreundlichen Vertreter beantragte Einvernahme des Bf. „zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt des Wiedereinsetzungsgrundes“ als nicht erforderlich; der diesbezügliche Antrag ist deshalb abzuweisen. Dasselbe gilt für die vom rechtsfreundlichen Vertreter ua. beantragte Aufhebung der Strafverfügung: Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist nämlich nur die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 27. Februar 2015; zudem tritt aufgrund des rechtzeitigen und fristwahrenden Einspruchs, der die gegenständliche Strafverfügung zur Gänze anficht, letztere ex lege außer Kraft (§ 49 Abs. 2 VStG 1991).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 13. Februar 2019