Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2019, RV/7300016/2016

Beschwerde gegen die Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Josef Graf in der Finanzstrafsache gegen Bf., AdresseBf., vertreten durch Prüf-Treuhand OG, 1090 Wien, Berggasse 16, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.12.2015 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 18.11.2015, Strafnummer 16-2015/***, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde des Bf. vom 22.12.2015 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten als Finanzstrafbehörde vom 18.11.2015 , Strafnummer 16-2015/***, wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses insoweit abgeändert, als anstelle des angeführten strafbestimmenden Wertbetrages an Einkommensteuer für das Jahr 2013 von € 4.440,00 der Betrag von € 3.236,00 tritt und die über den Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG verhängte Geldstrafe auf € 5.000,00 sowie die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe auf 25 Tage herabgesetzt wird.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG hat der Beschwerdeführer die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Höhe von € 500 zu ersetzen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. November 2015, Straflisten-Nr. 16-2015/***, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer Bf. (=Bf.)der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamt Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für das Jahr 2011 in der Höhe von € 9.500,00, für das Jahr 2012 in der Höhe von € 5.043,00­ und für das Jahr 2013 in der Höhe von € 4.440,00 sowie an Umsatzsteuer für das Jahr 2011 in der Höhe von € 1.232,49, für das Jahr 2012 in der Höhe von € 1.208,27 und für das Jahr 2013 in der Höhe von € 1.017,20­ bewirkt.

Weiters wurde der Bf. schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 04-12/2014 in der Höhe von € 7.791,02 und für die Monate 01-03/2015 in der Höhe von € 2.234,89 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben.

Er habe dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG begangen und wurde hierfür gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mi t einer Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 bestraft. Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG wurde über ihn für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen verhängt.

Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, dass aufgrund einer Kontrollmitteilung beim Steuerpflichtigen eine Betriebsprüfung stattgefunden habe, welche dem Bf. am 08.01.2015 angekündigt worden sei und mit Bericht vom 21.04.2015 abgeschlossen wurde.

Vor Prüfungsbeginn am 29.01.2015 habe der Bf. eine Selbstanzeige erstattet, in der er anführte, dass er aufgrund eines Abrechnungsfehlers, die Umsatzsteuer 2013 betreffend, eine falsche Eingabe an die Abgabenbehörde gemacht und Vorsteuern in Höhe von € 726,­00 falsch verbucht habe. Dieser Selbstanzeige vom 29.01.2015 habe mangels Entrichtung des verkürzten Betrages binnen eines Monats ab Selbstanzeige keine strafbefreiende W irkung zuerkannt werden können. Im Jahr 2011 sei vom Bf. keine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt Baden Mödling eingereicht worden, obwohl eine Verpflichtung bestanden habe. Die Erstveranlagung der Einkommensteuer 2011 sei daher aufgrund der Nichtabgabe im Zuge einer Schätzung erfolgt. Aufgrund der bei der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen seien Einnahmen und Aufwendungen sowie die Umsatzsteuer für die Jahre 2011-2013 neu ermittelt und festgesetzt worden. Es sei festgestellt worden, dass überhöhte Ausgaben hinsichtlich der Miete und Betriebskosten geltend gemacht wurden. Weiters, dass die Garage keine betrieblichen Aufwendungen darstelle, da keinerlei Computerzubehör vorgefunden wurde. Die Aufwendungen für das KFZ, Zinsen, Handy und Instandhaltungen seien nicht anerkannt und für die Betriebsausgaben für das Handy und das KFZ sei von der Betriebsprüfung ein Privatanteil abgezogen worden.

Die diesbezüglichen abgabenbehördlichen Bescheide seien dem Bf. via FinanzOnline zugestellt und rechtskräftig geworden.

Die Feststellungen der Betriebsprüfung mit Bericht vom 21.04.2015 hätten als Grundlage für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gedient, da für das Jahr 2011 keine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen und weiters für die Jahre 2012 und 2013 unrichtige Einkommen-­ und Umsatzsteuererklärungen eingereicht worden seien, wodurch eine Abgabenverkürzung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit a FinStrG durch zu niedrig festgesetzte Abgaben bewirkt worden sei. Zusätzlich sei ein Finanzstrafverfahren wegen teilweise fehlender Umsatzsteuervorauszahlungen in den Jahren 2014 und 2015 eingeleitet worden. Mit Einleitungsbescheid sei dem Beschuldigten die Möglichkeit der Rechtfertigung gegeben worden.

Gegen den Einleitungsbescheid habe der Beschuldigte Einspruch erhoben, welcher als unzulässig zurückgewiesen worden sei. In diesem Einspruch sei gleichzeitig eine Rechtfertigung abgegeben worden. Mit Strafverfügung vom 04.09.2015 sei der Bf. zu einer Geldstrafe in Höhe von € 8.200,00 verurteilt worden. Dagegen sei fristgerecht Einspruch erhoben worden, so dass die Strafverfügung dem Rechtsbestand nicht mehr angehört habe und das ordentliche Verfahren fortzusetzen war.

In der mündlichen Verhandlung am 18.11.2015 habe der Verteidiger des Beschuldigten angegeben, dass der Vorwurf der nicht rechtzeitigen Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen zu Recht bestehe und der Beschuldigte diesbezüglich ein Geständnis ablege.

Hinsichtlich der im Jahr 2011 unterlassenen und in den Jahren 2012 und 2013 unrichtigen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen wurde ausgeführt, der Bf. habe nach der Schätzung 2011 geglaubt, dass für ihn alles erledigt sei. Diesbezüglich stimme es, dass er nicht die Einnahmen im Jahr 2011 in korrekter Höhe bekanntgegeben habe.

Jedenfalls seien im Rahmen der Betriebsprüfung nach Meinung des Bf. seine Ausgaben hinsichtlich des Arbeitszimmers, der Garage sowie seines Dienstfahrzeuges zu hoch gekürzt und sei das Arbeitszimmer größer, als bei der Betriebsprüfung festgestellt worden sei.

Dass jedoch von ihm beim Dienstfahrzeug sowie beim Diensthandy kein Privatanteil angesetzt worden sei, sei sein Fehler gewesen.

Das Finanzamt Baden Mödling sehe aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens keine Veranlassung von seinen bisherigen Feststellungen abzugehen.

Aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Tätigkeit sowie seiner finanzstrafrechtlichen Vorstrafen kenne der Bf. seine Pflicht zur Abgabe der vollständigen und wahrheitsgemäßen Jahreserklärungen für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer und jene zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Der Abgabenpflichtige habe gemäß § 119 BAO die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht müsse in jeder Eingabe an die Abgabenbehörde entsprochen werden .

Durch die Einreichung falscher Abgabenerklärungen sei der Tatbestand des § 33 (1) (3) lit. a FinStrG verwirklicht worden.

Der für die Verwirklichung des Tatbildes des § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erforderliche Vorsatz müsse sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf  die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten. Ob den Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden treffe, sei irrelevant.

Bei der Strafbemessung sei als mildernd die Selbstanzeige, das teilweise Geständnis und die geringe Schadensgutmachung, als erschwerend der lange Tatzeitraum und eine Vorstrafe gewertet worden.

Außerdem sei auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen worden (§ 23 Abs. 3 FinStrG).

Die gemäß §185 FinStrG festgesetzten Kosten würden den Pauschalkostenbeitrag (10 v.H. der verhängten Geldstrafe, höchstens € 500) betreffen .

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 22. Dezember 2015, welche sich ausdrücklich " .. gegen die Höhe der Strafe für die Abgabenhinterziehung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013" richtet.

Der Bf. bringt vor, dass sich die aus der Betriebsprüfung ergebenden Aufwandskürzungen und die damit zusammenhängenden Vorsteuerkürzungen aus seiner Sicht nicht richtig seien.

Von der Betriebsprüfung sei die Größe seines Arbeitsraumes mit 8m2 angegeben worden, das beigelegte Gutachten, das ihm leider erst vor ein paar Tagen zur Kenntnis gebracht worden sei, belege, dass die Fläche des Arbeitsraumes inklusive dem Serverraum insgesamt 20,2 m2 betrügen (Seite 31 - gelb markiert). Bei einem laut beiliegendem Index berechneten Preis von EUR 13,00/m 2  ergebe das eine jährliche Miete von EUR 3.152,00 zuzüglich Stromkosten für Server von EUR 150 p.M. (= EUR 1.800,00 p.a.) + sonstige Betriebskosten von EUR 1.500,00 p.a. ergebe insgesamt Miete inklusive Betriebskosten von EUR 6.452,00 p.a.

Es wäre daher für das Jahr 2011 eine Erhöhung des Mietaufwandes von EUR 5.252,76 gegenüber den von der BP angesetzten EUR 1.200,00 vorzunehmen. Für die Jahre 2012 und 2013 wäre die Aufwandskürzung für den Mietaufwand um EUR 5.252,76 pro Jahr zu vermindern.

Bei den Kosten für das Kraftfahrzeug sei im Jahr 2012 ebenfalls eine viel zu hohe Aufwandskürzung angesetzt worden. Der Privatanteil von 20 % betrage im Jahr 2012 EUR 4.228,49, die Betriebsprüfung habe den Aufwand jedoch um EUR 10.873,53 gekürzt. Es wäre also die Aufwandskürzung für KFZ Aufwand im Jahr 2012 um EUR 6.645,04 zu vermindern.

Darüber hinaus würden die in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2012 und 2013 festgesetzten Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht mit dem Ergebnis der Betriebsprüfung übereinstimmen.

  2012 2013
Einkünfte lt. BP* 25.236,69 23.404,24
lt. Bescheiden v. 27.04.2015 34.718,30 33.184,07
Abweichung 9.481,61 9.779,83

*Seite 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 21.04.2015

Laut telefonischer Auskunft von Frau N.N. (Finanzamt Mödling) am 22.12.2015 werde es zu einer amtswegigen Wiederaufnahme der genannten Bescheide kommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn

a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder

c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder

d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet

und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Gr undlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind b
ei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind b
ei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat die Bemessung der Geldstrafe bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich explizit gegen die Höhe der Geldstrafe betreffend die angelastete Abgabenhinterziehung der Einkommen und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 und wird die Herabsetzung der Geldstrafe beantragt. Dazu wird ausgeführt, dass die Fläche des von der Betriebsprüfung angegebenen Arbeitsraumes nicht 8m2, sondern insgesamt 20,2m2 betrage, sodass sich der Mietaufwand dementsprechend erhöhe. Weiters wird eingewendet, dass der Aufwand für das Kraftfahrzeug im Jahr 2012 zu hoch gekürzt worden sei, da der Privatanteil von 20% EUR 4.228,49 betrage, der Aufwand jedoch um EUR 10.873,53 gekürzt worden sei. Darüberhinaus würden die in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2012 und 2013 festgesetzten Einkünfte aus selbständiger Arbeit nich mit dem Ergebnis der Betriebsprüfung übereinstimmen. Diese Umstände würden laut seiner Auskunft vom Finanzamt zu einer amtswegigen Wiederaufnahme der genannten Bescheide führen.

Laut Aktenlage wurde - wenn auch auf Antrag und nicht amtswegig - eine Wiederaufnahme des Verfahrens mit 18.1.2016 durchgeführt, wobei diese für das Jahr 2012 zunächst eine zusätzliche Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 7.289,00 erbrachte, welche sich jedoch aufgrund einer Beschwerde des Bf. vom 15.2.2016 mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.3.2017 auf € 5.101,00 reduzierte, was nunmehr als strafbestimmender Wertbetrag grundsätzlich zu werten wäre. Aufgrund des Verböserungsverbotes des § 161 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht diesen dem Bf. vorzuwerfenden strafbestimmenden Wertbetrag jedoch nicht erhöhen.

Hingegen hat sich der strafbestimmende Wertbetrag betreffend das Jahr 2013 aufgrund des Wiederaufnahmeantrages letztendlich um € 1.045,00 reduziert, sodass nunmehr von einem neuen strafbestimmenden Wertbetrag für die Einkommensteuer 2013 wie im Spruch angeführt in Höhe von € 3.236 auszugehen ist.

Wie die Finanzstrafbehörde zutreffend ausführt, waren die (missglückte) Selbstanzeige als Beitrag zur Wahrheitsfindung, die teilweise Schadensgutmachung und die teilgeständige Verantwortung als mildernd zu werten. Hinzu kommt, dass nunmehr ein umfassendes Geständnis vorliegt. Als erschwerend war lediglich der lange Tatzeitraum, hingegen keine Vorstrafe zu berücksichtigen, zumal sämtliche Vorstrafen bereits getilgt sind, sodass der Bf. als unbescholten anzusehen ist.

Schließlich kommt dem Bf. noch die lange Dauer des gegenständlichen Verfahrens zugute, sodass die Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die persönlichen und laut Aktenlage angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse auf das oben angeführte Ausmaß herabgesetzt werden konnte.

Die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe wurde auf 25 Tage herabgesetzt. Sie entspricht damit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem festgestellten Verschulden des Bf. und berücksichtigt die genannten Milderungsgründe in einem ausreichenden Ausmaß.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da nur die Höhe der Geldstrafe bekämpft wurde und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterung wären beim Finanzamt einzubringen.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 29. Jänner 2019