Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2019, RV/7103384/2018

Regelbesteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten nach § 107 Abs. 11 EStG ohne Gutachtennachweis des Steuerpflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 23.10.2017, des Herrn Bf., X1 geboren, in O. wohnhaft, vertreten durch HPP Steuerberatung GmbH, Czerningasse 7A/1/3, 1020 Wien, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 10.10.2017, des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise stattgegeben gegeben und d er angefochtene Bescheid abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Kontrollmitteilung, dass die Firma A. dem Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) für die Einräumung eines Leitungsrechtes auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens im Jahr 2012 € 7.252,32 ausbezahlt habe, hat das Finanzamt (FA) mit Bescheid vom 10.10.2017 das Einkommensteuerveranlagungsverfahren gemäß § 303 BAO wiederaufgenommen und im gleichzeitig erlassenen, geänderten Einkommensteuerbescheid 2012, entsprechend den Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz. 5175, die vom Bf. erklärten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (bisher € 4.457,51) um 70% dieses zugeflossenen Entgeltes, das sind € 5.076,62, auf € 9.534,13 erhöht.

Der Bf. erhob durch seinen steuerlichen Vertreter (StV) mit Schriftsatz vom 23.10.2017 gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 2012 vom 10.10.2017 frist- und formgerecht Bescheidbeschwerde. Er beantragte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit € 5.848 anzusetzen, weil von der erhaltenen Zahlung lediglich € 1.390,50 zu versteuern seien, der Rest wäre eine echte Schadenersatzleistung und als solche nicht steuerpflichtig.

Das FA erlies mit Bescheid vom 20.2.2018 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. In einer gesonderten Bescheidbegründung legte es unter ausführlicher Darlegung der Rechtsprechung des Bundefinanzgerichts (BFG) und des VwGH dar, dass die auf Grundlage der EStR vorgenommene Schätzung der steuerpflichtigen Einkünfte für die Einräumung der Leitungsrechte bestätigten Erfahrungswerten entspräche. Es wäre in der Beweisführungspflicht des Bf. gelegen, den behaupteten Schaden (z.B. dauernde Bodenwertminderung) an der  Liegenschaft nachzuweisen. Nachdem der Bf. einen entsprechenden Nachweis, z.B. durch ein sachverständiges Gutachten, nicht erbracht habe, könne seiner Behauptung nicht gefolgt werden.

Gegen die BVE wurde vom StV rechtzeitig mit Anbringen vom 27.2.2018 ein Vorlageantrag gestellt. Begründend wurde eingewandt, dass die Firma A,, ein im staatlichen Auftrag agierendes Unternehmen sei, und diese auf Grund ihrer objektiv ermittelten Werte, einerseits die eingetretene Bodenwertminderung abgegolten habe und andererseits ein Leitungsentgelt (für die Nutzung des Bodens) von lediglich € 1.390,50 bezahlt habe.

Mit Vorlagebericht vom 25.7.2018 hat das FA die Beschwerde samt bezugshabender Akten dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit BGBl. 62/2018 wurde die steuerliche Behandlung von Einkünften aus Anlass der Einräumung vom Leitungsrechten im § 107 EStG 1988 einer umfassenden Regelung unterzogen. Diese Bestimmung lautet:

"(1) Einkünfte gemäß § 21, § 22, § 23, § 27, § 28 oder § 29 Z 3 in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber (Abs. 2) eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse (Abs. 3) zu nutzen, unterliegen einer Abzugsteuer und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des von der Rechtseinräumung unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers oder -bewirtschafters weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 11) beantragt wird.

(2) Infrastrukturbetreiber im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. Elektrizitätsunternehmen (§ 7 Abs. 1 Z 11 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010)

2. Erdgasunternehmen (§ 7 Abs. 1 Z 16 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011)

3. Dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegende Unternehmen, die Leitungsanlagen zum Zwecke des Transportes gasförmiger oder flüssiger Kohlenwasserstoffe betreiben

4. Fernwärmeversorgungsunternehmen (§ 10 Energieförderungsgesetz 1979)

(3) Die Nutzung von Grund und Boden liegt bei allen Maßnahmen im öffentlichen Interesse, die von Infrastrukturbetreibern zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen insbesondere nach Maßgabe der Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und – organisationsgesetzes 2010, des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, des Mineralrohstoffgesetzes oder des Energieförderungsgesetzes 1979 durchgeführt werden.

(4) Bemessungsgrundlage für die Abzugsteuer ist der bezahlte Betrag vor Berücksichtigung der Abzugsteuer, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang dieser Betrag die Rechtseinräumung, die Abgeltung einer gemäß § 3 Abs. 1 Z 33 steuerfreien Wertminderung oder sonstige Zahlungen (z. B. Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung oder für eine temporäre Nutzung einer Liegenschaft als Lagerplatz) betrifft. Die Umsatzsteuer ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage.

(5) Die Abzugsteuer beträgt 10%.

(6) Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 7) haftet für die Entrichtung der Abzugsteuer.

(7) Abzugsverpflichteter ist der Schuldner der Einkünfte. Der Abzugsverpflichtete hat die Abzugsteuer bei jeder Zahlung einzubehalten und die in einem Kalenderjahr einbehaltenen Steuerbeträge in einem Gesamtbetrag spätestens am 15. Februar des Folgejahres an sein Betriebsfinanzamt abzuführen.

(8) Der Abzugsverpflichtete hat innerhalb der Frist des Abs. 7 dem Finanzamt eine Anmeldung elektronisch zu übermitteln, in der die Empfänger der Einkünfte zu bezeichnen und die auf diese entfallenden Steuerbeträge anzugeben sind. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den weiteren Inhalt der Anmeldung und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen. Der Empfänger der Einkünfte hat dem Abzugsverpflichteten für Zwecke der Anmeldung folgenden Daten bekannt zu geben:

1. Vor- und Familienname, Firma bzw. sonstige Bezeichnung

2. Wohnsitz oder Sitz

3. Falls vorhanden: Abgabenkontonummer

4. Bei natürlichen Personen: Die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), wenn keine Abgabenkontonummer angegeben wird. Besteht keine Versicherungsnummer, ist das Geburtsdatum anzugeben.

(9) Mit der Entrichtung der Abzugsteuer durch den Abzugsverpflichteten gilt vorbehaltlich des Abs. 11 die Einkommensteuer in Bezug auf Einkünfte gemäß Abs. 1 als abgegolten.

(10) Dem Empfänger der Einkünfte ist die Abzugsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn

1. der Abzugsverpflichtete die geschuldeten Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nach Abs. 6 nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre oder

2. der Empfänger weiß, dass der Abzugsverpflichtete die einbehaltene Abzugsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.

(11) Auf Antrag ist auf Einkünfte, von denen eine Abzugsteuer einbehalten worden ist, der allgemeine Steuertarif anzuwenden (Regelbesteuerungsoption). Sofern der Steuerpflichtige die Berücksichtigung der Einkünfte nicht in der von ihm nachzuweisenden Höhe beantragt, sind diese mit 33% der auf das Veranlagungsjahr bezogenen Bemessungsgrundlage (Abs. 4) anzusetzen."

Gemäß § 124b Ziffer 334 ist die Bestimmung des § 107 Abs. 11 zweiter Satz EStG auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes, BGBl I 62/2018, nicht rechtskräftig veranlagte Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten anzuwenden.

In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (190 d. Beilagen XXVI. GP) wird dazu sinngemäß Folgendes ausgeführt:

"Anstelle der Belastung mit der Abzugsteuer kann in der Veranlagung die Regelbesteuerung beantragt werden (Abs. 11). Damit bleibt gewährleistet, dass die Einkünfte stets nach dem Einkommensteuertarif (§ 33), aber auch nach den auf Basis eines Gutachtens dargelegten tatsächlichen Verhältnissen besteuert werden können, wenn dies vom Betroffenen gewünscht wird, weil er dadurch z. B. gar keiner oder einer niedrigeren Steuerbelastung unterliegt. Die Bemessungsgrundlage ist dabei:

– 33% der Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer als pauschale Bemessungsgrundlage.

Da sich der Abzugsteuersatz auf den Gesamtbetrag bezieht, von dem die steuerfreie Komponente (insbesondere die Wertminderung) herauszuschälen ist, führt ein (durchschnittlicher) Steuersatz von 30%, bei einer Bemessungsgrundlage von 33% zu einem Steuersatz von 10% vom Gesamtbetrag.

Beantragt der Steuerpflichtige eine geringere Bemessungsgrundlage als 33% des an ihn bezahlten Betrages gemäß § 107 Abs. 4 EStG für Regelbesteuerung anzusetzen, ist diese den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bemessungsgrundlage von ihm durch Gutachten nachzuweisen.

Die Neuregelung soll auf Zahlungen ab dem 1. Jänner 2019 anzuwenden sein; überdies sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung nicht rechtskräftig veranlagten Fälle durch Anwendung des Abs. 11 ebenfalls erfasst werden."

Aus dieser für den gegenständlichen Fall geltenden Rechtslage folgt, dass von dem an den Bf. bezahlten Betrag (€ 7.252,32) für die Einräumung eines Leitungsrechtes im Sinne des § 107 EStG auf Grund widerlegbarer gesetzlicher Vermutung nach Absatz 11 33% als Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Einkünfte heranzuziehen sind. Den Ansatz dieser Einkünfte in einer anderen (niedrigeren) Höhe, müsste der Stpfl. durch ein Sachverständigengutachten nachweisen.

Da im Hinblick auf die geänderte Rechtslage nur mehr ein Betrag von rund € 1000 strittig blieb - nämlich zwischen den beantragten  Leitungseinkünften von € 1.390 und den gem. § 107 Abs. 11 EStG pauschal - ohne Gutachtennachweis des Stpfl - anzusetzenden € 2.393 - haben sich die Parteien geeinigt. Der Bf. erteilte dem pauschalen Ansatz der Bemessungsgrundlage in Höhe von 33% der erhaltenen Zahlung mit E-Mail vom 11.1.2019 seine ausdrückliche Zustimmung.

Da der Bf. aus verwaltungsökonomischen Gründen von der Vorlage eines Gutachtennachweises Abstand genommen hat, war die Bemessungsgrundlage mit dem pauschalen Satz nach § 107 Abs. 11 und 4 EStG zu ermitteln. 

Beide Parteien erklärten zudem mit einer gekürzten Erkenntnisausfertigung einverstanden zu sein.            

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der strittigen Rechtslage folgt im gegenständlichen Fall aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

Wien, am 14. Jänner 2019