Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2019, RV/7104606/2018

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache B.L., über die Beschwerde vom 13.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15.03.2018, betreffend Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2013 bis laufend zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird abgeändert.

Die Wortfolge "Familienbeihilfe und" wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte für ihr, im Juli 2006 geborenes Kind, am 12.11.2017, einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe, ab März 2013.

Laut Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, vom 14.3.2018 wurde der Grad der Behinderung mit 30% festgestellt, und ADHL, zwei Stufen über dem unteren Richtsatz diagnostiziert, da mäßige Einschränkungen in mehreren sozialen Bereichen vorliegen, jedoch eine Verbesserung unter Erweiterung der Therapie wahrscheinlich ist.

Das Kind wurde am 8.1.2018 durch den Sachverständigen untersucht.

An relevanten Befunden lag einer eines Psychologen vom 5.3.2013 vor, der dem Kind einen überdurchschnittlichen IQ, Aufmerksamkeitsdefizite und das Vorliegen eines ADHS attestierte und Gruppentherapie empfahl. Ein Befund eines Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde vom 18.10.2017 bestätigt den Befund ADHS.

Zum psychologischen Status vermerkte der Gutachter: „verminderte Aufmerksamkeit und Konzentration, bei Überforderung impulsives Verhalten mit Wutanfällen, Probleme mit Mitschülern und Lehrern. Unter Medikation Verbesserung“.

Das Finanzamt wies den Antrag der Bf. mit Bescheid vom 15.3.2018 ab, da der Grad der Behinderung mit lediglich 30% festgestellt wurde und das Kind daher nicht als erheblich Behindert gelte.

Der Spruch des Bescheides lautet: „Ihr Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wird abgewiesen.“ Eine Anfrage des Gerichts beim Finanzamt ergab, dass kein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt wurde, der Anspruch auf Familienbeihilfe weiterhin gegeben sei und dieser Teil des Bescheidspruchs irrtümlich erging.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Rechtsmittel („Einspruch“), welches das Finanzamt als Beschwerde wertete. Der Ehegatte der Bf. hat gleichfalls den „Einspruch“ unterschieben.

Die Bf. erhebt keine Einwendungen gegen die Abweisung der Familienbeihilfe und wendet sich ausschließlich gegen die Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe. Sie stellt ausführlich die Probleme ihrer Tochter, insbesondere im schulischen Bereich dar, welche Therapien und Medikamente herangezogen wurden usw.

Abschließend führt die Bf. an, dass ADHS und Legasthenie, nicht nur einen erhöhten Zeitaufwand, sondern auch einen erhöhten finanziellen Aufwand bedeuten, welcher bei der Begutachtung berücksichtigt werden sollen.

Aus einem psychologischen Befund vom 4.5.2017 ergibt sich, dass das Kind massive Defizite im Bereich Rechtsschreibung hat. Es wird Legasthenie (isolierte Rechtschreibstörung) diagnostiziert.

Ein neuerliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, vom 29.5.2018, stellt den Gesamtgrad der Behinderung mit 40 % fest. Das hinzugekommene Leiden, Legasthenie wird in die Bewertung einbezogen und ausgeführt, dass ADHS und Legasthenie eine ungünstige wechselseitige Beeinflussung hinsichtlich der schulischen Leistungen bewirken, was den höheren Grad der Behinderung begründet. Das Kind wurde am 22.5.2018 vom Sachverständigen untersucht. Die Befunde hinsichtlich Legasthenie, nunmehr erforderliche Medikation und Notwendigkeit mehrgleisiger Therapie wurden im Gutachten berücksichtigt.  

Das Finanzamt wies die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14.6.2018 als unbegründet ab und verwies auf das neue Gutachten, das den Grad der Behinderung mit 40% feststellt.

Die Bf. erhob gegen die BVE fristgerecht Rechtsmittel („Einspruch“), welches das Finanzamt als Vorlageantrag an das BFG wertete. Dieser weitere „Einspruch“ ist gleichfalls vom Gatten der Bf. unterschieben.

Die Bf. und ihr Gatte vertraten die Ansicht, dass die Befunde nicht richtig bewertet worden seien. Ihrer Meinung nach wäre schon ADHS alleine mit 50% zu bewerten, umso mehr in Kombination mit der Legasthenie.

Das Finanzamt legte Akt und Vorlageantrag an das BFG vor.

 

Rechtsgrundlagen und Erwägungen:

Vorweg ist festzuhalten, dass die Bf. die in den Entscheidungen des Finanzamtes angeführten Rechtsmittelbelehrungen nicht beachtet und ihre Eingaben steht‘s unrichtig, als rechtlich nicht vorgesehenen „Einspruch“ bezeichnet. Da die Bf. jedoch offensichtlich nicht rechtskundig ist und auch nicht rechtsfreundlich vertreten ist, hat das Finanzamt, nach Ansicht des BFGs, zu Recht, die Anbringen der Bf., zu deren Gunsten, in eine rechtlich zulässige Beschwerde bzw. einen Vorlageantrag an das BFG umgedeutet und die „Einsprüche“ nicht als unzulässig zurückgewiesen.

 

Da grundsätzlich immer nur eine Person die Familienbeihilfe beziehen kann, welche im gegenständlichen Fall die Bf. ist, waren und sind auch sämtliche Erledigungen ausschließlich an diese zu richten. Der Gatte der Bf. ist nicht Empfänger der Familienbeihilfe und demzufolge auch nicht Adressat der diesbezüglichen Entscheidungen und ist daher nicht aktiv legitimiert, Beschwerde zu erheben bzw. einen Antrag auf Vorlage zu stellen. Da die Bf. selbst ihre entsprechenden Rechte fristgerecht wahrgenommen hat und das Gericht nur über jene Bescheide des Finanzamtes zu befinden hat, die sich einzig an die Bf. richten, sieht es das Gericht nicht als erforderlich an, das einer Rechtsgrundlage entbehrende „Einschreiten“ des Gatten zum Gegenstand einer gesonderten Zurückweisung zu machen. Zumal die Rechte der Bf., an die sich alle Entscheidungen einzig und allein richten, ohnedies vollinhaltlich gewahrt bleiben.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 besteht für minderjährige Kinder ein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Aus den vorgelegten Akten ist lediglich ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ersichtlich. Ein Antrag auf Familienbeihilfe wurde, laut Auskunft des Finanzamtes, nicht gestellt. Das Kind der Bf. ist 2006 geboren, war also im streitgegenständlichen Zeitraum minderjährig und es ist auch sonst kein Grund erkennbar, der dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegenstünde.

Die Bf. hat diesen Spruchteil nicht bekämpft und auch das Finanzamt hat sich in seiner BVE nur mit dem Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe befasst.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist das Gericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Das Gericht ist also berechtigt, unbeschadet fehlender Vorbringen der Parteien, mit seinem Erkenntnis den rechtskonformen Zustand herzustellen. Da der Entscheidung des Finanzamtes hinsichtlich Aberkennung der Familienbeihilfe kein entsprechender Antrag der Bf. zugrunde lag, der Anspruch auf Familienbeihilfe klar besteht, was seitens des Finanzamtes auch unstrittig ist und dieser Spruchteil auf einen Irrtum zurückzuführen ist, war der Bescheidspruch dahingehend abzuändern, als nur über den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgesprochen wird. Es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezüglichen Verordnungen des Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967, (BGBl I 2002/105 ab 2003) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Gesetzgeber hat dieses Gutachten als einzigen zulässigen Nachweis vorgesehen, andere Befunde und sonstige Gutachten sind lediglich insoweit von Bedeutung, als sie, soweit relevant, im Zuge der Gutachtenserstellung behandelt werden. Sie stellen keine vom Gericht gesondert zu wertende Beweise dar.

Der medizinische Sachverständige hat in seinem Gutachten, auf Basis einer Untersuchung des Patienten und anhand der vorgelegten relevanten Befunde, die vorliegenden Leiden zu diagnostizieren und festzustellen, wo hoch der Grad der Beeinträchtigung ist.

Das Gericht ist bei seiner Entscheidung an dieses Gutachten insoweit gebunden, als es sich um fachspezifische medizinische Beurteilungen handelt. Zu prüfen hat das BFG lediglich, ob das bzw. die Gutachten, logisch, schlüssig und vollständig sind.

Der Gutachter hat einzig die vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen festzustellen und einzustufen.

Das Kind wurde im Zuge beider Gutachten untersucht. Es ist weder den Gutachten noch den Vorbringen der Bf. zu entnehmen, dass relevante Befunde oder Gutachten anderer Mediziner nicht Berücksichtigung gefunden hätten. Das Gutachten ist also als vollständig anzusehen. Auch die Diagnose und Einschätzung der beiden Erkrankungen, deren negative Wechselwirkungen und der sich daraus ergebende Gesamtgrad der Behinderung von 40%, im letztlich entscheidungsrelevanten Zweitgutachten, sind nachvollziehbar und schlüssig.

Dass die Bf. den Eindruck hat, die von ihr vorgelegten Befunde seien nicht richtig gewürdigt worden, bzw. sie und ihr Gatte den Grad der Behinderung mit 50% bewerten würden, vermag beim Gericht keine Zweifel an der Schlüssigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der vorliegenden Gutachten zu wecken. Es ist allein Sache des begutachtenden Arztes die vorliegenden Erkrankungen zu diagnostizieren, einzustufen und daraus den Grad der Behinderung zu ermitteln. Das Gericht ist in seiner Beurteilung darauf beschränkt Mängel oder Unschlüssigkeit der Gutachten aufzuzeigen. Liegen solche nicht vor, ist das Gericht an die auf medizinische Fachkenntnis und einschlägige Bestimmungen gegründete Feststellung des Sachverständigen des Bundesministeriums, gebunden und hat seine Entscheidung auf diese zu gründen.

Es mag sein, dass die Bf. wegen der Behinderung ihres Kindes, einen erhöhten finanziellen Aufwand zu gewärtigen hat. Allerdings ist dies für die Feststellung des Grades der Behinderung ohne Bedeutung, da ausschließlich auf die durch die Erkrankung(en) verursachten Beeinträchtigungen des behinderten Kindes abzustellen ist und welcher Gesamtgrad an Behinderung sich daraus ergibt.

Das letztgültige Sachverständigengutachten hat, nach Anschauung des Gerichtes, in mängelfreier Weise den Gesamtgrad der Behinderung mit 40% festgestellt. Da der vom Gesetz geforderte Grad der Behinderung von zumindest 50% damit nicht erreicht wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da dem Erkenntnis keine derartige Rechtsfrage zugrunde liegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 14. Jänner 2019