Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2019, RV/7106123/2016

Mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Renten unterliegen in Österreich der Pflichtversicherung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache H. G., Adresse****,  über die Beschwerde vom 16.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 25.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) H. G. begehrte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 unter anderem die Beiträge an Krankenversicherungen gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen in Höhe von € 766,44 (€ 344,40 NÖGKK + € 422,04 PV) als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Im Zuge der Veranlagung betreffend die Einkommensteuer 2015 anerkannte das Finanzamt die Krankenversicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 erhobenen Beschwerde brachte der Bf. begründend vor, beide oa. Beiträge, zusammen € 766,44, seien als Werbungskosten anzuerkennen. Dieser Betrag ergäbe ich aus dem monatlichen Krankenversicherungsbeitrag für 2015 : 6x 63,21 + 6x 64,53 = € 766,44.

Das Finanzamt gab der Beschwerde insofern statt, als der Einkommensteuerbescheid 2015 geändert wurde, und die sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag in Höhe von € 344,40 (Beiträge zu der NÖGKK) anerkannt wurden.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein, in dem er begründend ausführte, dass der Krankenversicherungsbeitrag gesplittet worden sei, € 344,40 seien von der "XYrente" und € 422,04 von der gesetzlichen Rente abgezogen worden.
Das BFG hat jedoch in seinem Urteil vom 05.07.2016, RV/7104538/2015, für die Jahre 2013 und 2014 die Pflichtversicherung komplett von der XYrente abgezogen.
Der Bf. gehe daher davon aus, dass diese richtige Variante auch für das Jahr 2015 anzuwenden sei und die Krankenversicherungsbeträge komplett von der XYrente abzuziehen seien.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender aus den Akten und vorgelegten Unterlagen ersichtlicher Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der in Adresse****** wohnhafte Bf. erhielt neben seinen progressionserhöhenden ausländischen Pensionsbezügen ("Berlin-Rente") in Höhe von € 14.993,39 von seinem ehemaligen deutschen Dienstgeber eine Firmenpension in Höhe von € 9.358,86,86.

Zu den Pflichtversicherungsbeiträgen zur Krankenversicherung bei der NÖGKK und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist auf Grund der vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass vom Bf. an die Pensionsversicherungsanstalt  € 344,40 Beiträge an Krankenversicherungen gemäß § 73a ASVG entrichtet wurden, an die NÖGKK wurden vom Bf. € 422,04 Krankenversicherungsbeiträge für die ausländische Pension bzw. die Rente  gemäß § 73a ASVG bezahlt.
Die Beiträge zur Pflichtversicherung betrugen daher insgesamt für das Jahr 2015 € 766,44.

Gesetzliche Grundlage und rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 stellen Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung abzugsfähige Werbungskosten dar. Die Werbungskosten nach Z 4 sind gemäß § 16 Abs. 3 ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale zu berücksichtigen.

Gemäß § 73a ASVG unterliegen mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten in Österreich der Pflichtversicherung zur Krankenversicherung.
Diese Beiträge sind in Fällen in denen neben der ausländischen Rente keine (oder keine für den Abzug der Beiträge ausreichende) inländische Pension bezogen wird, gemäß § 73 Abs. 5 ASVG vom Krankenversicherungsträger an den Versicherten vorzuschreiben. Die für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, auf die Krankenversicherungsbeiträge nach Abs. 1 anzuwenden.

Die vom Bf. im Jahr 2015 oa. entrichtete Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von € 766,44 stellen daher Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dar.

Der Beschwerde war stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar und eindeutig aus den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb eine Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 15. Jänner 2019