Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2019, RV/7500286/2018

Nicht entrichtete Hundeabgabe - Verwaltungsstrafverfahren - teilweise Stattgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der T**** E****, geb: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 12.4.2018, 1. MA 6/ARP-S-5548/2016 und 2. MA 6/ARP-S-5549/2016, wegen Übertretung der §§ 2, 4 Abs 1 und 6 Abs 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien in Verbindung mit § 4 Hundeabgabegesetz (HAG) zu Recht:

 

Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängten Geldstrafen und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt werden:

ad 1) die Geldstrafe von € 35,00 auf € 25,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 9 Stunden
ad 2) die Geldstrafe von € 45,00 auf € 35,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 9 Stunden

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) bleibt
ad 1) mit € 10,00 und
ad 2) mit € 10,00
unverändert; hierbei handelt es sich um den gesetzlichen Mindestkostenbetrag.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß § 25a VwGG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„1) Zahl: MA 6/ARP-S-5548/2016
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)

Sie haben als Hundehalterin und Haushaltsvorstand die Hundeabgabe für das Jahr 2016 für den von Ihnen in Wien gehaltenen und angemeldeten Hund, nämlich einen Chihuahua (männlich, Chip-Nr. *************** ), fällig gewesen am 30.04.2016, bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.

.) Zahl MA 6/ARP-S-5549/2016
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)

Sie haben als Hundehalterin und Haushaltsvorstand die Hundeabgabe für das Jahr 2016 für den von Ihnen in Wien gehaltenen und angemeldeten Hund, nämlich einen Chihuahua (weiblich, geb. **.**.****, Chip-Nr. ************** ), fällig gewesen am 30.04.2016, bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§§ 2, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien vom 15. Februar 1985, kundgemacht am 14. März 1985 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1985, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 des Hundeabgabegesetzes (HAG), LGBl. für Wien Nr. 38/1984, in der derzeit geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie folgende Strafen verhängt:

ad 1.)
Geldstrafe von € 35,00, falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden,

ad 2.)
Geldstrafe von € 45,00, falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden,

gemäß § 5 Abs 2 und 3 des Hundeabgabegesetzes (HAG), LGBl. für Wien Nr. 38/1984, in der derzeit geltenden Fassung.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

ad 1.)
€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch € 10,00. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 45,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

ad 2.)
€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch € 10,00. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 55,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

 

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich darüber hinaus Folgendes:

Mit Datum vom 25.5.2016 erging an die Beschwerdeführerin eine Mahnung wegen der Nichtentrichtung der Hundeabgabe.

Mit Datum vom 24.8.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien eine Strafverfügung, in welcher der Beschwerdeführerin die im Straferkenntnis genannten Übertretungen zur Last gelegt wurden.

In ihrem Einspruch vom 11.9.2016 gegen die Strafverfügung verwies die Beschwerdeführerin vor allem darauf, dass sie seit sieben Jahren für einen Hund und seit drei Jahren für zwei Hunde die Hundeabgabe entrichte, sie sei daher überrascht gewesen, als sie eine Mahnung erhalten habe und habe die Hundeabgabe erneut überwiesen. Bei der BAWAG PSK gebe es ein neues Buchungssystem, bei dem ein erneuter Fehler bei der Abbuchung erfolgt sei. Sie habe die Hundeabgabe nunmehr ein drittes Mal überwiesen und die Abbuchung sei erfolgt. Sie ersuche, die Strafverfügung außer Kraft zu setzen, da sie die Hundeabgabe entrichtet habe und zweimal versucht habe, diese zu überweisen, dabei allerdings aufgrund technischer Probleme gescheitert sei. Sie habe nicht die Absicht gehabt, die Abgabe zu hinterziehen. Ein Bestätigungsschreiben ihrer Bank über die technischen Probleme werde sie vorlegen.

Ein Bestätigungsschreiben der Bank wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt.

In der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses wird zusammengefasst ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Einspruch gegen die Strafverfügung eingewendet, dass die Hundeabgabe aufgrund eines Abbuchungsfehlers nicht rechtzeitig entrichtet worden sei, ein Bestätigungsschreiben ihrer Bank werde sie nachreichen. Bei entsprechender Kontrolle ihrer Kontoauszüge hätte der Beschwerdeführerin die Nichtdurchführung der Überweisung zeitnah auffallen können und müssen; spätestens ab Erhalt der Mahnung und Kenntnis der technischen Probleme bei Überweisungen wäre eine genaue Kontrolle der Kontobewegungen angezeigt gewesen.

In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe für ihre Hunde stets die Abgabe entrichtet, im Jahr 2016 sei dies aufgrund eines Buchungsfehlers verspätet erfolgt. Sie habe die Abgabe auch für das Jahr 2016 entrichtet, es liege daher keine Verkürzung der Abgabe vor. Sie habe auch für die Jahre 2017 und 2018 die Abgabe fristgerecht bezahlt, die Verhängung einer Geldstrafe sei daher nicht notwendig, um sie zur Entrichtung der Hundeabgabe anzuhalten. „Vorsorglich behalte“ sie sich „das Recht vor, gegebenenfalls eine öffentliche mündliche Verhandlung zu beantragen.“

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Beschwerdeführerin hat als Hundehalterin die Hundeabgabe für das Jahr 2016 für die von ihr in Wien gehaltenen und angemeldeten Hunde, nämlich einen Chihuahua (männlich, Chip-Nr. ***************) und einen Chihuahua (weiblich, geb. **.**.****, Chip-Nr. **************), jeweils fällig gewesen am 30.04.2016, weder bis zum Fälligkeitstag noch bis zur Erlassung der Strafverfügung entrichtet.

Mit Datum vom 25.5.2016 erging an die Beschwerdeführerin eine Mahnung.

Nach Zustellung der Strafverfügung am 30.8.2016 wurde die Hundeabgabe entrichtet (Buchungsdatum des Magistrates der Stadt Wien: 9.9.2016).

Es ist nicht feststellbar, dass technische Probleme der Bank der Grund für die Nichtentrichtung der Hundeabgabe zum Fälligkeitstermin bzw nach Zustellung der Mahnung waren.  

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin sind durchschnittlich.

 

Beweiswürdigung :

Die Feststellung, dass nicht feststellbar ist, dass technische Probleme der Bank der Grund für die Nichtentrichtung der Hundeabgabe zum Fälligkeitstermin bzw nach Zustellung der Mahnung waren, gründet sich auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin die von ihr angekündigte diesbezüglichen Bestätigung der Bank nicht vorgelegt hat.

Die Feststellung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin gründet sich darauf, dass die Beschwerdeführerin Angaben dazu unterlassen hat, es ist daher vom Durchschnittsfall auszugehen.

 

Rechtlich folgt daraus :

Gemäß § 2 Hundeabgabegesetz (HAG) ist die Abgabe für jeden im Gebiete der Gemeinde gehaltenen Hund, der mehr als drei Monate alt ist, zu entrichten. Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes; als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes, in welchem der Hund gehalten wird, bzw. der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt.

Gemäß § 4 HAG ist die Abgabe jedes Jahr bis zum Ablauf des Monates April zur Einzahlung zu bringen. Bei Hundehaltungen, bei denen die Abgabepflicht nach dem 30. April des Abgabenjahres eintritt, ist die Abgabe binnen 14 Tagen nach der Anmeldung zur Einzahlung zu bringen.

Gleiches normiert der Beschluss des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien.

Gemäß § 4 Abs 1 dieses Beschlusses richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Anzahl der im selben Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde. Wird im selben Haushalt oder Betrieb nur ein Hund gehalten, so beträgt die Abgabe für diesen Hund pro Kalenderjahr 72 Euro. Werden im selben Haushalt oder Betrieb mehrere Hunde gehalten, so beträgt die Abgabe für den zweiten und jeden weiteren Hund pro Kalenderjahr 105 Euro.

Gemäß § 6 Abs 1 dieses Beschlusses ist die Abgabe jedes Jahr bis zum Ablauf des Monates April zur Einzahlung zu bringen. Bei Hundehaltungen, bei denen die Abgabepflicht nach dem 30. April des Abgabenjahres eintritt, ist die Abgabe binnen 14 Tagen nach der Anmeldung zur Einzahlung zu bringen.

Weist der Hundehalter nach, dass der Hund innerhalb dreier Monate nach Entstehen der Abgabepflicht verendet ist oder getötet wurde, so ist er gemäß § 5 Abs 4 dieses Beschlusses von der Entrichtung der Abgabe befreit. Bereits entrichtete Beträge sind in sinngemäßer Anwendung des § 241 BundesabgabenordnungBAO rückzuerstatten.

Gemäß § 5 Abs 2 HAG sind Übertretungen des § 4 dieses Gesetzes und Übertretungen der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, in denen keine Handlung oder Unterlassung liegt, durch welche die Abgabe verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 420 Euro zu bestrafen. Im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.

Beschließt die Gemeinde eine Abgabe auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, so finden gemäß § 5 Abs 3 HAG auf Übertretungen dieser Verordnung die Absätze 1 und 2 Anwendung.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Gemäß § 5 Abs 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Es steht nach den Feststellungen als erwiesen fest, dass die Beschwerdeführerin die Hundeabgabe nicht bis zum Fälligkeitstag (30.4.2016) entrichtet hat.

Die Beschwerdeführerin wendet ein, technische Probleme hätten dazu geführt, dass die Abgabe nicht überwiesen wurde. Wie der Magistrat der Stadt Wien im Straferkenntnis zutreffend ausführt, hätte der Beschwerdeführerin durch entsprechende Kontrolle der Kontoauszüge die Nichtentrichtung zeitnah auffallen können und wäre es für die Beschwerdeführerin spätestens ab Erhalt der Mahnung und Kenntnis der technischen Probleme angezeigt gewesen, die Kontobewegungen genau zu kontrollieren.

Dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt der Strafverfügung die Abgabe entrichtet hat sowie dass sie für die Folgejahre jeweils fristgerecht die Abgabe entrichtet hat vermag an der erfolgten Verkürzung für das Jahr 2016 (Nichtentrichtung bis zum 30.4.) nichts zu ändern und zeigt auch nicht auf, dass die Strafe nicht geboten wäre, um die Beschwerdeführerin von einer Wiederholung abzuhalten.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit nach den Feststellungen erwiesen.

Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar war, ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Hundeabgabe nachzukommen.

Die Beschwerdeführerin hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen ist.

 

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Beschwerdeführerin zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch die Beschwerdeführerin eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Aktenlage nach kommt der Beschwerdeführerin der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu. Einen weiteren Milderungsgrund bildet zudem die lange Dauer des Strafverfahrens. Erschwerungsgründe sind nicht zu berücksichtigen.

Aus den genannten Gründen waren daher die verhängten Geldstrafen von € 35,00 auf € 25,00 und von € 45,00 auf € 35,00 herabzusetzen und sind diese damit in dieser Höhe in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Auch die Ersatzfreiheitsstrafen waren aufgrund des Gesagten entsprechend von jeweils 12 Stunden auf 9 Stunden herabzusetzen und sind damit im Verhältnis zu der nunmehr verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen.

 

Beim Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie behalte sie sich das Recht vor, gegebenenfalls eine öffentliche mündliche Verhandlung zu beantragen, handelt es sich nicht um einen wirksamen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung, da es sich bei diesem Vorbringen lediglich um die Ankündigung eines möglichen derartigen Antrages handelt. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG abgesehen werden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Der Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG teilweise Folge zu geben

Die Nichtvorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs 8 VwGVG.

 

 

Wien, am 14. Februar 2019