Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2019, RV/7104389/2018

Keine Anerkennung von Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt , betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2013 bis 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide vom 14.6.2017 für 2013 und vom 16.6.2017 für 2014 bis 2016 bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den Streitjahren 2013 bis 2016 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In seinen Arbeitnehmererklärungen für die Jahre 2013 bis 2016 beantragte der Bf. Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Polen und Wohnungskosten in Wien in folgender Höhe:

  2013 2014 2015 2016

Familien

heimfahrten

3.276,00 3.276,00 3.276,00 3.276,00
Wohnung Wien 1.800,00 2.039,82 2.190,63 2.279,32
         

Seitens des Finanzamtes wurde der Bf. aufgefordert bekanntzugeben, wo sich der Familienwohnsitz befindet, die berufliche Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung darzulegen, die Kosten für den Haushalt am Beschäftigungsort nachzuweisen, die Art der Tätigkeit der Ehegattin und Einkommensnachweise der Ehegattin vorzulegen.

Außerdem wurde der Bf. ersucht bezüglich der Familienheimfahrten bekannt zu geben, ob er das eigene KFZ verwendet habe, wie weit der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort entfernt ist und ob vom Arbeitgeber eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde.

Der Bf. gab bekannt, dass der Familienwohnsitz in Polen 350km vom Beschäftigungsort Wien entfernt sei, seine Ehegattin in den Jahren 2013 bis 2016 dort eine kleine Landwirtschaft seit 1993 betreibe und im Haushalt ein Schulkind wohne. Der Bf. legte übersetzte Auszüge aus dem Grundstücksregister und dem Gebäuderegister, eine Schulbesuchsbestätigung seines Sohnes, die Bescheinigung über die Versicherung seiner Ehegattin bei der gesetzlichen Sozialversicherung für Landwirte, sowie eine Kopie des Zulassungsscheines des PKW, Bestätigung über die Vermietung eines PKWs an den Bf. in den Jahren 2015 und 2016, und eine Bestätigung seines Arbeitgebers, dass er für Heimfahrten keine Ersätze erhalte, vor.

Bezüglich der Kosten der Wohnung am Beschäftigungsort in Wien legte der Bf. die Mietbelege, sowie die Jahresabrechnungen für Strom vor. 

Mittels eines weiteren Vorhaltes wurde der Bf. ersucht hinsichtlich der Heimfahrten genaue Angaben über die Daten der Fahrten, Verwendung der Verkehrsmittel, eventuelle Mitreisende, sowie Einkommensnachwiese der Ehegattin vorzulegen.

Der Bf. erklärte pro Jahr 48 mal die Strecke Wien Familienwohnsitz (2x350km) allein mit dem eigenen bzw gemieteten PKW gefahren zu sein , Tankbelege habe er nicht gesammelt.

Hinsichtlich der Einkünfte der Ehegattin legte der Bf. für die Streitjahre Formulare E9 vor, für 2013 wurden PLN 351, - für 2014 PLN 300,- an Einkünften angegeben für die Jahre 2015 und 2016 jeweils Null PLN. Ergänzend führte der Bf. aus, dass die Gattin ihre Lebenshaltungskosten bestreiten habe können.

Das Finanzamt erließ am 14.6.2017 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 und am 16.6.2017 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016. In diesen Bescheiden wurden die vom Bf. beantragten Kosten für Familienheimfahrten und Wohnung in Wien nicht berücksichtigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Einkünfte der Ehegattin nicht einmal zehn Prozent des Familieneinkommens betragen, sodass kein wesentlicher Beitrag zum Familieneinkommens vorliege und in solchen Fällen eine Verlegung des Familienwohnsitzes nicht unzumutbar sei.

Der Bf. erhob Beschwerde und erklärte, dass seien Ehegattin in Polen die kleine 0,13ha Landwirtschaft betreibe und ein Kind in Ausbildung im Haushalt sei. Nach Ansicht des Bf. sei die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich unzumutbar.

Das Finanzamt erließ abweisende Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016 und begründete diese  insofern, als der Naturalbeitrag der Ehegattin durch die Erträgnisse der kleinen Landwirtschaft nach dem Preisniveau des Arbeitswohnsitzes des Bf. nicht einmal zehn Prozent des Familieneinkommens betragen hätten, sodass die Verlegung des Familienwohnsitzes aus wirtschaftlichen Gründen nicht unzumutbar sei.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2016 an das Bundesfinanzgericht. Der Bf. erklärte alle Unterlagen vorgelegt zu haben und nach seiner Meinung die durch die Ehegattin erwirtschafteten Einkünfte zumindest 10% des Familieneinkommens betragen hätten, weshalb die beantragen Aufwendungen zu gewähren seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Bf. beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten und Wohnungskosten in den Streitjahren 2013 bis 2016 bei seinen Einkommensteuerveranlagungen zu berücksichtigten sind.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. bezog in den Streitjahren 2013 bis 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Wien und bewohnte in Wien am Beschäftigungsort eine kleine Wohnung.

In diesen vier Jahren wohnte seine Ehegattin mit dem mj. Sohn in einem 350km vom Beschäftigungsort entfernten Ort in Polen in einem Haushalt und bewirtschaftete dort eine 0,13ha Landwirtschaft am Familienwohnsitz.

Die mittels Formularen E 9 bestätigten Einkünfte der Ehegattin des Bf. betrugen 2013: 351,- PLN (ca. € 84,-), 2014: 300,- PLN (ca. € 72,-) , 2015: 0,00 PLN und 2016: 0,00 PLN.

In den Jahren 2013 bis 2016 fuhr der Bf. mit einem PKW an 48 Wochenenden die Strecke Wien - Polen und retour (2x350km) zum Familienwohnsitz.

Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Gemäß § 20 Abs.1 Z 2 lit.e EStG 1988 sind nicht abzugsfähig die Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit d EStG angeführten Betrag übersteigen.

Wenn dem Steuerpflichtigen Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss, und die Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988.

Die Beibehaltung des (Familien-)Wohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; 22.2.2000, 96/14/0018).

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006).

Rechtliche Würdigung:

Im vorliegenden Fall erzielte die Ehegattin des Bf. am Familienwohnsitz laut Bestätigungen E 9 in den Streitjahren folgende Einkünfte: 2013: 351,- PLN (ca. € 84,-), 2014: 300,- PLN (ca. € 72,-), 2015 0,00 PLN und 2016: 0,00 PLN.

Diese von der Ehegattin am Familienwohnsitz erzielten Einkünfte sind im Verhältnis zum Familieneinkommen - der Bf. erzielte in den Streitjahren zischen  € 20.000,- bis  € 25.000,- vernachlässigbar gering und liegen unter der von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verlangten Grenze von 10% des Gesamtfamilieneinkommnes (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Auch unter Beachtung des Einkommensniveauunterschiedes zwischen Österreich und Polen lag keine Ursache für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung in den Streitjahren 2013 bis 2016 vor.

Aus den angeführten Gründen war der Beschwerde des Bf. nicht Folge zu geben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vorliegende Rechtsfrage ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, die Revision war nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 7. Februar 2019