Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.06.2015, RV/7502056/2014

Unrichtige Lenkerauskunft - tschechische Lenkerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerden des Bf., je vom 13. November 2014 gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, je vom 27. Mai 2014, Zlen. MA 67-PA-921063/3/0 bzw. MA 67-PA-921064/3/2, wegen Übertretung des Parkometergesetzes nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20% der verhängten Geldstrafen zu leisten, das sind jeweils 12,40 Euro.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens sind zusammen mit den Geldstrafen (2x 62,00 Euro) und den Beiträgen zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (2x 10,00 Euro) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher (2x 84,40 Euro) 168,80 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit am 27. Mai 2014 erlassenen Straferkenntnissen, Zlen. MA 67-PA-921063/3/0 bzw. MA 67-PA-921064/3/2, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) Folgendes zur Last gelegt:

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X. am 5.4.2013 um 12:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 14, A.-STRASSE 8-14 [Zl. MA 67-PA-921063/3/0] / am 11.4.2013 um 09:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 23, LEMBÖCKGASSE 49 [Zl. MA 67-PA-921064/3/2] folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als Zulassungsbesitzer, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 1.10.2013, zugestellt am 20.10.2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 62,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des  Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 72,00.

...

Begründung

Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 1.1 0.2013, durch die persönliche Übernahme am 20.10.2013 zugestellt.

Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 20.10.2013 und endete am 3.11.2013.

Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde per E-Mail am 23.10.2013 Frau Lenkerin, geb. Geb.datum, wohnhaft in Wien, X-gasse namhaft gemacht.

Diese Auskunft war insofern als unrichtig zu qualifizieren, als das an Frau Lenkerin gerichtete Schreiben mit dem Postvermerk "verzogen" an die Behörde retourniert wurde.

Mittels Strafverfügung vom 30.10.2013 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.

ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 20.1.2014 brachten Sie vor, dass die Auskunftspflicht Herrn lvan Rückgeber.des.Kfz, geb. Datum, 1200 Wien B.straße betrifft.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Nennung eines Fahrzeuglenkers nachdem bereits eine Strafe wegen unrichtige Erteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde, nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden kann und somit gegenständliche Verwaltungsübertretung auch nicht außer Kraft setzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8.5.1979, Zl. 1622/78, ausgesprochen, dass die verlangte Auskunft richtig und vollständig sein muss, in dem Sinn, dass auf Grund dieser Auskunft der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann.

Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es nämlich, dass die Behörde durch die Erteilung einer exakten und eindeutigen Lenkerauskunft sofort in die Lage versetzt wird, gegen eine bestimmte Person als Lenker ein Strafverfahren einzuleiten. Dabei ist es nicht Aufgabe der Behörde, erst weitwendige Ermittlungen darüber anzustellen, ob die bekanntgegebene Person tatsächlich der Lenker war.

Die per E-Mail am 23.10.2013 erteilte Auskunft konnte somit nur als unrichtig gewertet werden.

Sie haben daher Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen. Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit- die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd, als erschwerend eine einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafe zu werten.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet."

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Am 8. August 2013 richtete der Bf. folgendes E-Mail (Einspruch) mit dem Betreff:
MA 67-PA-921063/3/0 & MA 67-PA-921064/3/2
an die Magistratsabteilung 67:

Ich möchte gegen den Strafbescheid ... Einspruch erheben!

Ich habe das Kfz X. in der Zeit 01-4-2013 bis 12-04-2013 nicht gelenkt oder abgestellt!

Das Kfz wurde an diesen Tag von
Frau Lenkerin geb Geb.datum
Wien X-Gasse
gefahren.

Die von der Magistratsabteilung 67 vorgenommene Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister ergab, dass Frau Lenkerin, Staatsangehörige der Tschechischen Republik, an der Anschrift Wien, X-Straße, von 31.08.2011 bis 20.07.2012 einen Hauptwohnsitz gemeldet hatte.

Die Magistratsabteilung 67 richtete [infolge Fehlens einer aufrechten inländischen Wohnsitzmeldung] folgende Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an den Bf.:

Sie werden als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006 ... aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  am 5.4.2013 um 12:38 Uhr / am 11.4.2013 um 09:19 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 14, ... / in Wien 23, ... gestanden ist.

Der Bf. antwortete (am 23.10.2013) wie folgt:

Betreffend Bescheid MA 67...

Die Auskunftspflicht für
X. am 5-04-2013 um 12:38 / am 11-04-2013 um 09:19 trifft
Frau Lenkerin geb. Geb.datum
Wien X-Gasse

Am 30.10.2013 erließ die Magistratsabteilung 67 folgende Strafverfügung:

Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 20-10-2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien ... innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war.

Die Einsprüche vom 20.1.2014 wurden vom Bf. eingebracht wie folgt:

Die Auskunftspflicht für das Kfz X.

am 11-04-2013
05-04-2013
23-11-2012
betrifft:

Ivan Rückgeber.de.Kfz
geb. Datum
Seine mir bekannte Adresse:
Wien B.straße

Die als Einspruch bezeichneten Beschwerden wurden wie folgt begründet:

Das Kfz (Kennzeichen) wurde am Mittwoch den 03.04.2013 / 10.4.2013 an Frau Lenkerin übergeben!

Zu diesem Zeitpunkt habe ich einen Ausweis und den Meldezettel der Dame kopiert!

Daher habe ich als Auskunft Pflichtige Person Frau Lenkerin.d.Kfz angegeben.
Diese Auskunft entspricht der Wahrheit!

Am Freitag den 05.04.2013 / 12.04.2013 hat Herr Rückgeber.de.Kfz das Kfz zurück gebracht, und laut Auskunft von Frau Lenkerin.d.Kfz ist er teilweise gefahren! Somit habe ich ihnen auch diesen genannt!
Die Auskunft vom 23.10.2013 entspricht der Wahrheit das Frau Lenkerin.d.Kfz die Auskunft geben musste, da Sie das Kfz übernommen hatte!

Eine exakte Lenker Auskunft konnte ich zum Zeitpunkt 23.10.2013 nicht geben da ich nicht wusste wer gefahren ist, sondern nur wusste wem die Auskunftspflicht betrifft! Das habe ich angegeben! Ich bin meiner Verpflichtung nachgekommen und habe die Person genannt die Auskunft geben kann!

Ich habe das Kfz für drei Tage Frau Lenkerin.d.Kfz überlassen, damit trifft Sie die Auskunftspflicht! Sie hat die Verpflichtung Auskunft zu geben wer das Kfz am 03-4-2013 / 11-4-2013 abgestellt hat, ungeachtet davon wer das Kfz am 05-4-2013 / 12-4-2013 an mich zurück gegeben hat!

Frau Lenkerin.d.Kfz hat in den letzten Jahren mein Kfz ca 35x verwendet immer über mehrere Tage! Ebenso hat Herr Rückgeber.de.Kfz meine Kfz teilweise verwendet!
[Diesen Absatz enthält nur der Einspruch zur Zl. MA 67-PA-921063/3/0].

Wenn diese Angaben nicht ausreichen und eine Straffreiheit nachzuziehen wünsche ich eine mündliche Verhandlung!

Dafür das Frau Lenkerin.d.Kfz 2013 bei der Erhebung nicht mehr auf der Adresse in Wien 13 wohnt dafür kann mir kein Vergehen angeheftet werden!

Ich beantrage die Aufhebung der Straferkenntnis und wenn notwendig eine mündliche Verhandlung da ich dem Gesetze nach richtig gehandelt habe!

Der kopierte Ausweis und der Meldezettel betreffen die am Geb.datum geborene Lenkerin.des.Kfz, Ceska Republika (laut Ausweis) bzw. Lenkerin (laut ZMR-Bestätigung)

Das Bundesfinanzgericht richtete folgendes Schreiben an den Bf.:

Auf die Ihnen angelastete Verwaltungsübertretung, wonach Ihre Auskunft - auf die Aufforderung die Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen X. am 11.4.2013 um 09:19 Uhr überlassen gehabt haben - (mit: Frau Lenkerin geb Geb.datum, Wien X-gasse) unrichtig erteilt worden sei, haben Sie dahingehend reagiert, dass "laut Auskunft von Frau Lenkerin.d.Kfz" Herr Rückgeber.de.Kfz teilweise gefahren sei.

Auf Grund dieses Vorbringens stellt sich die Frage, wann und auf welchem Wege Sie diese "Auskunft von Frau Lenkerin.d.Kfz" (das Schreiben an diese langte an die Behörde mit dem Vermerk 'verzogen' zurück) erhalten haben. Um Ihr Vorbringen nachprüfen zu können, werden Sie daher ersucht innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt dieses Schreibens bekannt zu geben und nachzuweisen (bspw. E-Mail-Ausdruck), wann und auf welchem Wege Sie diese "Auskunft von Frau Lenkerin.d.Kfz" erhalten haben.

Der Bf. beantwortete das Schreiben wie folgt:

Die Auskunft habe ich mündlich von Frau Lenkerin.d.Kfz erhalten, als sie sich das KFZ ausgeborgt hat, das muss unmittelbar am Tage meines Einspruches gewesen sein wo ich Hr Rückgeber.d.Kfz angegeben habe!

Die Auskunftspflicht betrifft aber Frau Lenkerin.d.Kfz da Sie das KFZ übernommen hat!

Ich wollte der Behörde nur Helfen um schneller den Fahrer zu ermitteln!

Das Bundesfinanzgericht richtete ein weiters Schreiben an den Bf.:

Auf das Ersuchen nachzuweisen, wann und auf welchem Wege Sie diese "Auskunft von Frau Lenkerin.d.Kfz" erhalten haben, haben Sie mit einer kurzen Antwort (ohne Nachweisführung, weil Sie die Auskunft „mündlich von Frau S… erhalten (haben)“ reagiert:
Ihre Antwort ist, so kurz sie gefasst ist, widersprüchlich:
Laut dem ersten Satzteil: „Die Auskunft habe ich mündlich von Frau Lenkerin.d.Kfz erhalten, als sie sich das KFZ ausgeborgt hat“ haben Sie die  Auskunft am Tag des Ausborgens – am 03.04.2013 – erhalten.
Laut dem zweiten Satzteil: „das muss unmittelbar am Tage meines Einspruches gewesen sein wo ich Hr Rückgeber.d.Kfz angegeben habe“ muss das am Tag Ihres Einspruches – am 20.01.2014 – gewesen sein.

Sie werden daher eingeladen,
- Frau Lenkerin.d.Kfz stellig zu machen (kurze vorangehende Terminvereinbarung) oder
- auf Ihnen sonst geeignet erscheinende Weise nachzuweisen, dass Ihre Auskunft - auf die Aufforderung die Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen X. am 5.4.2013 um 12:38 Uhr sowie am 11.4.2013 um 09:19 Uhr überlassen gehabt haben - (mit: Frau Lenkerin geb Geb.datum Wien X-gasse) richtig erteilt worden ist.

Der Bf. richtete folgendes E-Mail an Frau Lenkerin.d.Kfz :

Ich bitte Sie laut untenstehenden Mail um einen gemeinsamen Termin bei Hr Dr. ...!

Ich bitte Sie ihm denn Sachverhalt wie beschrieben zu bestätigen!

Frau Lenkerin.d.Kfz richtete folgendes E-Mail an den Bf.:

Leider bin ich in nächster zeit nicht Wien!

Bestätige die Richtigkeit Ihrer Angaben gerne wenn ich wieder in Wien bin!

Der Bf. richtete folgendes E-Mail an das Bundesfinanzgericht:               

Habe heute nach 2maligen Urgieren die Info von Frau Lenkerin.d.Kfz erhalten das Sie momentan nicht in Wien ist.

Anbei Ihre Antwort zur Kenntnisnahme! [vgl. oben]

Anlässlich der mündlichen Verhandlung ergab sich Folgendes:

Der erschienene Herr, blondes, gewelltes Haar gibt an, Herr (der Bf.) zu sein und meint es sei nicht davon die Rede gewesen, dass er einen Ausweis mitnehmen müsse.

Zur Glaubhaftmachung seiner Nämlichkeit weist er die E-Mails sowie den bereits aktenkundigen Meldezettel sowie die Ausweiskopie und einen Firmenbuchauszug betreffend die *** GesmbH mit Stichtag 19.9.2011 vor (1 Seite). Der Auszug weist aus, dass Fr. M.S. die Gesellschaft seit 31.8.2011 als Geschäftsführerin vertrat und Gesellschafterin war.

(Bf.): Ich weise 2 Seiten eines Kalenderausdruckes vor. Lt. der Schlusszeile wurden die Ausdrucke am 9.6.2015 um 16.08 bzw. 16.10 Uhr ausgedruckt. Ich gebe an, dass es sich um einen elektronischen Kalender handelt. Diese beiden Blätter werden hiermit vorgelegt.

Weiters lege ich ein mit Übernahme Bestätigung überschriebenes gescanntes Blatt vor. Es handelt sich um ein PDF-Format. Dieses Blatt wird hiermit vorgelegt.

Richter: Sie werden hiermit ersucht, alles Ihnen zweckdienlich erscheinende anzugeben:

Fr. S. borgte sich das KFZ von mir aus und zwar öfters. Wir haben immer einen Übergabeort in Wien vereinbart. Meistens im 23. Bezirk in der Nähe Richard Strauss Straße, beispielsweise Nr. 8-10, wo eben Parkplätze frei waren. Dort befindet sich auch die Anschlussstelle zur Süd-Ost-Tangente und es war der Ort daher leicht zu erreichen. In der Regel wurde das KFZ nach zwei oder vier Tagen zurückgegeben. Ich habe meine Kalendereinträge geführt, damit ich beispielsweise im Falle von Verkehrsstrafen gewusst habe, wem ich das KFZ überlassen habe. Im Falle des 11.4. wurde das KFZ am 12.4. zurückgegeben und zwar in diesem Fall von Herrn Rückgeber.de.Kfz, wobei er mir nur die Schlüssel übergeben hat. Ich weiß daher nicht, ob er gefahren ist. Daher wurde auf das Auskunftspflichtersuchen die Antwort gegeben: Frau Lenkerin. Im Jänner 2014 (Einspruch), war Fr. Lenkerin wieder bei mir und ich habe sie gefragt, ob sie noch weiß, wer zu diesem Zeitpunkt gefahren ist, da meinte sie, dass Rückgeber.d.Kfz für sie Besorgungen gemacht hat. Darum wurde dieser im Einspruch von mir auch angegeben. Mehr ist es nicht.

Fr. Lenkerin ist heute nicht erschienen, weil ich sie nicht zwingen kann mitzukommen. Ich habe sie darum gebeten, mein Mail ist ja aktenkundig.

Auf die nicht protokollierte Frage, wann Frau Lenkerin das letzte Mal in Wien gewesen ist, antwortete der Bf.: "vor ca. zwei Monaten".

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI Nr 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI Nr 159/1960 in der geltenden Fassung, abgestellt war, dem Magistrat der Stadt Wien darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung zumindest erheblich erschwert ist, als Lenker im Sinne des § 1a Wiener Parkometergesetz nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), den befragten Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungsstrafverfahren.

Unbestritten ist, dass das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X. am 5.4. bzw. 11.4.2013 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960 idgF abgestellt war, wofür eine Parkometerabgabe zu entrichten war und der Bf. Zulassungsbesitzer dieses Kraftfahrzeuges war.

Die Beurteilung, ob eine richtige Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erfolgt ist oder nicht, ergibt im Einzelnen Folgendes:

Vorweg wird zum Abstellort am 5.4.2013 festgehalten:
Der Abstellort am 5.4.2013 in WIEN 14, A.-STRASSE 8-14, ist ident - und zwar auch hinsichtlich der Ordnungsnummer 8-14dem Hauptwohnsitz der Vorname " seltener.Familienname.wie.Bf. ", Name vor 1. Ehe: Name***, ab August 2010 (die in den Jahren 1999 bis 2010 den selben Hauptwohnsitz wie ihn der Bf. hat: Wohnsitz.in.NÖ) (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 9. Juni 2015). Der Abstellort hat (am zweiten Tag nach der laut Bf. am 3.4.2013 erfolgten Übergabe) somit einen Bezug zum Hauptwohnsitz der Vorname " seltener.Familienname.wie.Bf. " (wohl der Ehegattin des Bf.?) und damit zum Bf.

Betreffend die bekannt gegebene Staatsangehörige der Tschechischen Republik nannte der Bf. eine Anschrift in 1120 Wien. Das von der Magistratsabteilung 67 an die bekannt gegebene Person gerichtete Schreiben wurde, wie auf Seite 2 des Straferkenntnisses angeführt, mit dem Postvermerk "verzogen" an die Behörde retourniert.
Wie mittels einer Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister festgestellt, hatte die Genannte den vom Bf. angegebenen Wohnsitz bereits im Juli 2012 - bezogen auf den Zeitpunkt der Auskunftserteilung im August 2013 beinahe 1 Jahr zuvor und bezogen auf den Zeitpunkt der in Rede stehenden Kfz-Abstellungen im April 2013 über 8 Monate zuvor - aufgegeben.

Unter der Annahme der Richtigkeit des Vorbringens: "Frau Lenkerin.d.Kfz hat in den letzten Jahren mein KFZ ca 35x verwendet immer über mehrerer Tage!" stellt sich die Frage, warum der Bf. die seit beinahe einem Jahr überholte Wohnanschrift bekannt gegeben hat (und ihm verborgen bleiben konnte, dass dies der Fall war). Im Falle des Zutreffens des sehr intensiven Kontaktes ist davon auszugehen, dass der Bf. offensichtlich bewusst eine überholte (unrichtige) Anschrift bekannt gab.

Auf die Vorhaltung in den Strafverfügungen, wonach die vom Bf. "erteilte Auskunft unrichtig war", reagierte der Bf. mit der Angabe, die Auskunftspflicht für das Kfz X.am 11-4-2013 05-04-2013 23-11-2012
betreffe "Ivan Rückgeber.de.Kfz, geb. Datum: Seine mir bekannte Adresse:
1200 Wien B.straße".
Auf die detaillierten Vorhaltungen in den Straferkenntnissen reagierte der Bf. mit den Angaben, er habe sein Kfz an Frau Lenkerin übergeben und Herr Rückgeber.de.Kfz habe das Kfz zurück gebracht, somit habe er auch diesen genannt. 

Auf Grund des Ersuchens des Bundesfinanzgerichtes,
- Frau Lenkerin.d.Kfz stellig zu machen (kurze vorangehende Terminvereinbarung) oder
- auf Ihnen sonst geeignet erscheinende Weise nachzuweisen, dass Ihre Auskunft - auf die Aufforderung die Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen X. am 5.4.2013 um 12:38 Uhr sowie am 11.4.2013 um 09:19 Uhr überlassen gehabt haben - (mit: Frau Lenkerin geb Geb.datum, Wien X-gasse) richtig erteilt worden ist,
richtete der Bf. folgendes E-Mail an Frau Lenkerin.d.Kfz :
Ich bitte Sie laut untenstehenden Mail um einen gemeinsamen Termin (beim Bundesfinanzgericht) Hr Dr. ...!
Ich bitte Sie ihm denn Sachverhalt wie beschrieben zu bestätigen!
Frau Lenkerin.d.Kfz richtete folgendes E-Mail an den Bf.:
Leider bin ich in nächster zeit nicht Wien!
Bestätige die Richtigkeit Ihrer Angaben gerne wenn ich wieder in Wien bin!

In der Folge richtete der Bf. folgendes E-Mail an das Bundesfinanzgericht:
Habe heute nach 2maligen Urgieren die Info von Frau Lenkerin.d.Kfz erhalten das Sie momentan nicht in Wien ist.
Anbei Ihre Antwort zur Kenntnisnahme! [vgl. oben]

Während des monatelangen Zuwartens wurde Frau Lenkerin weder stellig gemacht noch langten die im Schreiben angesprochenen Nachweise beim Bundesfinanzgericht ein.

Zur über Antrag des Bf. durchgeführten mündlichen Verhandlung erschien Frau Lenkerin nicht. Deren Nichterscheinen fällt insofern dem Bf. zur Last, als ein Verifizieren der Angaben des Bf. mittels einer Einvernahme der Lenkerin nicht Platz greifen konnte.    

Die Auseinandersetzung mit den vom Bf. vorgelegten Unterlagen ergibt Folgendes:

Anhand der übermittelten Ausweiskopie ist die Existenz der angegebenen Person, Lenkerin , erwiesen. Eine Aussagekraft betreffend die beiden Kfz-Abstellungen im April 2013 ist damit in keiner Weise gegeben.

Gleiches gilt hinsichtlich der ersten Seite des Firmenbuchauszuges betreffend die GmbH mit Stichtag 19.9.2011, welcher ausweist, dass Frau Lenkerin (mit Stichtag 19.9.2011) die Gesellschaft seit 31.8.2011 als Geschäftsführerin vertrat und Gesellschafterin war.

Die vorgelegte "Übernahme Bestätigung", die sich auf einen der beiden Abstellzeitpunkte (nämlich jenen am 11.04.2013) bezieht:
Ich bestätige, das ich das KFZ mit dem Kennzeichen X.
am 10.04.2013 übernommen habe.
Dauer 3 Tage
Schäden und Strafen werden von mir übernommen.
KFZ ist bei übergäbe frei von Schäden.
Wien am 10.04.2013 8:15
übernommen: Sende... (Unterschrift)
Lenkerin"
gibt keine Auskunft über den tatsächlichen Rückgabezeitpunkt. Unter der Annahme der Echtheit der "Übernahme Bestätigung" kann nicht festgestellt werden, wann das Kfz tatsächlich zurückgegeben wurde, es kann nicht gesagt werden, ob der tatsächliche Rückgabezeitpunkt vor oder nach dem 11.4.2013, 09:19 Uhr, lag.

Die beiden Kalenderausdrucke aus einen elektronischen Kalender (ausgedruckt am 9.6.2015 um 16.08 bzw. 16.10 Uhr) liefern (mangels Nachweises des Eingabezeitpunktes in den elektronischen Kalender und Vorlage von Ausdrucken vom Juni 2015) keinen Nachweis, wann die beiden Eintragungen vorgenommen wurden.

Die auf das Ersuchen, alles ihm zweckdienlich Erscheinende anzugeben, vom Bf. gemachten Angaben wurden nicht im einem derartigen Maße konkretisiert erstattet, sodass nicht davon auszugehen war, er habe das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug zu den in Rede stehenden Zeitpunkten im April 2013 an Frau Lenkerin überlassen gehabt. Er nannte nicht einmal den Grund der laut seiner Angaben ca 35x erfolgten Überlassungen - immer über mehrere Tage.  

Bot das Bundesfinanzgericht dem Bf. Gelegenheit, die Lenkereigenschaft nachzuweisen und ist er  seiner Mitwirkungspflicht nicht im ausreichenden Maße nachgekommen, folgt das Bundesfinanzgericht der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung und kommt im Rahmen der gebotenen freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die vom Bf. erteilte "Lenkerauskunft" unrichtig ist (und der strittige Abstellvorgang dem Bf. selbst anzulasten ist).

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von sich aus in substantiierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht. Dies ist, wie dargelegt, nicht geschehen, weswegen die belangte Behörde im angefochtenen Straferkenntnis zu Recht von einer vom Bf. bewirkten fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen ist.

Strafbemessung:

Zur Strafbemessung hat der Bf. kein Beschwerdevorbringen erstattet.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Bedenkt man, dass der Bf. nach der Aktenlage zwei rechtskräftige Vorstrafen aufweist, die ihn nicht davon abhalten konnten, die gegenständliche Verwaltungsübertretung zu begehen, kann auch das Ausmaß seines Verschuldens im gegenständlichen Fall nicht als geringfügig angesehen werden und sprechen insbesonders spezialpräventive Gründe gegen eine Strafherabsetzung.

Die Bemessung der Strafe erfolgte im unteren Bereich des Strafrahmens.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt somit unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zu bestimmenden Kosten der verwaltungsbehördlichen Strafverfahren bleiben in unveränderter Höhe von je zehn Euro aufrecht.

Zahlung

Der zu zahlende Betrag ist - wie oben angeführt - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Dem gegenständlichen Erkenntnis lag darüber hinaus die Klärung einer Sachverhaltsfrage im Einzelfall (Lenkereigenschaft) zugrunde, nach deren Lösung sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergab. 

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 18. Juni 2015