Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2019, RV/2300010/2018

Verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des A, vertreten durch V, vom 28.11.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 25.10.2018, Strafnummer 001, über die Zurückweisung des Einspruches vom 18.10.2018 gegen die Strafverfügung vom 14.09.2018 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde  wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erließ am 14.09.2018 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.

Die Strafverfügung wurde der steuerlichen Vertreterin des Antragstellers nachweislich am 18.09.2018 zugestellt.

 

Mit dem Schriftsatz vom 18.10.2018 erhob der Antragsteller durch seine steuerliche Vertretung Einspruch gegen die Strafverfügung.

Laut Poststempel wurde die Beschwerde am 19.10.2018 zur Post gegeben.

Mit dem Bescheid vom 25.10.2018 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde den Einspruch als nicht fristgerecht eingelangt zurück, weil dieser erst am 19.10.2018 zur Post gegeben und bei der Finanzstrafbehörde erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingelangt sei.

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Der Einspruch sei am 18.10.2018 in der Kanzlei der steuerlichen Vertreterin kuvertiert und der Post übergeben worden. In der Kanzlei würden sämtliche Schriftstücke zum Zeitpunkt der Postaufgabe mit einer nicht manipulierbaren Frankiermaschine elektronisch frankiert. Die Datumsangabe werde vom Gerät im Zeitpunkt der Frankierung des jeweiligen Schriftstückes angebracht.

 

Mit dem Vorhalt vom 03.01.2019 wurde dem Bf. eine Ablichtung des gegenständlichen Briefkuverts mit dem Stempel des Aufgabetages 19.10.2018 übermittelt und ersucht, eine eventuelle Stellungnahme bis spätestens 31.01.2019 abzugeben.

 

Der mit dem Schriftsatz vom 31.01.2019 von der steuerlichen Vertreterin eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Frist zur Vorhaltsbeantwortung wurde mit dem Beschluss vom 04.02.2019 abgewiesen.

Eine Stellungnahme des Bf. ist nicht eingelangt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG beträgt die nicht verlängerbare Frist zur Erhebung eines Einspruches einen Monat ab Zustellung der Strafverfügung.

Im vorliegenden Fall erfolgte die Zustellung der Strafverfügung nachweislich am 18.09.2018, weshalb die Einspruchsfrist am 18.10.2018 (Donnerstag) endete.

Der laut Poststempel erst am 19.10.2018 zur Post gegebene Einspruch der steuerlichen Vertreterin ist daher verspätet. Dass der Poststempel im Büro der steuerlichen Vertreterin von einer Frankiermaschine angebracht wurde, ändert nichts am bereits eingetretenen Zeitablauf zur Beschwerdeerhebung. 

Ein verspäteter Einspruch ist gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG durch die Finanzstrafbehörde mit Bescheid zurückzuweisen. Die am 25.10.2018 vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erlassene Zurückweisung des Einspruches erging daher zu Recht, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung gründet sich auf die eindeutige Rechtslage in Verbindung mit einer auf Basis der Aktenlage vorzunehmenden Beweiswürdigung.

 

 

Graz, am 12. Februar 2019