Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.02.2019, RV/2100468/2018

Nachgewiesene Kosten im Zusammenhang mit einer Körperbehinderung neben Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., K, vertreten durch Willibald Steuerberatungs GmbH, Packerstraße 177, 8561 Söding-Sankt Johann, über die Beschwerde vom 19. Februar 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 31. Jänner und 6. Februar 2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2012 bis 2015, zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2014 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind bezüglich der Streitjahre 2012 und 2013 den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

2014

Einkommen 24.145,83
Einkommensteuer 4.671,04
Anrechenbare Lohnsteuer 2.225,71
Festgesetzte Einkommensteuer 2.445,00

2015

Einkommen 25.033,95
Einkommensteuer 4.843,72
Anrechenbare Lohnsteuer 2.553,58
Festgesetzte Einkommensteuer 2.290,00

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2015 hat der Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde erhoben, da eine seit dem Jahr 2002 vorliegende Behinderung in Höhe von 40% (siehe beigeschlossenes Gutachten für das Sozialgericht Konstanz aus dem Jahr 2003) nicht entsprechend berücksichtigt worden sei.

1. Selbstbehalt bei außergewöhnlicher Belastung
Im Falle einer Behinderung von mindestens 25% könnten auch die Kosten einer Heilbehandlung im Zusammenhang mit der Behinderung zusätzlich zum Pauschalbetrag und ohne Kürzung durch den Selbstbehalt berücksichtigt werden. Als Kosten der Heilbehandlung würden gelten:

- Arzt und Spitalskosten
- Kur- und Therapiekosten
- Fahrtkosten
- Kosten für Medikamente, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen.

Da der Umstand des Vorliegens einer 40%-igen Behinderung dem Finanzamt vermutlich bisher nicht bekannt gewesen sei, sei in allen angefochtenen Bescheiden irrtümlich ein Selbstbehalt von den Kosten der Heilbehandlung abgezogen worden.

Es werde daher beantragt, die Kosten der Heilbehandlung in allen Streitjahren ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

2. Fahrtkosten
Die Fahrtkosten zur Heilbehandlung - 2012: € 252 und 2013: € 315 - seien bisher nicht bekannt gegeben worden. Diese seien ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

3. Pauschalbetrag bei Behinderung
Nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 stehe für die Zeiträume ab dem Jahr 2012 ein jährlicher Freibetrag von 99 € zu, der in den angefochtenen Bescheiden nicht berücksichtigt worden sei.

 

Das Finanzamt hat die teilweise stattgebenden (2012 und 2013) und die abweisenden (2014 und 2015) Beschwerdevorentscheidungen wie folgt begründet:

"Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Behinderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig ist gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 unter anderem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice), in allen übrigen Fällen und bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art (§ 34 Abs. 6 und § 35 EStG 1988).

Das von Ihnen vorgelegte Gutachten des ex Sozialgerichtes Konstanz kann daher nicht anerkannt werden.

Die beantragten Fahrtkosten wurden daher als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 berücksichtigt."

 

Dagegen hat der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und in Ergänzung Folgendes ausgeführt:

Das Finanzamt verweise in der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen darauf, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht durch ein deutsches Gutachten bzw. ein deutsches Sozialgericht nachweisbar sei, sondern im vorliegenden Fall nur durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Österreich.

Kern des § 35 Abs. 2 EStG 1988 sei, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen seien. Zum Zeitpunkt des Auftretens der Behinderung sei für den deutschen Staatsbürger das deutsche Sozialgericht zuständig gewesen. Und von eben diesem sei die 40%-ige Einschränkung festgestellt worden.

Da es sich um eine Berufskrankheit handle, sei nach österreichischem Recht nicht das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Österreich zuständig, sondern der Sozialversicherungsträger und § 35 Abs. 2 EStG 1988 beschränke sich dabei auch nicht auf österreichische Sozialversicherungsträger.

In Deutschland sei das Sozialgericht für Sozialversicherungsangelegenheiten die übergeordnete Instanz und von eben dieser zuständigen Instanz sei die 40%-ige Behinderung bestätigt worden.

Der Bf. habe das Erfordernis des § 35 Abs. 2 EStG 1988 der amtlichen Bescheinigung durch die zuständige Sozialversicherung (Sozialgericht Konstanz) bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen voll erfüllt und der Verweis auf das österreichische Bundesamt, das wiederum für übrige Fälle zuständig sei, gehe damit ins Leere.

Zuständige Stelle sei:

  • Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947)
  • Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern
  • In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

Es sei dem § 35 EStG 1988 nicht zu entnehmen, dass deutsche Sozialversicherungsträger unzuständig seien; eine solche Interpretation würde den Bf. in diesem Fall auch gegenüber österreichischen Steuerpflichtigen diskriminieren und wäre wohl unionsrechtswidrig.

Ungeachtet dessen, dass ohnehin der deutsche Sozialversicherungsträger für die Feststellung zuständig gewesen sei, habe der Bf. anlässlich der Beschwerdevorentscheidung eine Feststellung durch das österreichische Bundesamt beantragt und erhoffe sich nun eine Feststellung seiner Behinderung im Idealfall bereits ex tunc für den Beschwerdezeitraum. Um eine antragsgemäße Erledigung zu erleichtern, werde diese Feststellung nach Erhalt mit dem Ersuchen nachgereicht, auch bei einer ex nunc Feststellung das Argument der tatsächlichen Zuständigkeit des Sozialgerichtes Konstanz anzuerkennen.

Das Bundesfinanzgericht hat im Vorhalt vom 3. Jänner 2019 nach entsprechender Darstellung der Rechtslage bezüglich der Bestimmungen der §§ 34 und 35 EStG 1988 an den Bf. die Aufforderung gerichtet, den belegmäßigen Nachweis für die geltend gemachten Aufwendungen im Einzelnen (2012: € 6.833; 2013: € 1.274,47; 2014: 233,77 und 2015: € 213,12) dahingehend zu erbringen, dass es sich dabei um Krankheitskosten, die im Zusammenhang mit der Behinderung (Wirbelsäulenschädigung) stehen bzw. um Krankheitskosten, die mit der Behinderung nicht im Zusammenhang (zB Zahnbehandlungskosten) stehen, gehandelt hat.

Dieser Nachweis wird auch für die beantragten Fahrtkosten (2012: € 252 und 2013: € 315) zu führen sein.

Dabei sind die entsprechenden Kosten unter Hinweis auf die Bezug habenden Belege für jedes Streitjahr in einer Tabelle zu erfassen.

Die vom Bf. dem Finanzamt im Zuge der Beantwortung des Vorhaltes vom 29. Oktober 2018 übermittelten Kopien erweisen sich insofern als mangelhaft, als diese vielfach unlesbar sind. Darüber hinaus sind die in den Apothekenbelegen aufscheinenden Medikamente kostenmäßig einerseits als im Zusammenhang mit der Behinderung stehend und andererseits in übrige Medikamente aufzugliedern.

Die bevollmächtigte Vertreterin des Bw. hat dem Bundesfinanzgericht in Beantwortung dieses Vorhaltes auf, vom Bf. selbst abgefassten Aufstellungen bezüglich der Krankheitskosten Nachstehendes mitgeteilt:

  2012 2013 2014 2015
Fahrten zur Therapie 346,50 105,00    
Parkgebühren 66,00 20,00    
Fahrten zum Arzt 12,60 13,86    
Fahrten zur Apotheke 12,60 13,86    
Eigenanteil Zahnarzt 144,44      
Medikamente   254,54 131,21 222,29
Schmerzmittel     11,10 40,65
Gesamtbetrag 582,14 407,26 142,31 262,94

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 6 fünfter Teilstrich EStG 1988 können Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) abgezogen werden.

Gemäß § 34 Abs. 6 letzter Satz EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Nach § 1 Abs. 1 erster Teilstrich der dazu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010, sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

Zufolge Abs. 3 leg. cit. sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

Gemäß § 4 leg. cit. sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

 

Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35% bis 44% ein jährlicher Freibetrag von 99 Euro gewährt.

Zufolge § 35 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sind die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:

- Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).
- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.
- In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 3. August 2004, 99/13/0169, ua. Nachstehendes ausgeführt:

"Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten betrafen Heilbehandlungen nicht solcher Krankheiten, die mit der Behinderung nicht in Zusammenhang standen und deshalb nach Abzug des Selbstbehaltes zu berücksichtigen gewesen wären (siehe Doralt, EStG4, § 34 Tz 78, Stichwort Krankheitskosten, Punkt 6. sowie Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Stichwort Behinderte), sondern waren "Krankheitskosten", die mit der Behinderung in Zusammenhang standen, weil der Beschwerdeführer nach seinem von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogenen Vorbringen mit den in Anspruch genommenen Heilbehandlungen versuchte, seinen - die Behinderung verursachenden - Gesundheitszustand zu stabilisieren und zu erhalten.

Die durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gestaltete, für ab dem 1. Juni 1996 getätigte behinderungsbedingte Mehraufwendungen des Beschwerdeführers anzuwendende Rechtslage ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des letzten Satzes des § 34 Abs. 6 EStG 1988 eine Norm statuiert hat, mit welcher im Kleid einer Verordnungsermächtigung der materielle Gehalt der in den diesbezüglichen Regelungen der §§ 34 und 35 EStG 1988 geschaffenen Ansprüche geändert worden ist. Während etwa nach den Vorschriften des § 35 Abs. 1 und 5 iVm § 34 Abs. 6 Teilstrich 4 EStG 1988 die Geltendmachung der tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung nur "anstelle des Freibetrages" - siehe § 35 Abs. 5 - ("an Stelle der Pauschbeträge" - siehe § 34 Abs. 6 Teilstrich 4) vorgesehen ist, erlaubt die "Verordnungsermächtigung" des letzten Satzes des § 34 Abs. 6 EStG 1988 demgegenüber auch die Geltendmachung tatsächlicher Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung neben der Geltendmachung des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 leg. cit., indem der Bundesminister für Finanzen auch zur Festlegung von Fällen ermächtigt wird, in denen Aufwendungen "ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3" zu berücksichtigen sind."

 

Unter die im nachgewiesenen Ausmaß gesondert absetzbaren Kosten nach § 4 der Verordnung, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010, fallen auch die in ursächlichem Zusammenhang mit der Behinderung stehenden Kosten der Heilbehandlung.

Dazu zählen Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, Fahrtkosten bzw. Kosten des Krankentransportes im Ausmaß der tatsächlichen Kosten (zB Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels oder Taxikosten oder amtliches Kilometergeld) [vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, § 35, Tz 17 (20. Lieferung - 1. Mai 2018)].

 

Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen lediglich ein teilweiser Erfolg beschieden sein:

 

Im nunmehr vorliegenden Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Sozialministeriumservice vom 20. Juli 2018, GZ 22145791600010, betreffend die Ausstellung eines Behindertenpasses, wird der Grad der Behinderung nach Einholung eines Gutachtens mit 40% festgestellt.

In diesem Gutachten vom 1. Juni 2018 nimmt die medizinische Sachverständige unter Punkt "Zusammenfassung relevanter Befunde" ua. auf das wissenschaftliche Gutachten Priv. Doz. Dr. med. Peter A. Winkler und Dr. med. Jan Mehrkens des Klinikums der Universität München vom 8. Juli 2003 Bezug und kommt unter "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung" zum Ergebnis, dass auf Grund der bestehenden Wirbelsäulenschädigung der Gesamtgrad der Behinderung 40% beträgt.

In dem zitierten Universitätsgutachten wird auf Seite 12 die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule ebenfalls mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 40% seit Dezember 2002 bewertet.

Damit ist für die Streitjahre 2012 bis 2015 wohl als erwiesen anzunehmen, dass ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% bestanden hat. Somit ist grundsätzlich die Zulässigkeit der Absetzbarkeit der nachgewiesenen Kosten für die Heilbehandlung, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen - ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes - als außergewöhnliche Belastung gemäß § 4 der Verordnung BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010, gegeben.

Die vom Bf. in der Vorhaltsbeantwortung vom 7. Februar 2019 bezüglich der Krankheitskosten im Zusammenhang mit seiner Behinderung angeführten Fahrten zur Physiotherapie und die Parkkosten in Höhe von insgesamt € 412,50 (2012) und € 125 (2013) waren gemäß § 34 Abs. 6 fünfter Teilstrich EStG 1988 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, während die Berücksichtigung der Therapiekosten selbst daran scheiterte, dass der Bf. diese Kosten nicht beziffert hat, obwohl er dazu ausdrücklich vom Finanzamt im Vorhalt vom 29. Oktober 2018 und nochmals vom Bundesfinanzgericht im Vorhalt vom 3. Jänner 2019 aufgefordert worden ist. Er hat lediglich für das Jahr 2012 eine vom Physiotherapieinstitut ausgefertigte Aufstellung der Behandlungstermine unter Angabe des Datums, Uhrzeit, Therapieform und der jeweiligen Therapeuten vorgelegt.

Hingegen waren die Fahrten zum Arzt und zur Apotheke sowie die Kosten für Medikamente mangels entsprechender Zuordnung zu den im Zusammenhang mit der Behinderung stehenden Kosten als Krankheitskosten im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988 unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen.

Demgemäß stellen sich die als Krankheitskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung wie folgt dar:

  2012 2013
Fahrten zur Therapie 346,50 105,00
Parkgebühren 66,00 20,00
Außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt 412,50 125,00

Zusätzlich war auch der beantragte Freibetrag von 99 € jährlich, gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010 [vgl. auch vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, § 35, Tz 17, erster Absatz (20. Lieferung - 1. Mai 2018)] neben den nachgewiesenen Kosten der Heilbehandlung in allen Streitjahren zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen.

  2012 2013 2014 2015
Fahrten zum Arzt 12,60 13,86    
Fahrten zur Apotheke 12,60 13,86    
Eigenanteil Zahnarzt 144,44      
Medikamente   254,54 131,21 222,29
Schmerzmittel     11,10 40,65
Außergewöhnliche Belastung unter Anrechnung auf den Selbstbehalt 169,64 282,26 142,31 262,94

Diese Beträge konnten im Zuge der Steuerberechnung nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen.

Zu dem in der Vorhaltsbeantwortung an das Finanzamt (vgl. E-Mail des Bf. an seine bevollmächtigte Vertreterin vom 15. November 2018 geäußerten Begehren auf Berücksichtigung des Pendlereuros gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 für die Streitjahre 2013 und 2014 in Höhe von jeweils € 86,04 ist Folgendes festzustellen:

Dieser Betrag ist vom Finanzamt bereits in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 berücksichtigt worden. 

 

Zu den in den Einkommensteuerbescheiden 2012 und 2013 vom Finanzamt ungeprüft anerkannten Begräbniskosten in Höhe von € 6.644 bzw. € 819 ist Folgendes festzustellen:

Es gilt der Grundsatz der vorrangigen Bestreitung der Begräbniskosten aus den vorhandenen Nachlassaktiva (nach § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten). Prinzipiell sind daher Begräbniskosten (einschließlich der Kosten der erstmaligen Errichtung eines Grabmals) aus dem vorhandenen Nachlass zu befriedigen (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0009, VwSlg 8646/F, mwN). Sie können nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung bilden, als sie durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen (soweit dieses über Hausrat und Kleidung hinausgeht) nicht gedeckt sind.

Liegt eine Nachlassdeckung nicht vor, haften die nach dem Gesetz zum Unterhalt des Verstorbenen verpflichteten Personen in rechtlicher Hinsicht insoweit für die Kosten eines angemessenen Begräbnisses (eine sittliche Verpflichtung kann sich gegebenenfalls für Erben ergeben) [vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, § 34, Tz 78, Stichwort:Begräbnis (20. Lieferung - 1.5.2018)].

Nach der aktenkundigen Verfügung vom 16. August 2012 des Notariates Sigmaringen I - Nachlassgericht - in der Nachlasssache Christa Eva Johanna Hösel ist neben Kai Dieter Hösel die Ehegattin des Bf. als Erbin ermittelt worden.

Abgesehen davon, dass darin keinerlei Angaben über das Nachlassvermögen enthalten sind, kann nicht von einer sittlichen Verpflichtung des Bf. zur Tragung der Begräbniskosten ausgegangen werden, da diese in erster Linie die Erben trifft. Daran ändert auch die in der E-Mail des Bf. an das Bundesfinanzgericht vom 6. Februar 2019 aufgestellte Behauptung, dass seine Ehegattin auf Grund ihrer Arbeitslosigkeit dazu nicht in der Lage gewesen wäre, nichts. Denn abgesehen davon, dass er keinerlei ziffernmäßige Ausführungen zur Höhe des bezogenen Arbeitslosengeldes macht, bleibt er nähere Ausführungen über allfällige Ersparnisse seiner Ehegattin schuldig. Im Übrigen fehlt bezüglich der in den Streitjahren 2012 und 2013 geltend gemachten Begräbniskosten jeglicher belegmäßige Nachweis über die ziffernmäßig angeführten Kosten.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Vielmehr stützt sich die Entscheidung bezüglich der Berücksichtigung von Krankheitskosten im Rahmen der §§ 34 und 35 EStG 1988 auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere das zitierte VwGH 3.8.2004, 99/13/0169); die Revision ist somit nicht zugelassen.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

 

 

Graz, am 15. Februar 2019