Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2019, RV/2100070/2019

Pfändung einer nicht aushaftenden Haftungsschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über die Beschwerde des NN, vertreten durch V, vom 28.03.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.03.2017, Abgabenkontonummer K1, betreffend die Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit dem Bescheid vom 08.07.2002 gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgaben der X.AG in der Gesamthöhe von 29.037,35 Euro herangezogen.

Mit der Berufungsentscheidung des UFS vom 03.05.2007, RV/0240-G/03, wurde die Haftung auf einen Betrag in der Höhe von 2.160,30 Euro eingeschränkt. 

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 25.11.2009, 2007/15/0157, als unbegründet abgewiesen.

 

Um die Einleitung eines Einbringungsverfahrens zu vermeiden, forderte das Finanzamt den Bf. am 09.02.2010 auf, den am Abgabenkonto der X.AG aushaftenden vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von 2.160,30 Euro unverzüglich zu entrichten.

Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage Abgabenkonto K1) wurde die Abgabenschuld in Teilbeträgen am 18.12.2015 (2.121,71 Euro) bzw. am 01.12.2016 (38,59 Euro) entrichtet.

 

Mit dem Bescheid vom 07.03.2017 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung dem Bf. gegenüber einer Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Forderungen zur Hereinbringung eines Betrages in der Höhe von insgesamt 27.150,28 Euro (Abgabenschuld 26.877,05 Euro und Pfändungsgebühren und Auslagenersätze in der Höhe von 273,23 Euro).

Gegen diesen Bescheid wandte der Bf. in der Beschwerde vom 28.03.2017 ein, auf dem Abgabenkonto K1 hafte lediglich ein Rückstand in der Höhe der Gebühren und Barauslagen für die Pfändung aus. Die im angefochtenen Bescheid ausgewiesene Abgabenschuld sei nicht nachvollziehbar, weshalb beantragt werde, den Bescheid aufzuheben.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Bei den von der Pfändung umfassten Abgaben handle es sich um die aus dem rechtskräftigen Haftungsbescheid resultierende offene Haftungssumme betreffend die X.AG (Abgabenkonto Nr. K2) in der Höhe von 26.877,05 Euro .

Mit dem Schreiben vom 05.05.2017 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Die Haftung sei zwar zunächst im Ausmaß von 26.877,05 Euro geltend gemacht, nach einer Beschwerde aber auf 2.160,30 Euro reduziert worden. Am 11.02.2010 habe das Finanzamt mit Bescheid nicht haftungsrelevante Abgabenschuldigkeiten der X.AG im Ausmaß von 31.794,59 Euro gelöscht. Der gepfändete Betrag vermindere sich daher auf 2.160,30 Euro.

Im Vorlagebericht vom 30.01.2019 führte die Abgabenbehörde aus, die Pfändung der Geldforderung sei irrtümlich in der ursprünglichen Höhe des Haftungsbetrages durchgeführt worden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben.

 

Der Bf. wurde mit dem Haftungsbescheid vom 08.07.2002 gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenverbindlichkeiten in der Gesamthöhe von 29.037,35 Euro herangezogen.

Mit der Berufungsentscheidung des UFS vom 03.05.2007, RV/0240-G/03, wurde die Haftung auf einen Betrag in der Höhe von 2.160,30 Euro eingeschränkt. 

Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage Abgabenkonto K1) wurde die Haftungsschuld in der Höhe von 2.160,30 Euro in zwei Teilbeträgen am 18.12.2015 (2.121,71 Euro) bzw. am 01.12.2016 (38,59 Euro) entrichtet.

Im Pfändungsbescheid vom 07.03.2017 wurde der Differenzbetrag zur ursprünglichen Haftungsschuld in der Höhe von 26.877,05 Euro (29.037,35 minus 2.160,30) angeführt.

Da der Bf. für diesen Betrag nicht als Haftungsschuldner in Frage kommt, war der angefochtene Bescheid antragsgemäß aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 12. Februar 2019