Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2004, RV/0049-W/02

Zurückweisung einer Berufung mangels rechtlicher Existenz der angefochtenen Bescheide

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0049-W/02-RS1 Permalink
Eine gerichtlich bestätigte Auflösungskündigung führt dazu, dass eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht beendet ist und sich in eine schlichte Rechtsgemeinschaft nach den §§ 825 ff ABGB verwandelt. In steuerlicher Hinsicht führt vorgenannte Rechtsfolge dazu, dass eine nach dem Zeitpunkt des Ergehens des Urteils an die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht erfolgte Bescheiderlassung als rechtlich unwirksam zu qualifizieren und ein gegen diese Bescheide erhobenes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Annemarie Allabauer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12., 13,. 14. und 23. betreffend die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Abgabe von alkoholischen Getränken und der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für die Jahre 1987 bis 1992, die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken und die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1987 bis 1992, die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheide betreffend die Gewerbesteuer für die Jahre 1987 bis 1992 sowie die Bescheide betreffend den Einheitswert des Betriebsvermögens zu den Stichtagen 1. Jänner 1988 bis zum 1. Jänner 1993 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. waren zusammen mit dem am 31.3. 1987 tödlich verunglückten Ehepaar E.H. und V. H. Betreiber eines Hotels, wobei das Unternehmen in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt wurde.

Betreffend die Miteigentumsverhältnisse im streitgegenständlichen Zeitraum verbleibt auszuführen, dass Frau P. S. ab 1.4.1987 im Erbweg nach der verstorbenen V. H. zu 50 % beteiligt war, während sich der Anteil der Bw. auf je 25 % belaufen hat.

Zunächst erfolgten die Veranlagungen zur Umsatz- und Gewerbesteuer, der Abgabe von alkoholischen Getränken für die Jahre 1987 bis 1992 sowie die auf § 188 BAO fußende Feststellung von Einkünften 1987 bis 1992 gemäß den gelegten Erklärungen.

Desweiteren erfolgte eine, inhaltlich den Erklärungen entsprechende Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zu den Stichtagen 1. Jänner 1988 und 1. Jänner 1989.

Was die Adressierung der Erstbescheide betreffend die Umsatz-, Gewerbesteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken für die Jahre 1987 und 1988, sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1987 und 1988 anlangt, so waren diese an "E. H. und Mitges" gerichtet.

Im Jahre 1994 fand im Unternehmen ein die Jahre 1987 bis 1992 umfassendes Betriebsprüfungsverfahren statt, wobei der TZ 11 des Berichtes zu entnehmen ist, dass es zwischen Frau P. S. und den Bw. zu schweren Zerwürfnissen gekommen ist, wobei Frau P. S. schlussendlich eine Klage auf Auflösung der Gesellschaft zum 31.12. 1988 eingebracht hat.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28.10 1994 wurde die von Frau P. S ausgesprochene Kündigung für rechtens erachtet und die Eigentumsgemeinschaft mit den Bw. durch gerichtliche Feilbietung für aufgehoben erklärt.

Einer von den Bw. gegen dieses Urteil eingebrachten Berufung war kein Erfolg beschieden und wurde seitens des OLG Wien mit Urteil vom 5.4 1995 ausgeführt, dass die Auflösung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bereits durch die Willenserklärung der P. S. erfolgt sei und sich demzufolge die Gesellschaft in eine einfache Rechtsgemeinschaft nach den §§ 825 ff ABGB verwandelt habe.

Aufgrund der Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens nahm die Betriebsprüferin umfangreiche Umsatz- und Erlöszuschätzungen vor, wobei diese anteilig den Bw. zugerechnet wurden.

Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und erließ im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide betreffend die Umsatzsteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken für die Jahre 1987 bis 1992 sowie Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1987 bis 1992 und basierend auf diesen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1987 bis 1992.

Desweiteren wurden neue Bescheide betreffend den Einheitswert des Betriebsvermögens zu den Stichtagen 1. Jänner 1988 bis 1. Jänner 1993 ausgestellt.

Sämtliche mit Approbationsdatum 8.9 1995, den Bw. am 31.10. 1995 zugestellten (Einheitswertbescheide) bzw. mit 24. 10 1995 datierte Bescheide betreffend die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Abgabe von alkoholischen Getränken, der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für die Jahre 1987 bis 1992, sowie die auf diesen Bescheiden beruhenden Sach- und Feststellungsbescheide für die Jahre 1987 bis 1992 und die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1987 bis 1992 wurden ungeachtet des Ausspruches der an obiger Stelle erwähnten Gerichtsurteile an die G u. S gerichtet.

Gegen sämtliche, vorgenannte Bescheide wurde innerhalb offener Frist Berufung erhoben und seitens der steuerlichen Vertreterin der Bw. die mangelnde Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die daraus resultierende Unzulässigkeit der amtswegigen Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren releviert.

Zusammenfassend wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Aufhebung der Bescheide beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Rechtsmittellegitimation voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (§ 97).

Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (VwGH v. 7.3. 1991, 90/16/0043)

Die Bestimmung des § 97 Abs. 1 BAO besagt, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Bezogen auf den Veranlagungs-. bzw. Feststellungszeitraum 1987 und 1988 bedeuten obige Ausführungen, dass ob der im Zuge der Erlassung der Erstbescheide erfolgten Nennung des E. H. als konkreten Bescheidadressat diese bereits als ins Leere gegangen zu qualifizieren sind.

Nämliches Ergebnis liegt vor allem darin begründet, als E. H. im Bescheiderlassungszeitpunkt - ungeachtet mangelnder Miteigentümerstellung (laut dem, dem Finanzamt am 26. 11 1986 zur Kenntnis gebrachten Notariatsakt hat E. H. seinen 25 % -tigen Geschäftsanteil mit Stichtag 30.9. 1986 der V. H. geschenkt) - bereits verstorben war.

Korrespondierend damit ist auch die für die Jahre 1987 und 1988 erfolgte bescheidmäßig verfügte Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer, der Abgabe von alkoholischen Getränken sowie der einheitlich und gesonderten Feststellung von Einkünften inklusiv der auf diesen Bescheiden basierenden Sachbescheiden ebenso ins Leere gegangen wie die gemäß § 295 Abs. 1 BAO erfolgte Änderung der Gewerbesteuerbescheide 1987 und 1988.

Da so wie bereits an obiger Stelle ausgeführt, bereits die (Erst) Feststellung- bzw. Abgabebescheide für die Jahre 1987 und 1988 ins Leere gegangen sind, kam betreffend vorgenannten Zeitraum dem Umstand, dass auch sämtliche, im Anschluss an das Betriebsprüfungsverfahren erlassenen Wiederaufnahme-, Feststellungs- und gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Abgabenbescheide ob Ausweises der im Bescheiderlassungszeitpunkt 8.8. 1995 bzw. 24.10. 1995 bereits beendeten G. u S ebenfalls ins Leere gegangen sind, keine Bedeutung mehr zu.

Betreffend die bescheidmäßige Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Abgabe von alkoholischen Getränken sowie der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für die Jahre 1989 bis 1992 verbleibt seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz auszuführen, dass diese ob der Nennung der G u S als Bescheidadressat ins Leere gegangen sind.

Dieses Ergebnis liegt darin begründet, als im Zeitpunkt der am 24.10. 1995 erfolgten Erlassung der Wiederaufnahmebescheide die G u S als Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit nicht mehr existent war. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung und die damit verbundene Auflösung der GesnbR durch P.S. wurde mit Urteil des LG f. ZRS vom 28.10.1994 und in 2. Instanz vom OLG Wien mit Teilurteil vom 5.4.1995 bestätigt.

In Ermangelung des Vorliegens wirksamer Wiederaufnahmebescheide waren auch die auf diesen basierende Bescheide betreffend die Umsatzsteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1989 bis 1992 - ungeachtet der Tatsache, dass auch diese als Bescheidadressaten die rechtlich nicht mehr existenten G u S ausgewiesen haben und sohin ins Leere gegangen sind, als rechtlich nicht existent zu werten.

Ausgehend von der rechtlichen Nichtexistenz der Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1989 bis 1992 waren auch die auf "diesen" Grundlagenbescheiden gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Gewerbesteuerbescheide 1989 bis 1992 als nicht dem Rechtsbestand angehörend zu qualifizieren.

Was nun die Rechtmäßigkeit der Anfechtung der Bescheide betreffend den Einheitswert des Betriebsvermögens zu den Stichtagen 1. Jänner 1988 bis 1. Jänner 1993 anlangt, verbleibt seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz nachstehendes auszuführen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit in förmlicher Weise gestalten will, notwendiges Inhaltserfordernis und sohin konstituierendes Bescheidmerkmal (Beschluss des VwGH v. 6.4. 1994, 91/13/0234).

In den Fällen der Erlassung von Feststellungsbescheiden nach der Bestimmung des § 186 BAO ergehen diese, wenn am Gegenstand der Feststellung mehrere beteiligt sind gemäß § 191 Abs. 1 lit. a BAO, an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, an der die Beteiligung im Feststellungszeitpunkt bestanden hat.

Der zweite Absatz des § 191 BAO sieht für den Fall, dass eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt ist, vor, dass der Bescheid an diejenigen zu ergehen hat, die in den Fällen des Abs. lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus obzitierter Gesetzesbestimmung, dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfähige Personenvereinigungen gegenübertreten, Bescheide an diese zu richten sind, solange diese bestehen; unzulässig ist es im Hinblick auf § 192 Abs. 2 BAO den Bescheid an eine Personenvereinigung zu richten, die nicht mehr besteht (Beschluss des VwGH vom 14.9. 1993, 93/15/0080).

Aufgrund der Tatsache, dass trotz des Vorliegens des Urteiles des OLG Wien die mit Approbationsdatum 8.9. 1995 versehenen und am 31.10.1995 zugestellten Einheitswerbescheide des Betriebsvermögens zu den Stichtagen 1. Jänner 1988 bis 1. Jänner 1993 an die G u S gerichtet waren, vermochten diese keine Rechtswirkungen zu entfalten und war demzufolge die gegen diese erhobene Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückweisen.

Der Vollständigkeit halber sei ausgeführt, dass gemäß der Bestimmung des § 284 Abs. 3 und 5 BAO ungeachtet des Antrages der Bw. von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte, da die Berufung zurückzuweisen (§ 273 BAO) war.

Wien, 7. Oktober 2004