Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.12.2015, RV/7501366/2015

Abgabenbefreiender Sachverhalt hinsichtlich Parkometergebühren für Telekommunikationsunternehmer bei Servicearbeiten am Telekommunikationsnetzwerk

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntniss des Magistrates der Stadt Wien,

vom 19. September 2015, MA67
betreffend  Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetzzu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) wird der Beschwerde

Folge gegeben und wird das Straferkenntnisse vom vom 19. September 2015, MA67 aufgehoben. Das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

 
 

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

III. Eine Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 BundesVerfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 1 VwGG unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 erging von der belangten Behörde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an die G, nachdem bereits nach Erlassung des Organmandates ein Schriftverkehr mit der Landespolizeidirektion Wien- Parkraumüberwachungsgruppe geführt wurde. Diese wurde mit dem Namen des Bf. bekannt gegeben und unter einem die Einlegetafel "Betriebseinsatz zur Instandhaltung von Telekommunikations- und Fernmeldeeinrichtungen in Kopie vorgelegt.

 

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 20. Jänner 2014 (Aufforderung zur Rechtfertigung) wurde der Beschwerdeführer Bf. nach Belehrung über die Bestimmung des § 6 (Befreiung von der Abgabe der Parkometerabgabeverordnung und § 26a Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung aufgefordert in der Angelegenheit zu der Organstrafverfügung vom 29. Oktober 2013 (Mandat Nr. 123), die Instandhaltungsarbeiten an den Telekommunikations- und Fernmeldeeinrichtungen durch geeignete Beweismittel (Arbeitsauftrag, Bestätigung der Telekom, etc.) glaubhaft zu machen.

In der Stellungnahe vom 23. Jänner 2014 führte der Bf. wie folgt aus:

Nach eingehender rechtlicher Prüfung sind wir zur Erkenntnis gelangt, daß wir nicht berechtigt sind, Fehlerprotokolle und andere Verbindungsrelevante Dokumentationen ohne Gerichtsbeschluß an Dritte weiterzugeben. Einem solchen Vorgehen steht das Telekommunikationsgesetz sowie in auch die bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung entgegen. In diesen Bestimmungen ist eindeutig festgelegt wann und unter welchen Umständen Verbindungsrelevante Daten herausgegeben werden dürfen. Grundvoraussetzung ist die schwere eines Deliktes welche bei Parkraumüberwachung mit Sicherheit nicht gegeben ist.

Auch ist Ihr Wunsch nach technischer Dokumentation auch nicht mit dem Gesetzestext des § 26a zu vereinbaren. Es wird hier nur von einem Betriebseinsatz gesprochen. Im Präjudiz zu inzwischen zahlreichen vorangegangenen Entscheidungen bezüglich der Betriebseinsätze der GmbH ist diese Schreiben als Bestätigung des Betriebseinsatzes zu bewerten. Ich bin Geschäftsführer A. und somit vertretungsbefugter Eigentümervertreter der GmbH . Weiters letzte Instanz für technische Fragen der GmbH sowie Bestätigungen der GmbH .

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67) vom 29. September 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet

"Sie haben am 29.10.2013 um 14:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr.  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen eines Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. ..."

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Bf. gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von € 60,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verfügt.

In der gegen dieses Erkenntnis eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. im wesentlichen unter Bezugnahme auf ein beim Bundesfinanzgericht zu GZ RV/7501162/2014 geführtes Verfahren vor, dass ein Störungsprotokoll, verfasst vom Bf. als ausreichend angesehen wurde den Sachverhalt zu belegen. Es sei auch auf die Frage der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes eingegangen worden und festgestellt,dass keine namentlichen Endkunden Teil des Verfahrens sein müssten.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Als strittig sttellt sich in den gegenständlichen drei Beschwerdeverfahren die Frage dar, ob ein abgabenbefreiender Sachverhalt gemäß dem § 6 lit. b Parkometerabgabenverordnung vorliegt.

Der Bf. ist Geschäftsführer einer auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens tätigen Gesellschaft und bietet diese Gesellschaft öffentliche Telekommunikationsleistungen an. Zu diesem Zweck unterhält die Gesellschaft, wie im oben genannten Verfahren festgestellt wurde, in Ostosterreich Infrastruktur in Form von Glasfaserstrecken, Kupferleitungen, Richtfunkverbindungen, Netzknoten und Wählämter.

Als unbestritten stellt sich im gegenständlichen Beschwerdeverfahren der Umstand dar, dass der Bf. am 29.10.2013 um 14:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr.  das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W abgestellt hat ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Aus der vom Bf. im Zuge des Verfahrens vorgelegten automatischen Störungsmeldung der Infrastruktur (Netzwerkknoten), die einen Serviceeinsatz durch den Bf. auslösen,  ist ersichtlich, dass Störungen am Netzwerkknoten Adr.1 auftraten.

Diese Feststellungen gründen sich auf den vorgelegten Verwaltungsakten des Magistrates der Stadt Wien und den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Dokumenten, sowie den im vorliegenden  Verfahren getätigten Ausführungen.

Gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz sind die Gemeinden kraft freien Beschlussrechts ermächtigt, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO zu erheben. Hiervon ausgenommen sind nach dieser Bestimmung unter anderem Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26 a StVO.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabenverordnung gilt die Parkometerabgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Die Abgabe ist gemäß § 6 Abs. 1 lit. b Parkometerabgabenverordnung nicht zu entrichten für Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26 a StVO 1960.

Dem § 26 a Abs. Z 2 StVO folgend sind die Lenker von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Betrachtet man die gegenständlichen Feststellungen im Lichte obiger Ausführungen, so ergibt sich für das Bundesfinanzgericht, dass die vom Magistrat der Stadt Wien beanstandeten Verwaltungsübertretungen zu jenen Zeitpunkten stattfanden, in denen Netzwerkstörungen der Infrastruktur des Unternehmens des Bf. auftraten und durch Servive- bzw. Reparaturarbeiten beseitigt wurden. Dies erhellt sich insbesondere aus dem Überschneiden des Beginns und Ende der jeweiligen Netzwerkstörung mit den Zeitpunkten der vermeintlichen Verwaltungsübertretungen. Neben dem zeitlichen Zusammenhang bleibt darüberhinaus auf den engen örtlicher Zusammenhang zwischen den Orten der jeweiligen Netzwerkstörungen und jenem Ort, an dem das Kraftfahrzeug beim betreffenden Serviceeinsatz abgestellt war, hinzuweisen.

Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der durchgeführten Beschwerdeverfahrens gelangt das Bundesfinanzgericht nach freier Überzeugung zum Ergebnis, dass der Bf. zu den beschwerdegegenständlichen Zeitpunkten im Rahmen eines Betriebseinsatzes bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen an Halte- und Parkverbote nicht gebunden war und erfüllt daher der unter freier Beweiswürdigung festgestellte Sachverhalt den abgabenbefreienden Tatbestand gemäß § 6 lit. b Parkometerabgabenverordnung.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf. nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wurde.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurde über keine Rechtsfragen im Sinne des § 133 Abs. 4 B-VG entschieden, sondern lediglich Feststellungen und Beurteilungen über den zwischen den Parteien strittigen Sachverhalt getroffen.

 

 

Wien, am 14. Dezember 2015