Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2015, RV/7500068/2015

Anzeige des Überwachungsorgans und Bestätigung des elektronischen Parkscheines für die selbe Uhrzeit - die Bestätigungsmeldung kann nicht beim Fahrzeug abgewartet worden sein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Verwaltungssstrafsache gegen Beschwerdeführer, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Dezember 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, MA 67-PA-730586/4/6, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Dem von der belangten Behörde übermittelten Beschwerdeakt ist folgendes zu entnehmen:

Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***** am 11. Juni 2014 um 10:50 Uhr in Wien 03, Boerhaavegasse 17, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. 

Der Magistrat der Stadt Wien leitete das Strafverfahren ein und erließ am 26. August 2014 eine Strafverfügung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf Einspruch und brachte darin vor, dass er per Handy einen Parkschein von 60 Minuten gebucht habe und die Bestätigung am 11. Juni 2014 um 10:50 Uhr mit der Parkscheinnummer 120 210 921 erhalten habe. Zum Nachweis legte er eine Kopie dieser Bestätigung am Handy vor.

Die Überprüfung der angemeldeten Parkscheine für die Rufnummer des Bf ergab eine Buchung für das gegenständliche Fahrzeug für das angegebene Datum um 10:50 Uhr.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 14. November 2014 ein Straferkenntnis gegen den Bf mit folgendem Spruch:

"Sie haben am 11.6.2014 um 10:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Boerhaavegasse 17 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: 

Abstellen des Fahrzeuges, ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion nicht abgewartet wurde (Bestätigung). 

Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden  Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System erfolge. Die Rückmeldung des elektronischen Systems (Bestätigung) sei abzuwarten. Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gelte die Abgabe als entrichtet. Zum Zeitpunkt der Überprüfung des Fahrzeuges durch den Meldungsleger habe sich der Beschuldigte nicht beim Fahrzeug befunden und habe somit erst zu einem nach der Abstellung des Fahrzeuges gelegenen Zeitpunkt die Aktivierung des Parkscheines begonnen. Dieser sei im Zeitpunkt der Überprüfung durch den Meldungsleger noch nicht bestätigt gewesen, da der Meldungsleger anderenfalls keine Beanstandung durchgeführt hätte. 

Gegen dieses Straferkenntnis wurde seitens des Bf Beschwerde erhoben. Der Bf brachte vor:

Es sei nicht richtig, dass er die Bestätigung/Rückmeldung des elektronischen Systems nicht beim Fahrzeug abgewartet hätte, denn er sei zusammen mit seinen Beifahrerinnen direkt beim Fahrzeug geblieben, bis die BestätigungsSMS auf seinem Handy eingetroffen sei. Er habe dabei im Umkreis seines Fahrzeuges kein Parkraumüberwachungsorgan wahrnehmen können. Zum Beweis beantrage er die zeugenschaftlichen Einvernahmen der folgenden Beifahrerinnen, die mit ihm ebenfalls beim Fahrzeug bis zum Eintreffen der BestätigungsSMS gewartet haben:

Zeugin1-Gattin Bf

Zeugin2-Cousine Bf.

Die beiden Damen könnten sich noch gut  an diesen Vorfall erinnern, da für Frau Zeugin2 um 11:00 Uhr ein Termin im Krankenhaus vereinbart war und seine Gattin ihn zur Eile gemahnt hätte. Er habe ersucht, so lange beim Auto zu warten, bis die BestätigungsSMS eingetroffen sei, was sie dann auch getan hätten.  Als die BestätigungsSMS dann eingelangt sei, seien sie gemeinsam zum Krankenhaus gegangen. Weder Frau Zeugin2 noch seine Gattin oder der Bf haben in der Nähe des Fahrzeuges ein Parkraumüberwachungsorgan wahrnehmen können. Da ihm sohin ein Verschulden an der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nicht vorgeworfen werden könne, müsse die Behörde seinem Rechtsmittel Folge geben und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen.

In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gab der Bf an:

Ich bin von zu Hause kommend in die Gasse vor dem Krankenhaus eingefahren, weil ich dort das Parkhaus des Krankenhauses benützen wollte. Ich habe aber dann gleich dort gegenüber einen Parkplatz gefunden und habe mich eingeparkt. Meine Cousine saß neben mir am Beifahrersitz. Meine Frau saß hinter mir. Als das Auto eingeparkt war, sind meine Gattin und meine Cousine ausgestiegen. Meine Frau, die schon ausgestiegen war, hat ihre Türe zugemacht und auf die Gehsteigseite gewechselt. Meine Cousine hatte ihre Türe noch nicht geschlossen. Ich bin im Auto sitzen geblieben und habe mein Handy genommen, das auf der Mittelkonsole abgelegt war. Ich habe den Handyparkschein im Auto sitzend eingegeben und die Bestätigungs-SMS auch im Auto abgewartet. Meine Frau hat durch die noch offene Türe auf der Beifahrerseite zu mir gesagt: „Komm beeile dich, wir haben um elf Uhr den Termin.“ Ich antwortete: “Ich muss noch auf die elektronische Bestätigung des Parkscheines warten, geht inzwischen vor, ich komme gleich nach.“ Meine Frau und meine Cousine schickten sich an zu gehen, in diesem Moment kam auch die Bestätigung. Ich stieg aus und sagte zu den beiden Frauen: „ Es ist schon erledigt, wir können gehen.“ Danach verriegelte ich die Türe mit der Fernbedienung und wir machten uns auf den Weg in das Krankenhaus. Wir sind dann die Boerhavegasse entlang gegangen, dann links in die Juchgasse eingebogen und haben das Krankenhaus über den Haupteingang betreten. Meine Cousine hatte Schmerzen im Unterleib und konnte nicht so schnell gehen. Wir sind sofort zur Anmeldung der Gynäkologie gegangen, die sich rechts nach dem Haupteingang im Erdgeschoss befindet. Wir waren pünktlich zum Termin im Krankenhaus. Wir haben im Krankhaus länger als die Stunde gebraucht und ich habe daher den Parkschein um eine weitere Stunde verlängert. Das Handy hatte ich mitgenommen. Ein Parkraumüberwachungsorgan habe ich nicht gesehen, sonst wäre ich hingegangen und hätte gesagt, dass ich schon eine Bestätigung habe. Umgedreht habe ich mich nach dem Weggehen nicht mehr, ob jemand beim Auto ist. 

Die Ehegattin des Bf gab als Zeugin an:

"Wir sind an dem besagten Tag zu dritt in das Krankenhaus gefahren. Nachdem mein Mann sich eingeparkt hatte, wollten die Cousine und ich sofort aussteigen. Da sagte mein Mann: „Bleibt noch etwas sitzen, ich muss erst den Parkschein eingeben.“ Wir haben dann im Auto gewartet, bis die Rückmeldung gekommen ist. Nach der Rückmeldung sind mein Gatte und ich ausgestiegen. Wir haben die Türflügel geschlossen. Ich saß auf der Beifahrerseite. Die Cousine saß hinter meinen Gatten. Mein Gatte hat ihr die Tür aufgemacht und ihr beim Aussteigen geholfen. Da sie Schmerzen hatte, tat sie sich beim Aussteigen und Gehen schwer. Sie geht daher langsam. Mein Gatte hat das Gepäck getragen. Wie lange wir für die Strecke gebraucht haben, kann ich nicht abschätzen. Ich habe die Cousine dann angemeldet im Krankenhaus. An ein Gespräch im Auto kann ich mich nicht erinnern. Auf dem Weg zum Krankenhaus habe ich mit der Cousine gesprochen, weil sie Angst vor dem Arzttermin hatte. Zu meinem Mann habe ich im Auto während des Parkscheinausfüllens nichts gesagt, denn wenn er das Handy bedient, ist er nicht ansprechbar. Mein Mann ist vermutlich vor mir gegangen, weil er meistens vor mir geht, weil er schneller ist. Jetzt fällt mir ein, mein Mann ist wirklich vor mir gegangen und ich habe zu ihm gesagt: „Geh nur, wir sind schon knapp dran. Aber mein Mann antwortete: Nein ich warte auf euch.“ 

Das meldungslegende Parkraumüberwachungsorgan gab als Zeugin an, dass sie sich an die Meldung betreffend Name Bf nicht erinnern kann. Weiters sagte die Zeugin: "Das Gesicht vom Bf kommt mir nicht bekannt vor. Ich glaube nicht, dass ich ihn gesehen habe, ich sehe aber viele Menschen. Wenn ich ein Fahrzeug kontrolliere, nähere ich mich dem Fahrzeug üblicherweise auf der Beifahrerseite, denn dort müsste das „Parkpickerl“ angebracht sein, falls der Wagenbesitzer eines hat. Dann kontrolliere ich die Ablage hinter der Windschutzscheibe, ob dort ein Parkschein aufliegt oder ein Behindertenausweis etc. Wenn dies nicht der Fall ist, dann mache ich mit meinem PDA Gerät eine elektronische Abfrage, ob ein elektronischer Parkschein gebucht ist. Dann bekomme ich eine Antwort auf dem Gerät, die lautet entweder: „Kein Parkschein“ oder es werden die Minuten angezeigt, wann gebucht wurde und wann der Parkschein abläuft. Wenn „kein Parkschein“ kommt, mache ich ein Foto vom Fahrzeug. Dann mache ich die Meldung unter Angabe der genauen Adresse, Fahrzeugtyp, Farbe. Uhrzeit gibt das Gerät automatisch an. Sollte sich ein Fahrer gerade vom Auto wegbewegen und ich sehe ihn, und er sieht mich nicht, denn ich bin klein (1,57 Meter), dann würde ich ihn ansprechen. Meistens tun diese Fahrer, die sich gerade vom Auto wegbewegen, auf ihrem Handy herum. Das Problem ist, dass sich die Fahrer meistens bei der Eingabe schon vom Auto wegbewegen und nicht beim Auto warten, wie sie müssten. Nach der Meldung spuckt mein PDA Gerät eine Etikette aus mit den Daten des Fahrzeuges. Diese klebe ich auf einen Zahlschein und hinterlasse diesen auf der Windschutzscheibe.

Ich kann technisch nur eine Meldung machen, nachdem die Abfrage mit „kein Parkschein“ beantwortet wurde. Diese Abfrage ist innerhalb von ein paar Sekunden (max 2-3 Sekunden) beantwortet. Im Akt sind ja Fotos vorhanden."

Die Fotos werden dem Beschuldigten gezeigt. Auf den Fotos sind keine Personen sichtbar.

Die Cousine des Bf ist als Zeugin nicht erschienen. Der Bf gab an, dass die Zeugin schwer krank sei und daher nicht zur Verhandlung kommen könne. Er habe aber ein Schriftstück mitgebracht, dass die Zeugenaussage beinhalte. Dieses Schriftstück wurde zum Akt genommen. In diesem Schriftstück bestätigt die Zeugin, dass sie, ihr Cousin und dessen Gattin erst nach dem Erhalt der Parkbestätigung auf dem Handy vom Auto in das Krankenhaus gegangen seien. Alle drei hätten kein Parkaufsichtsorgan in der Nähe gesehen.

   

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf der Grundlage des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***** am 11. Juni 2014 um 10:50 Uhr in Wien 03, Boerhaavegasse 17 abgestellt. Dieser Abstellort befindet sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone.

Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 10:50 Uhr das Fahrzeug und die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines überprüft und keine gültige Buchung gemeldet bekommen. Im Zeitpunkt der Überprüfung des elektronischen Parkscheines durch das Überwachungsorgan befand sich der Bf nicht beim abgestellten Fahrzeug.  

Der Bf hat den elektronischen Parkschein mit der Nummer 120210921 aktiviert und um 10:50 Uhr eine Bestätigungsmeldung erhalten.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen Unterlagen und insbesondere auf Grund nachstehender Beweiswürdigung:

Der Bf bestreitet nicht, das Fahrzeug zu der im Straferkenntnis angegebenen Zeit am im Straferkenntnis angegebenen Ort abgestellt zu haben. Insoweit ist der Sachverhalt unbestritten.

Strittig ist hingegen, ob sich der Bf im Zeitpunkt der BestätigungsSMS noch beim Fahrzeug aufgehalten hat.

Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens ist in freier Überzeugung zu beurteilen, welche Fakten als erwiesen oder nicht als erwiesen anzunehmen sind. Von mehreren Versionen darf die wahrscheinlichste als erwiesen angenommen werden (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, Seite 305 und die dort zitierte Judikatur, VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078 u.a.).

Wie der Vergleich der Aussage des Bf und der Aussage der Zeugin, der Gattin des Bf, zeigt, stimmen die beiden Aussagen zum Tathergang nicht überein. Dies obwohl davon ausgegangen werden kann, dass die Gattin die Aussage des Gatten zum Tathergang sicher bestätigen wollte. Nach der Aussage des Bf waren die beiden mitfahrenden Damen bereits aus dem Auto ausgestiegen, als der Bf den Parkschein buchte und die Bestätigungsmeldung abwartete. Nach der Darstellung der Gattin des Bf warteten die beiden Mitfahrerinnen im Fahrzeug auf die Bestätigung der Buchung des Parkscheines. Da die beiden Darstellungen nicht übereinstimmen, mangelt es ihnen an einer entsprechenden Überzeugungskraft. Es ist zwar vorstellbar, dass die Gattin das Eintreffen einer BestätigungsSMS hören konnte, wenn sie noch im Auto saß. Nach der Darstellung des Bf saß sie allerdings nicht mehr im Auto, sondern schickte sich bereits an, Richtung Krankenhaus zu gehen.

Das Parkraumüberwachungsorgan hingegen hat um 10:50 Uhr die Buchung eines Parkscheines überprüft und dabei die Antwort "Kein Parkschein" bekommen. Das bedeutet, dass um 10.50 Uhr, im Zeitpunkt der Abfrage durch das Überwachungsorgan, noch kein Parkschein bestätigt war. Als das Parkraumüberwachungsorgan beim Fahrzeug die Überprüfung durchführte, war bei diesem keine der drei Personen anwesend. Dies wird durch die im Akt aufliegenden Fotos, die unmittelbar nach der durchgeführten Abfrage und Beantwortung angefertigt wurden, eindeutig dokumentiert. Wäre der Bf noch im Fahrzeug gesessen, wie er angegeben hat, müsste er auf dem Foto mitabgebildet und vom Überwachungsorgan angetroffen worden sein. Auf dem Foto sind jedoch keine Personen sichtbar. Das Überwachungsorgan hat nach seinen Angaben niemand beim oder im Fahrzeug gesehen. Dass das Überwachungsorgan genau um 10:50 Uhr die Abfrage durchgeführt hat, ergibt sich aus der in der Anzeige angeführten Zeit, da diese Zeit der Überprüfung von dem elektronischen PDA-Gerät automatisch in die Anzeige übernommen wird und dem Überwachungsorgan diesbezüglich keine Möglichkeit zur Eingabe oder Beeinflussung derselben zur Verfügung steht.

Das Bundesfinanzgericht hegt keine Bedenken, der schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Darstellung des Parkraumüberwachungsorgans Glauben zu schenken, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb es wahrheitswidrige Angaben machen sollte oder dass es den Bf durch seine Angaben zum Überwachungsvorgang hätte belasten wollen. Im Übrigen unterliegt das Überwachungsorgen auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.

Wenn der Bf daher eine Parkscheinbuchung für 10:50 Uhr Systemzeit elektronisch bestätigt bekommen hat, kann die Bestätigung dieser Buchung nur in Abwesenheit vom Fahrzeug empfangen worden sein. Dabei ist zu beachten, dass das elektronische Parksystem nur Stunden und Minuten berücksichtigt, jedoch keine Sekunden. Es ist daher grundsätzlich möglich, dass für die selbe Minute die Meldung "kein Parkschein" erfolgen kann und auch ein Parkschein bestätigt wird. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Abfrage des Überwachungsorgans innerhalb dieser Minute vor der Bestätigung der Buchung des Parkenden erfolgt. Im umgekehrten Fall - also die Bestätigung der Buchung erfolgt innerhalb dieser Zeitspanne von einer Minute vor der Überwachungsanfrage des Parkorgans - würde das Parkraumüberwachungsorgan die Meldung mit den Daten des gebuchten Parkscheines erhalten. Da im vorliegenden Fall die Meldung "kein Parkschein" erfolgte, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die BestätigungsSMS des Bf erst nach der Abfrage des Überwachungsorgans erfolgte. Daraus ergibt sich aber zwingend, dass sich der Bf im Zeitpunkt der BestätigungsSMS, der auch gleichzeitig der Zeitpunkt der Überwachungsabfrage ist, nicht mehr beim Fahrzeug aufgehalten haben kann. Dies wird durch die im Akt aufliegenden Fotos bestätigt.

Auf Grund der oben dargestellten technischen Gegebenheiten und der daran zwingend zu knüpfenden Überlegungen, der fehlenden Übereinstimmung der Darstellung des Tatherganges vom Bf und der Gattin des Bf als Zeugin, der vorliegenden Fotos, auf denen keine Personen ersichtlich sind, und der schlüssigen und widerspruchsfreien Aussage des Überwachungsorgans geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass sich der Bf vor Erhalt seiner BestätigungsSMS vom Fahrzeug entfernt hat.

Es durfte diesen Sachverhalt aus den angeführten Gründen als den wahrscheinlichsten im Sinne des § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung dieses Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ist gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 52/2011 vom 29.12.2011, eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Verbindung mit der Bestimmung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass die Abgabepflicht mit dem Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone entstanden ist.

Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, kurz Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 2013/29).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist (§ 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29) oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§ 7 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29).

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt gemäß § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29 durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Fahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe gemäß § 7 Abs 3 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29 als entrichtet.

Indem der Bf die Bestätigunsmeldung nicht beim Fahrzeug abgewartet hat, wurde die Abgabe nicht im Zeitpunkt des Abstellens entrichtet.

Der Bf ist damit den Anordnungen der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nachgekommen und somit im Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges die Entrichtung der Parkgebühren schuldig geblieben. Er hat damit das objektive Tatbild verwirklicht.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörden in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet haben oder anzuwenden gehabt hätten.

Das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) normiert in § 5 Abs 1 VStG den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. 2006/09 idF LGBl. 2012/45, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert.

Indem der Bf die Bestätigung der Buchung des Parkscheines nicht beim Kraftfahrzeug abgewartet hat, hat er die Bestimmung des § 7 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht befolgt. Er hat somit fahrlässig gehandelt und damit auch das subjektive Tatbild verwirklicht.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum vorschriftgemäßen Aktivieren eines elektronischen Parkscheines und zum Verweilen beim Fahrzeug bis zum Erhalt der Bestätigung nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf hat damit fahrlässig gehandelt und damit auch das subjektive Tatbild der Abgabenverkürzung verwirklicht.

Dem Bf kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute. Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Bf angegeben, dass er Pensionist sei, keine Sorgepflichten habe und eine Pension von monatlich netto 2.000 Euro beziehe. Es ist daher von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert -, am vorschriftgemäßen Aktivieren eines elektronischen Parkscheines und Verweilen beim Fahrzeug bis zur Bestätigung besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig aktiviert, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Wird die Bestätigung nicht beim Fahrzeug abgewartet, ist nicht feststellbar, ob der elektronische Parkschein für die gesamte Abstellzeit aktiviert und die volle Parkgebühr entrichtet wurde. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Das Ausmaß der festgesetzten Strafe wurde gewählt, um den Bf (und andere) wirksam von derartigen Übertretungen abzuhalten. Die finanzielle Situation des Bf und seine bisherige Unbescholtenheit fanden insofern Berücksichtigung, als die Festsetzung der Strafe hinsichtlich ihrer Höhe weit unter dem gesetzlichen Strafrahmen von 365 Euro festgesetzt wurde. Die verhängte Strafe ist damit tat- und schuldangemessen und berücksichtigt die persönlichen Verhältnisse des Bf.

Vor diesem Hintergrund erachtet das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall die von der Erstbehörde mit 60 Euro in der unteren Hälfte des gesetzlichen zulässigen Strafhöchstausmaßes festgesetzte Geldstrafe als angemessen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 Prozent der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Über den Bf ist eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt worden. 20 Prozent von 60 Euro ergeben 12 Euro. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens werden daher mit 12 Euro festgesetzt.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis war in erster Linie der Sachverhalt festzustellen. In dieser Hinsicht weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in dem oben angeführten Erkenntnis hinsichtlich Beweisverfahren (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Für den festgestellten Sachverhalt ergaben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG für die belangte Behörde die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 10. Dezember 2015