Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.12.2015, RV/7500399/2015

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des  Bf., geb. tt.mm.1964, wohnhaft in Adresse, gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 22. August 2014, Zl. zzz , den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in Verbindung mit § 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 15. April 2014, zzz , hat der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, über den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf. , im Grund des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,00 verhängt. Er habe am 31. Jänner 2014 um 16.02 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1090 Wien, Lustkandlgasse gegenüber 3-5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx insofern eine Verwaltungsübertretung begangen, als er das Fahrzeug, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe verkürzt. 

Diese Strafverfügung hat der Bf. laut vorliegender Übernahmebestätigung am 15. Mai 2014 übernommen.  

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. mit der am 6. Juni 2014 eingebrachten und mit 5. Juni 2014 datieren Eingabe Einspruch.  

Mit Vorhalt vom 25. Juni 2014 teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. mit, dass nach der Aktenlage davon auszugehen sei, dass das Rechtsmittel verspätet eingebracht worden sei.  

Mit Stellungnahme vom 8. Juli 2014 äußerte sich der Bf. dazu dahingehend, dass er den Einspruch auf Grund einer Verletzung nicht fristgerecht einbringen habe können. Beweise für die Richtigkeit seiner Behauptung legte er nicht vor.  

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, hat daraufhin mit dem nunmehr angefochtenen und an den Bf. gerichteten Bescheid vom 22. August 2014, zzz , den Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen. 

Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides lautet auszugsweise:   

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.  Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, einzubringen…."   

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 16. Jänner 2015.   

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der o.a. nunmehr angefochtene Bescheid vom 22. August 2014 wurde laut vorliegendem Rückscheinabschnitt nach einem Zustellversuch am 21. November 2014 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1183 Wien hinterlegt und zur Abholung bereitgehalten.  

Damit ist die beweislos vorgebrachte Behauptung des Bf. widerlegt, wonach das Poststück ins Postfach einer anderen (von ihm nicht näher bezeichneten) Partei seines Hauses gelegt worden sei. Denn nach der Hinterlegung eines Bescheides beim Postamt findet kein weiterer Zustellversuch (genau dieses Bescheides) an den Empfänger statt. Es ist somit ausgeschlossen, dass der angefochtene Bescheid vom Zustellorgan in die für die Abgabestelle des Bf. oder einer anderen Person bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) eingelegt worden sein könnte.  

Gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vier Wochen; sie beginnt mit dem Tag der Zustellung.   

Als Tag der Zustellung des in Rede stehenden Bescheides gilt gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz jener Tag, an dem der Bescheid erstmals zur Abholung bereitgehalten wurde. Im vorliegenden Fall war dies am Freitag, dem 21. November 2014.   

Die Beschwerdefrist endete gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 32 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der Frist, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat, also am Freitag, dem 19. Dezember 2014.   

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde aber erst am Freitag, dem 16. Jänner 2015, somit lange nach Ablauf der Beschwerdefrist, eingebracht und ist daher verspätet.  

Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Auf die gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides gerichteten Einwände des Bf. war daher nicht näher einzugehen.  

§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet:   

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.   

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.   

Die nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde war daher mit Beschluss zurückzuweisen.  

Zur Zulässigkeit der Revision:  

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn eine Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb der Revisionsausschluss für den Bf. zum Tragen kommt.   

Eine ordentliche Revision der Amtspartei war für nicht zulässig zu erklären, weil der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Denn die Feststellung der Fristversäumnis stellt keine Rechtsfrage sondern eine Sachverhaltsfrage dar. Die Rechtsfolge der Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 21. Dezember 2015