Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2016, RV/7501233/2014

Parkometerstrafe trotz behaupteter Fahrzeugüberlassung an einen Dritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über die Beschwerde des VN1 VN2 NN , geb. am GebDat , vom 20.5.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12.3.2014, MA 67-PA- ZAHL   betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,20 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

III. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und den Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Die öGesellschaft als Zulassungsbesitzerin wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgefordert, bekannt zu geben, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen am 22.4.2013 um 14:33 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14 gestanden sei.

Mit Eingabe vom 1.8.2013 teilte die öGesellschaft mit, dass sie das Fahrzeug Herrn NN VN1 VN2 , geb. am GebDat , in der Folge mit Bf. bezeichnet, PLZ2 dStadt c/o Gesellschaft , Straßenbez, überlassen habe.

Mit Schreiben des Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, wurde der Bf. p.a. Gesellschaft , Straßenbez , PLZ2 dStadt , Deutschland, zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers in dieser Angelegenheit aufgefordert.

Mit 12.8.2013 erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, zur Zahl MA 67-PA- ZAHL eine Strafverfügung gegen den Bf. und lastete diesem folgende Verwaltungsübertretung an:

„Sie haben am 22.4.2013 um 14:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen
KFZ-Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.“

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in der Folge kurz Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in der Folge kurz Parkometergesetz.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 61,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstraße von 14 Stunden.

Die eigenhändige Zustellung durch die Post war nicht möglich, weshalb die Bezirksregierung D-Stadt um Zustellung ersucht wurde.

Die Zustellung erfolgte am 5.2.2014.

Mit Eingabe vom 10.2.2014 erhob der Bf. gegen die Strafverfügung „Widerspruch“ und führte aus, dieses sei „wohl nicht korrekt, da dieser bereits aus dem Jahr 2013 datiert und verjährt ist.“

Mit Straferkenntnis vom 12. März 2014 erließ das Magistrat der Stadt Wien ein Straferkenntnis, in welchem dem Bf. angelastet wurde, er habe am 22.4.2013 um 14:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen   KFZ-Kennzeichen die Verwaltungsübertretung begangen, dass er das Fahrzeug abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Dadurch habe der Bf. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt. Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von 61,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Überdies wurde dem Bf. ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10,00 Euro auferlegt.
Begründend wurde ausgeführt, eine Verjährung sei nicht eingetreten. Die Verjährungsfrist betrage ein Jahr. Innerhalb dieser Frist sei mit der erstmals am 20.8.2013 zur Post gegebenen Strafverfügung eine Verfolgungshandlung gesetzt worden. Eine Verfolgungshandlung liege auch dann vor, wenn der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt habe. Da die eigentliche Übertretung unbestritten geblieben sei, sei die angelastete Tat als erwiesen anzusehen.
Der Bf. habe die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute komme.

Die eigenhändige Zustellung durch die Post war nicht möglich, weshalb die Bezirksregierung D-Stadt um Zustellung ersucht wurde.

Die Zustellung erfolgte am 13.5.2014.

Dagegen erhob der Bf. „Einspruch“ bzw. „Widerspruch“, welcher als Beschwerde anzusehen ist und führte aus, das Fahrzeug sei zwar „über die Firma angemietet“ worden, aber der Fahrer sei „ rVN rNN , wohnhaft Moskau“, gewesen.

Der Bf. wurde zur mündlichen Verhandlung für den 15.3.2016, 13:00 Uhr geladen. In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass vom Bf. Unterlagen zum Nachweis der Fahrzeugüberlassung und der Anwesenheit des angegebenen Fahrzeuglenkers zum angegebenen Zeitpunkt in Wien im Original vorzulegen seien. Sollte aus wichtigen Gründen eine Teilnahme am Verhandlungstermin nicht möglich sein, wurde der Bf. darauf hingeweisen, dass der Hinderungsgrund unverzüglich schriftlich oder mit E-Mail unter Beifügung von Bescheinigungsmitteln dem Bundesfinanzgericht bekannt zu geben sei. Über eine allfällige Verschiebung der mündlichen Verhandlung entscheide das Gericht.

Das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, teilte mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde.

Mit E-Mail vom 26.2.2016 teilte der Bf. mit, die Ladung sei am 26.2.2016 zugestellt worden. In diesem Zusammenhang möchte er um Terminverlegung bitten, da er den Termin an diesem Tage nicht wahrnehmen könne, da er sich „im Ausland auf Dienstreise befinde“. Der Mail waren keine Bescheinigungsmittel beigefügt.

Mit Mail vom 2.3.2016 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass der Mail weder Bescheinigungsmittel beigelegt noch dargetan worden sei, dass der Termin vor Erhalt der Ladung vereinbart worden sei und warum es nicht möglich sein solle, diesen zu verschieben oder von einer anderen Person im Rahmen des Unternehmens wahrnehmen zu lassen. Der Vertagungsbitte werde daher nicht zugestimmt. Dem Bf. wurde mitgeteilt, er könne die Unterlagen auch per Post schicken und auf die mündliche Verhandlung verzichten. Der Mail wurde das VwGH-Erkenntnis vom 19.3.2003, 2001/03/0025 beigefügt.

In der Folge langte beim Bundesfinanzgericht eine schriftliche Eingabe des Bf. vom 26.2.2016 ein, in welcher dasselbe Vorbringen wie in der E-Mail des Bf. vom 26.2.2016 erstattet wurde.

Dieser waren ebenfalls keine Bescheinigungsmittel angeschlossen.

Weder die belangte Behörde noch der Bf. sind zur anberaumten mündlichen Verhandlung erschienen. Es wurde der Beschluss verkündet, dass die Verhandlung nicht vertagt wird. Das Beweisverfahren wurde geschlossen.

Feststellungen:

Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen wird folgender Sachverhalt festgestellt:

Der Bf. hat als Lenker das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen am 22.4.2013 in Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14, abgestellt, wobei dieses nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war. Der Bf. hat auch keinen elektronischen Parkschein aktiviert. Um 14:33 Uhr wurde dies von einem Organ der Parkraumüberwachung festgestellt. Das Fahrzeug hatte der Bf. zuvor von der öGesellschaft ( NAME ) gemietet.

Beweiswürdigung:

Der Bf. hat nicht bestritten, das Fahrzeug von der öGesellschaft gemietet zu haben, er behauptet jedoch, das Fahrzeug einem gewissen rVN rNN überlassen zu haben, welcher in Moskau wohnhaft sei.

Dieses Vorbringen ist nicht glaubhaft.

Die Überlassung von Fahrzeugen gegen Entgelt führt in der Regel dazu, dass entsprechende Einkünfte nachgewiesen werden können. Sowohl im Fall einer entgeltlichen als auch einer unentgeltlichen Überlassung von gemieteten Fahrzeugen an Angehörige von Drittstaaten wird der das Fahrzeug Überlassende sich im eigenen Interesse sowohl die Übernahme als auch die Lenkerberechtigung desjenigen nachweislich bestätigen lassen, der das Fahrzeug übernommen hat. Der Bf. ist Geschäftsführer einer Gesellschaft. Es ist davon auszugehen, dass er derartige Unterlagen im Rahmen seines Unternehmens aufbewahren würde. In diesem Fall hätte er diese vorgelegt, weil sie ein wichtiges Beweismittel zu seiner Entlastung dargestellt hätten. Die Nichtvorlage lässt den Schluss zu, dass keine derartigen Unterlagen angefertigt wurden.

Die Fahrzeugweitergabe außerhalb des Familien- und Freundeskreises ist ohne Einhaltung gewisser Förmlichkeiten so wenig glaubhaft, dass aufgrund der Nichtvorlage entsprechender Unterlagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die nicht bescheinigte Fahrzeugüberlassung im gegenständlichen Fall nicht stattgefunden hat.

Bei der Weitergabe von Fahrzeugen im Familien- und Freundeskreis wäre eine Bestätigung der betreffenden Personen leicht zu erhalten. Eine derartige Bestätigung wurde jedoch ebenfalls nicht vorgelegt.

Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzeichen dieses am 22.4.2013 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone an der Adresse Wien 1, Neuer Markt gegenüber 14, abgestellt hat, sodass das Fahrzeug um 14:33 Uhr an dieser Stelle geparkt war. Dabei hatte er weder das Fahrzeug mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Der Bf. hat als Lenker des Fahrzeuges in diesem weder ordnungsgemäß entwertete Parkscheine angebracht noch elektronische Parkscheine aktiviert. Er hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 des (Wiener) Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Zum Einwand der Verjährung:

Gemäß § 254 Abs. 1 FinStrG gelten für den Bereich des landesgesetzlichen und kommunalsteuerlichen Abgabenstrafrechts § 29 sinngemäß und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991.

Das Verwaltungsstrafgesetz enthält folgende Verjährungsbestimmungen:

„§ 31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

 

 

(2) Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

            1.         die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

            2.         die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird;

            3.         die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

            4.         die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Gemäß § 32 Abs. 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.

Der erste Versuch, dem Bf. eine Strafverfügung betreffend die gegenständliche Verwaltungsübertretung zuzustellen, erfolgte laut Magistrat noch im August 2013. Die tatsächliche Zustellung ist im Februar 2014 erfolgt, also vor Ablauf der Jahresfrist des § 31 Abs. 1 VStG. Aktenkundig ist, dass sogar betreffend das Straferkenntnis ein Zustellversuch Anfang April 2014 unternommen wurde. Die Sendung wurde jedoch von der deutschen Post mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurückgestellt und ist am 10.4.2014, also vor Ablauf der Verfolgungsverjährung, beim Magistrat eingelangt.

Eine Verjährung ist also nicht eingetreten.

Strafzumessung:

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung hat das Magistrat berücksichtigt, dass durch das rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeug der Schutzzweck der Norm, nämlich die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe und die Rationierung des Parkraumes, in typischer Weise verletzt worden ist. Es besteht nämlich ein öffentliches Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung von Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht.

Es ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. keine Angaben gemacht.

Bei der Strafbemessung ist das Magistrat davon ausgegangen, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz zum Tatzeitpunkt nicht mehr zu Gute kam.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor.

Für die Tatverwirklichung genügt die fahrlässige Verkürzung. Besondere Erschwerungs- und Milderungsgründe sind im Verfahren nicht hervorgekommen und wurden nicht behauptet. Die Tatverwirklichung entspricht dem typischen Tatbild. Besondere Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden nicht geltend gemacht. Die verhängte Geldstrafe beträgt rund ein Sechstel des Höchstbetrages, ist also als gering anzusehen.

Die Verhängung der Strafe ist nach Ansicht des Gerichtes notwendig, um den Bf. von der Begehung weiterer, gleich gearteter Verwaltungsvergehen abzuhalten und auch, um andere davon abzuhalten, Fahrzeuge unrechtmäßig abzustellen.

Eine Herabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

Dem Bf. war daher der Beitrag für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 12,20 Euro aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 17. März 2016