Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2016, RV/7501382/2014

Parkometerstrafe bei behaupteter Fahrzeugüberlassung an einen Russen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über die Beschwerde des VN1 VN2 NN, geb. am GebDat, p.A. NAME-Gesellschaft GmbH, Straße-Nr, Ort Ort, vom 4.7.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13.6.2014, MA 67-PA-ZAHL betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,20 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

III. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und den Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Die GesmbH als Zulassungsbesitzerin wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, in der Folge kurz Magistrat, aufgefordert, bekannt zu geben, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ am 1.7.2013 um 09:23 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1, Himmelpfortgasse 30, gestanden sei.

Mit Eingabe vom 3.10.2013 teilte die GesmbH dem Magistrat mit, dass sie das Fahrzeug Herrn NN VN1 VN2, geb. am GebDat, in der Folge mit Bf. bezeichnet, c/o NAME-Gesellschaft GmbH, Straße-Nr, PLZ1 Ort, Deutschland, überlassen habe. Das Fahrzeug sei am 1.7.2013, 8:01 Uhr abgeholt und am 3.7.2013 um 17:33 Uhr zurückgegeben worden.

Mit 4.10.2013 erließ der Magistrat zur Zahl MA 67-PA-ZAHL eine Strafverfügung gegen den Bf. und lastete diesem folgende Verwaltungsübertretung an:

„Sie haben am 1.7.2013 um 09:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien 1, Himmelpfortgasse 30, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen
KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.“

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in der Folge kurz Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in der Folge kurz Parkometergesetz.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 61,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstraße von 14 Stunden.

Mit Eingabe vom 23.10.2013 erhob der Bf. gegen die Strafverfügung „Widerspruch“. Eine Begründung ist dieser Eingabe nicht zu entnehmen.

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 12.11.2013 forderte der Magistrat den Bf. zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers bezüglich des der Strafverfügung zugrunde liegenden Tatbestandes auf. Diese Aufforderung wurde dem Magistrat als von der Post „nicht abgeholt“ zurückgeschickt.

In der Folge wurde dem Bf. eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, datiert mit 31.12.2013 im Wege der Amtshilfe durch die BEHÖRDE zugestellt.

Mit Schreiben vom 10.2.2014 gab der Bf. gekannt, der Fahrer des Fahrzeuges zum genannten Zeitpunkt sei Dr. VN-aL NN-aL, Moskau, Straßenbez-Nr-Ru, gewesen.

Der Magistrat forderte Dr. VN-aL NN-aL, Straßenbez-Nr-Ru, Moskau, Russland, in russischer Sprache auf, bekannt zu geben, ob er im angegebenen Zeitraum das angegebene Fahrzeug gelenkt und am Tatort abgestellt habe. Das Schreiben wurde laut internationalem Rückschein ausgehändigt und am 20.3.2014 mit einer unleserlichen Unterschrift ohne Beifügung eines leserlichen Namens unterfertigt. Eine Beantwortung des Schreibens ist nicht erfolgt.

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrates vom 25.4.2014 forderte dieser den Bf. neuerlich zur Rechtfertigung auf. Dem Bf. wurde das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, d.h. die Nichtbeantwortung des Schreibens durch den vom Bf. bezeichneten Lenker. Er wurde aufgefordert seine Angaben hinsichtlich des Lenkers mittels geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen (zB Mietvertrag, Überlassungsdokumente, Führerscheindaten, Bestätigungen über die Übernahme und Rückgabe des Fahrzeuges, Zeugen etc.).

Dieses Schreiben beantwortete der Bf. wie folgt:

„Zur Beweisaufnahme ist zu sagen, dass das Fahrzeug an Herr Dr. VN-aL NN-aL , wohnhaft Moskau, Russland, durch uns in Wien übergeben wurde. Der Mietvertrag wurde über die Firma NAME-Gesellschaft GmbH abgeschlossen. Das Fahrzeug wurde Herr Dr. NN-aL in Wien zur Benutzung überlassen. Die Führerscheindaten liegen uns derzeit nicht vor. Er hat das Fahrzeug 2 Tage später am Flughafen abgestellt. Die Rechnung wurde uns von der Autovermietung zugestellt. Es wurde über die Kreditkarte der NAME-Gesellschaft GmbH abgerechnet.“

Entsprechende Beweismittel wurden nicht vorgelegt.

Mit Straferkenntnis vom 13. Juni 2014 erließ der Magistrat ein Straferkenntnis, in welchem dem Bf. angelastet wurde, er habe am 1.7.2013 um 09:23 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Himmelpfortgasse 30, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ die Verwaltungsübertretung begangen, dass er das Fahrzeug abstellte, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Dadurch habe der Bf. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt. Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von 61,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde dem Bf. ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10,00 Euro auferlegt.
Begründend wurde außer der Anführung der entsprechenden Gesetzesstellen v.a. ausgeführt, dass der Bf. als Fahrzeuglenker zur Tatzeit Herrn Dr.
VN-aL NN-aL, Straßenbez-Nr-Ru, Moskau, Russland bekannt gegeben habe. Ein Schreiben der Behörde an den ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, sei zwar übernommen, jedoch nicht beantwortet worden. Die Aufforderung des Magistrates zur Rechtfertigung sei vom Bf. lediglich damit beantwortet worden, das Fahrzeug sei an Herrn Dr. VN-aL NN-aL, wohnhaft Moskau, Russland, durch den Bf. in Wien übergeben worden. Der Mietvertrag sei über die Firma NAME-Gesellschaft GmbH abgeschlossen worden. Das Fahrzeug sei Herrn Dr. NN-aL in Wien überlassen worden. Die Führerscheindaten lägen dem Bf. derzeit nicht vor. Dr. NN-aL habe das Fahrzeug zwei Tage später am Flughafen abgestellt. Die Rechnung sei dem Bf. von der Autovermietung zugestellt worden. Es sei über die Kreditkarte der NAME-Gesellschaft GmH abgerechnet worden.
Für die Behauptung der Überlassung des Fahrzeuges an Herrn Dr.
NN-aL habe der Bf. keine geeigneten Beweise angeboten. Sei es der Behörde nicht möglich, entscheidungsrelevante Sachverhalte alleine zu ermitteln, so sei die Partei zur Mitwirkung verpflichtet. Trage die Partei trotzdem nichts zur Wahrheitsfindung bei, müsse die Behörde keine weiteren Ermittlungen durchführen. Geeignete Beweismittel für die Lenkereigenschaft des Herrn Dr. VN-aL NN-aL seien der Behörde nicht vorgelegt worden.
Die Behauptung, der Bf. habe das Lenken des Fahrzeuges einer anderen Person überlassen, sei unglaubwürdig. Dies lasse den Schluss zu, dass er das Fahrzeug selbst ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt habe und nun versuche, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.
Der Bf. sei der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nicht nachgekommen.
Die Verschuldensfrage sei zu bejahen gewesen. Die angelastete Übertretung wurde als erwiesen angesehen.
Für die Strafbarkeit genüge fahrlässiges Verhalten. Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens sei Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen.
Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben gewesen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe nicht entrichtet und sie fahrlässig verkürzt.
Verwiesen wurde auf den Zweck des Parkometergesetzes, nämlich den Parkraum zu rationieren.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zugunsten des Bf. nicht angenommen werden können, weil der Bf. von der Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe und für eine solche Annahme nach Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe. Es sei von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen gewesen.
Als erschwerend wurde eine rechtskräftige Vorstrafe gewertet. Kein Umstand sei als mildernd zu werden gewesen.
Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf. auf sein Recht hingewiesen, in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen. Er wurde darauf hingewiesen, dass er auf dieses Recht verzichte, wenn er in der Beschwerde keinen solchen Antrag stelle.

Die Zustellung erfolgte am 4.7.2014.

Dagegen erhob der Bf. Beschwerde. Diese wurde nicht näher begründet. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.

Der Bf. wurde zur mündlichen Verhandlung für den 19.5.2016, 10:00 Uhr geladen.

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, teilte mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde.

Mit E-Mail vom 25.4.2016 ersuchte VN-Ang NN-Ang im Auftrag des Bf. um Terminverlegung, weil sich Herr NN zu diesem Zeitpunkt in Urlaub befinde. Beigelegt wurde ein an die NAME-Gesellschaft GmH gerichteter Vertrag für eine Gruppenbuchung, aus welcher eine Gruppenbuchung der NAME-Gesellschaft GmbH für den Zeitraum vom 19.5.2016 bis 23.5.2016 ersichtlich ist. Für den Bf. wurde für diesen Zeitraum ein Doppelzimmer Comfort für 2 Personen reserviert.

Die Verhandlung wurde daher auf Mittwoch, den 15.6.2016, 10:00 Uhr verlegt.

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, teilte mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde.

Der Bf. ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Die Richterin schloss das Beweisverfahren und verkündete das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung und Verkündung des Erkenntnisses gab die NAME-Gesellschaft GmbH durch VN-Ang NN-Ang im Auftrag per E-Mail Folgendes bekannt:

„Soeben hat uns die Ehefrau von Herrn NN informiert, dass dieser bettlägerig erkrankt ist und den heutigen Termin in der o. g. Angelegenheit nicht wahrnehmen kann. Eine ärztliche Bescheinigung geht Ihnen gesondert zu.“

Feststellungen:

Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen wird folgender Sachverhalt festgestellt:

Der Bf. hat als Lenker das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ am 1.7.2013 in Wien 1, Himmelpfortgasse 30, abgestellt, wobei dieses nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war. Der Bf. hat auch keinen elektronischen Parkschein aktiviert. Um 09:23 Uhr wurde dies von einem Organ der Parkraumüberwachung festgestellt. Das Fahrzeug hatte der Bf. zuvor von der GesmbH (Kurzbez) gemietet. Das Fahrzeug ist vom Bf. am 1.7.2013 um 8:01 Uhr übernommen und am 3.7.2013 um 17:33 Uhr zurückgebracht worden.

Beweiswürdigung:

Der Bf. hat nicht bestritten, das Fahrzeug von der GesmbH gemietet zu haben, er behauptet jedoch, das Fahrzeug einem gewissen Dr. VN-aL NN-aL überlassen zu haben, welcher in Moskau wohnhaft sei.

Dieses Vorbringen ist nicht glaubhaft.

Die Überlassung von Fahrzeugen gegen Entgelt führt in der Regel dazu, dass entsprechende Einkünfte nachgewiesen werden können. Sowohl im Fall einer entgeltlichen als auch einer unentgeltlichen Überlassung von gemieteten Fahrzeugen an Angehörige von Drittstaaten wird der das Fahrzeug Überlassende sich im eigenen Interesse sowohl die Übernahme als auch die Lenkerberechtigung desjenigen nachweislich bestätigen lassen, der das Fahrzeug übernommen hat. Der Bf. ist Geschäftsführer einer Gesellschaft. Es ist davon auszugehen, dass er derartige Unterlagen im Rahmen seines Unternehmens aufbewahren würde. In diesem Fall hätte er diese vorgelegt, weil sie ein wichtiges Beweismittel zu seiner Entlastung dargestellt hätten. Die Nichtvorlage lässt den Schluss zu, dass keine derartigen Unterlagen angefertigt wurden.

Die Fahrzeugweitergabe außerhalb des Familienkreises ist ohne Einhaltung gewisser Förmlichkeiten so wenig glaubhaft, dass aufgrund der Nichtvorlage entsprechender Unterlagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die nicht bescheinigte Fahrzeugüberlassung im gegenständlichen Fall nicht stattgefunden hat.

Bei der Weitergabe von Fahrzeugen im Familien- und Freundeskreis wäre eine Bestätigung der betreffenden Personen leicht zu erhalten. Eine derartige Bestätigung wurde jedoch ebenfalls nicht vorgelegt.

Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ dieses am 1.7.2013 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone an der Adresse Wien 1, Himmelpfortgasse 30, abgestellt hat, sodass das Fahrzeug um 9:23 Uhr an dieser Stelle geparkt war. Dabei hatte er weder das Fahrzeug mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Der Bf. hat als Lenker des Fahrzeuges in diesem weder ordnungsgemäß entwertete Parkscheine angebracht noch elektronische Parkscheine aktiviert. Er hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 des (Wiener) Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Strafzumessung:

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung hat der Magistrat berücksichtigt, dass durch das rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeug der Schutzzweck der Norm, nämlich die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe und die Rationierung des Parkraumes, in typischer Weise verletzt worden ist. Es besteht nämlich ein öffentliches Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung von Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht.

Es ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. keine Angaben gemacht.

Bei der Strafbemessung wertete der Magistrat das Vorliegen einer rechtskräftigen Vorstrafe als erschwerend. Er ging davon aus, dass keine Milderungsgründe vorlagen.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor.

Für die Tatverwirklichung genügt die fahrlässige Verkürzung.

Die vom Magistrat als erschwerend gewertete Vorstrafe ist wegen des Ablaufes der Fünfjahresfrist des § 55 VStG als getilgt anzusehen.

Besondere Erschwerungs- und Milderungsgründe sind im Verfahren nicht hervor gekommen und wurden nicht behauptet. Die Tatverwirklichung entspricht dem typischen Tatbild. Besondere Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden nicht geltend gemacht. Die verhängte Geldstrafe beträgt lediglich rund ein Sechstel des Höchstbetrages, ist also als gering anzusehen.

Die Verhängung dieser Strafe ist nach Ansicht des Gerichtes ungeachtet des Wegfalls des vom Magistrat angenommenen Erschwerungsgrundes notwendig, um den Bf. von der Begehung weiterer, gleich gearteter Verwaltungsvergehen abzuhalten und auch, um andere davon abzuhalten, Fahrzeuge unrechtmäßig abzustellen.

Eine Herabsetzung kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Dem Bf. war daher ein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren in Höhe von
12,20 Euro aufzuerlegen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 15. Juni 2016