Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.01.2019, RV/7100168/2019

Zurückweisung als verspätet (hier: Elektronische Versendung eines Telefaxes mit vertauschtem Fristerstreckungsantrag durch den Parteienvertreter)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch RA, Adresse2, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2016 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm § 278 Abs 1 lit a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) übermittelte am 26. Juli 2017 seine 
Einkommensteuererklärung 2016 auf elektronischem Weg. Nach Eingang einer Kontrollmitteilung bei der belangten Behörde wurde dem Bf. mit 24. August 2017 ein Ersuchen um Ergänzung betreffend Grundstücksveräußerung der Eigentumswohnung in ZZ, hinsichtlich des Verkaufs im Jahr 2016 übermittelt. Das Ergänzungsersuchen wurde nach mehrmaligen Anträgen auf Fristerstreckung zur Beantwortung (Schreiben von 19. September 2017, 16. Oktober 2017, 6. November 2017 und 27. November 2017; letztmalige Gewährung der Fristerstreckung bis 28. Dezember 2017 laut Bescheid vom 29. November 2017) mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 beantwortet.

Im Einkommensteuerbescheid vom 10. Jänner 2018 wurde   unter "Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 30%)" ein Betrag von EUR 4.116,00 festgesetzt. Zu dieser Festsetzung wurde eine mit 9. Jänner 2018 datierte und mit 11. Jänner 2018 approbierte gesonderte Bescheidbegründung erlassen.
Die belangte Behörde nahm mit Bescheid vom 23. April 2018 das Einkommensteuerverfahren wieder auf, da dem Finanzamt aufgrund einer Mitteilung über steuerfreie Einkommensersätze (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener) Umstände nachträglich bekannt wurden aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung und ergab. Im neuen Sachbescheid wurde die Einkommensteuer mit EUR 4.679,00 (bisher: EUR 3.302,00) festgesetzt, eine Änderung bezüglich Einkünfte aus Grundstücksveräußerung iHv EUR 4.116,00 erfolgte nicht.


Der Bf. beantragte zur Einbringung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 mehrere Fristverlängerungen:
Antrag vom 09. Februar 2018 mit Fristerstreckung bis 23. März 2018,
Antrag vom 23. März 2018 mit Fristerstreckung bis 13. April 2018,
Antrag vom 13. April 2018 mit Fristerstreckung bis 13. Mai 2018 (Sonntag),
Antrag vom 14. Mai 2018 (Montag) mit Fristerstreckung bis 28. Mai 2018,
Antrag vom 11. Juni 2018 mit Fristerstreckung bis 27. Juni 2018,
Antrag vom 27. Juni 2018 mit Fristerstreckung bis 2. Juli 2018.

Mit Telefax vom 11. Juni 2018 brachte der Bf. durch den Parteienvertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein.

In einer weiteren Telefaxsendung vom 2. Juli 2018 brachte der Bf. Beschwerde durch den Parteienvertreter gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 ein. Angefochten wurde die festgesetzte Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen iHv EUR 4.116,00.

Die belangte Behörde wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 18. September 2018 ab. Unter Heranziehung der §§ 308f BAO bzw § 1332 ABGB und der entsprechende Judikatur wurde in der Abweisung zur Begründung ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall der Wiedereinsetzungsantrag auf ein behauptetes Versehen der Steuerberatungskanzlei des gewillkürten Vertreters gestützt sei, ohne jedoch im Wiedereinsetzungsantrag darzulegen, wem dieses Versehen tatsächlich unterlaufen sei. Konkret seien zwei Schreiben vertauscht worden, das mit dem falschen Datum sei abgesendet worden, kalendiert sei allerdings das Schreiben mit dem gewünschtem Datum worden. Im Fall sei zwar ein Schriftstück an die Behörde rechtzeitig abgesendet worden, es hätte sich aber um das falsche Schriftstück gehandelt, das Ende der Frist sei nicht mit 28. Mai 2018 (sowie im an die Behörde übermittelten Schreiben beantragt ), sondern mit 11. Juni 2018 im Vormerkkalender eingetragen worden, dadurch bedingt sei es zu der Fristversäumnis gekommen. Mit dem Vorbringen im Antrag auf Wiedereinsetzung sei es nicht gelungen, zweifelsfrei darzulegen, dass den steuerlichen Vertreter an der Versäumung der Frist (Verlängerung der Rechtsmittelfrist) kein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden treffe.    

Ebenfalls am 18. September 2018 erging die Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016. Die belangte Behörde wies das eingebrachte Rechtsmittel zurück, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen sei.

Gegen diese Entscheidungen der belangten Behörde wurde mit Telefax vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid btr. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Vorlageantrag btr. Beschwerdevorentscheidung (Zurückweisung) zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 eingebracht.

Zur Bescheidbeschwerde wird im Vorlageantrag ausgeführt, dass mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung ein Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung der Beschwerde bis zum 27. Juni 2018 gestellt worden sei. Am 27. Juni 2018 sei ein weiterer Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung der Beschwerde bis zum 2. Juli 2018 gestellt worden, die Beschwerde am 2. Juli 2018 eingebracht worden. Das Finanzamt habe zu diesen beiden Anträgen nicht reagiert, insbesondere die beiden Anträge nicht abgelehnt oder abgewiesen. In gleicher Weise habe das Finanzamt Baden auch zu vorangegangenen Anträgen auf Fristverlängerung nicht reagiert. Die Behandlung eines Antrags auf Fristverlängerung erfordere außer einer kurzen Akteneinsicht keine, insbesondere keine zeitaufwendigen Vorarbeiten. Weiters verwende die Finanzämter EDV-gestützte Textvorlagen für derartige Erledigungen, sodaß auch dadurch für die Behörde kein maßgeblicher Zeitaufwand entstehe. Aus dem Umstand, daß das Finanzamt auf die Anträge nicht reagiert habe und diese insbesondere nicht abgelehnt oder abgewiesen habe, könne auf Grund des Vertrauensgrundsatzes davon ausgegangen werden, daß das Finanzamt den Anträgen mangels Ablehnung oder Abweisung statt gegeben habe.

Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde mit 8. Jänner 2019 dem Bundesfinanzgericht vor.

Das Rechtsmittel gegen den Abweisungsbescheid btr. Wiedereinsetzung wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. November 2018 abgewiesen. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag vom 14. Dezember 2018 wurde von der belangten Behörde mit 8. Jänner 2019 dem Bundesfinanzgericht zu GZ RV/7100186/2019 vorgelegt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Im Beschwerdefall liegt folgender unbestrittener Sachverhalt vor:
10. Jänner 2018: Elektronische Versendung des Einkommensteuerbescheids 2016 und Eingang über FinanzOnline,  
11. Jänner 2018: Versendung der gesonderte Bescheidbegründung,    
16. Jänner 2018: Zustellung der gesonderten Bescheidbegründung,
09. Februar 2018: Antrag auf Fristerstreckung zur Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 bis 23. März 2018,
23. März 2018: Antrag auf Fristerstreckung bis 13. April 2018,

13. April 2018: Antrag auf Fristerstreckung bis 13. Mai 2018 (Sonntag),
23. April 2018: Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens 2016 und neuer Sachbescheid (k eine Änderung bezüglich Einkünfte aus Grundstücksveräußerung
14. Mai 2018 (Montag): Antrag auf Fristerstreckung bis 28. Mai 2018,
11. Juni 2018: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Fristerstreckung bis 27. Juni 2018,
27. Juni 2018: Antrag auf Fristerstreckung bis 2. Juli 2018,
2. Juli 2018: Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016
18. September 2018: Zurückweisung der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags
25. Oktober 2018: Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 und Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid btr. Wiedereinsetzung

Der Parteienvertreter des Bf hält in seiner Beschwerde vom 25. Oktober 2018 btr. Wiedereinsetzung fest, dass er selbst am 8. Juni 2016 die Übermittlung des unrichtigen Fristerstreckungsantrages vom 14. Mai 2018, welcher in Folge zum Ablauf der Beschwerdefrist mit 28. Mai 2018 statt mit 11. Juni 2018 führte, durch einen Zufall selbst festgestellt hat und dies der Anlaß gewesen ist, das Finanzamt „ohne Zeitverzug von der Verwechslung zu informieren und entsprechend der BAO den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen.“ Dieser Antrag auf Wiedereinsetzung wurde mit Bescheid vom 18. September 2018 abgewiesen. Die dagegen erhobene Bescheidbeschwerde vom 25. Oktober 2018 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. November 2018 ebenfalls abgewiesen und nach Einbringung des Vorlageantrags vom 14. Dezember 2018 dem Bundesfinanzgericht am 8. Jänner 2019 vorgelegt. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22. Jänner 2019, RV/7100186/2019, wurde die Bescheidbeschwerde btr. Wiedereinsetzung als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 leg.cit.) oder mit Beschluss (§ 278 leg.cit.) zurückzuweisen, wenn sie 
a) nicht zulässig ist oder 
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Beschwerdefrist beträgt nach § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.
Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 245 Tz 43), er ist durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar (vgl. VwGH 09.09.2013, 2010/17/0274).

Nach § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden (VwGH 08.09.2009, 2009/17/0110). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (vgl. VwGH 08.03.1994, 91/14/0026) und ist zurückzuweisen (VwGH 08.09.2009, 2009/17/0110).

Gemäß § 245 Abs. 4 BAO beginnt die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2 leg. cit.) oder die Entscheidung (Abs. 3 leg. cit.) über den Antrag dem Antragsteller mitgeteilt wird. In den Fällen des Abs. 3 leg. cit. kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Hemmung iSd § 245 Abs. 3 BAO nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt worden ist, abläuft und dass der zweite Satz des § 245 Abs. 4 BAO zur Anwendung kommt, wenn die Abgabenbehörde über einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist nicht bis zum angestrebten Fristende entschieden hat (VwGH 24.11.1998, 98/14/0130, mit Hinweis auf Stoll, BAO-Kommentar, 2528). Diese Beschränkung der Hemmungswirkung hat insbesondere dann Bedeutung, wenn die Abgabenbehörde bis zu dem vom Beschwerdeführer angestrebten Fristende nicht entschieden hat (vgl. nochmals Stoll, BAO-Kommentar, 2528). 

Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde über den Fristverlängerungsanträge vom
09. Februar 2018 mit dem dort beantragten Fristende 23. März 2018,
23. März 2018 mit dem dort  
beantragten Fristende 13. April 2018, 
13. April 2018 mit dem dort 
beantragten Fristende 13. Mai 2018 (Sonntag),
und
14. Mai 2018 (Montag) mit dem dort 
beantragten Fristende 28. Mai 2018
nicht entschieden.

Die Beschwerdefrist endete daher wie beantragt am 28. Mai 2018.
Die Beschwerde wurde erst am 2. Juli 2018 und somit verspätet eingebracht.
 

Daran können auch die nachfolgenden Fristverlängerungsanträge vom 11. Juni 2018 und 27. Juni 2018 - über welche die belangte Behörde ebenfalls nicht entschieden hat - nichts mehr ändern, weil derartige Anträge rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden können (nochmals VwGH 08.09.2009, 2009/17/0110).

Die Versäumung der Beschwerdefrist rechtfertigende Gründe i.S. des § 308 BAO liegen ebenfalls nicht vor. Auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22 . Jänner 2019, RV/7100186/2019, wird verwiesen.

Da die mit 2. Juli 2018 datierte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 sich wegen der am 28. Mai 2018 abgelaufenen Frist als verspätet erwiesen hatte, wies die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 18. September 2018 zu Recht zurück.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer verspäteten Bescheidbeschwerde 
unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gem. Art 133 Abs 4 i.V.m. Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Übrigen stützt sich der Beschluss auf die angeführten Judikate des Verwaltungsgerichtshofs.

 

 

Graz, am 23. Jänner 2019