Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2019, RV/7103386/2018

Werbungskostenpauschbetrag - beantragte Werbungskosten finden Deckung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., K, über die Beschwerde vom 22. März 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 6. März 2017, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Das Finanzamt hat im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 die von der Beschwerdeführerin (Bf.) beantragten Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen sowie Werbungskosten, mit Ausnahme der Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 240, erklärungsgemäß berücksichtigt, was zu einer Abgabengutschrift in Höhe von € 765 geführt hat.

Gegen den auf dieser Basis ergangenen Einkommensteuerbescheid 2016 hat die Bf. unter Bezugnahme auf die in FinanzOnline im Datenkorb gespeicherten Daten Beschwerde erhoben und in der Begründung Nachstehendes ausgeführt:

"Sehr geehrte Damen und Herren, der ausbezahlte Betrag kam heraus bevor ich mein Kind und alle Sonderausgaben eingetippt habe. Mir ist bewusst, dass die Vorberechnung nicht immer ganz stimmt. Das aber ist Cent genau. Ich bitte Sie um Neuberechnung. Mit freundlichen Grüßen Bf.."

 

Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung folgendermaßen begründet:

"Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Da in Ihrem Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden."

 

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat die Bf. gerügt, dass "bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung erhöhte Werbungskosten (lt. Beilage-Kopien) in Höhe von € 50 und erhöhte Sonderausgaben (lt. Beilage-Kopien) in Höhe von € 50 nicht berücksichtigt worden sind." In der beigeschlossenen, von der Bf. am 3. April 2017 unterfertigten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2016 (L 1-2016) sind die diesbezüglichen Beträge unter KZ 458 (Verpflichtende Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften) und KZ 719 (Arbeitsmittel) eingetragen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen:

- Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen
- Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 und 5
- der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 Z 6
- dem Arbeitnehmer für den Werkverkehr erwachsende Kosten (Abs. 1 Z 6 lit. i letzter Satz) und
- Werbungskosten im Sinne des Abs. 2.

Sind die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Pauschale, dann sind die gesamten Werbungskosten nachzuweisen; das Pauschale ist dann grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen [vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, § 16, Tz 217 (13. Lieferung - 1.9.2009)].

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens jedoch 400 Euro jährlich bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

 

Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

 

Strittig ist im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ausschließlich die Berücksichtigung von Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 (Ausgaben für Arbeitsmittel) in Höhe von € 50 und von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 (Kirchenbeiträge) in Höhe von € 50.

1) Werbungskosten

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 ist bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132 € zum Abzug gebracht worden. Da die von der Bf. in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 unter dem Titel "Arbeitsmittel" beantragten Werbungskosten in Höhe von € 50 - wie vom Finanzamt in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend ausgeführt - den Pauschbetrag nicht übersteigen und im Übrigen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 nicht zu den im § 16 Abs. 3 EStG 1988 taxativ aufgezählten Ausnahmen gehören, die ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag absetzbar sind, konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein.

 

2) Sonderausgaben

Da im angefochtenen Bescheid unter dem Titel "Kirchenbeitrag" ein Betrag von € 50 als Sonderausgaben einkommensmindernd berücksichtigt worden ist, kommt dem Beschwerdebegehren keine Berechtigung zu.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG eine grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr ergibt sich die Entscheidung bezüglich der Geltendmachung von Werbungskosten, die im Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 Deckung finden, unmittelbar aus dem Gesetz. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Kirchenbeitrages als Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erweist sich das diesbezügliche Beschwerdebegehren als unberechtigt, da der beantragte Betrag ohnedies zur Gänze im angefochtenen Bescheid einkommensmindernd berücksichtigt worden ist. Die Revision ist somit nicht zulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 2. Jänner 2019