Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2019, RV/2200018/2018

Aussetzung der Einhebung von Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A Ges.m.b.H., Adresse1, vertreten durch Rechtsanwältin V, Adresse2, über die Beschwerde vom 13. April 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 9. März 2018, Zahl: cc, betreffend einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. November 2017, Zahl: aa, hat das Zollamt Graz der Beschwerdeführerin A Ges.m.b.H, Adresse1, gemäß § 201 Bundesabgabeordnung (BAO) in Verbindung mit den im Spruch des Bescheides näher genannten Bestimmungen des Altlastenbeitragsgesetzes (AlSAG) erstmalig Altlastenbeiträge für den Zeitraum "zweites bis viertes Quartal 2016" für die Ablagerung von einerseits 6.300 Tonnen Aushubmaterial und andererseits 1.562 Tonnen Baurestmassen im Betrag von insgesamt € 72.330,40 festgesetzt und jeweils € 1.446,60 als Säumniszuschlägen und Verspätungszuschlag ausgemessen.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die in offener Frist von der steuerlich vertretenen Beschwerdeführerin eingebrachte Bescheidbeschwerde vom 21. Dezember 2017.
Die Beschwerdeführerin bekämpft den Bescheid vom 15. November 2017 seinem gesamten Inhalte nach und nennt
als Beschwerdegründe V erfahrensmängel, unrichtige Feststellungen des Sachverhaltes und eine unrichtige rechtliche Beurteilung.

Mit gesondertem Schriftsatz vom 21. Dezember 2017 stellt die steuerlich vertretene Beschwerdeführerin einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, der vom Zollamt Graz als Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO gewertet wurde.
Die Beschwerdeführerin begründet den Antrag - unter Verweis auf die in der Hauptsache erhobenen Bescheidbeschwerde vom 21. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 15. November 2017 mit der Zahl: aa - im Wesentlichen damit, es seien - vor allem aufgrund des dem Bescheid zugrunde liegenden mangelhaften Verfahrens - Zweifel angebracht, ob bzw. dass der mit dem Bescheid in der Hauptsache festgesetzte Altlastenbeitrag dem Grunde und der Höhe nach zu Recht bestehe.  

Das Zollamt Graz hat über die Bescheidbeschwerde vom 21. Dezember 2017 gegen die bescheidmäßige Festsetzung von Altlastenbeiträgen, von Säumniszuschlägen und von Verspätungszuschlägen mit seiner Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2018, Zahl: bb, entschieden und die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen.

Dagegen hat die steuerlich vertretene Beschwerdeführerin in offener Frist mit Schriftsatz vom 10. April 2018 den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht.

Das Bundesfinanzgericht hat bis dato über diese Bescheidbeschwerde noch nicht entschieden.

Über den mit gesondertem Schriftsatz vom 21. Dezember 2017 gestellten, als Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des Betrages von € 75.223,60 (darin enthalten € 72.330,40 an Altlastenbeiträgen und jeweils € 1.446,60 an Säumnis- und an Verspätungszuschlägen) zu wertenden Antrag auf aufschiebende Wirkung, hat das Zollamt Graz mit Bescheid vom 9. März 2018, Zahl: cc, entschieden und den Antrag als unbegründet abgewiesen.
Im Wesentlichen begründet das Zollamt Graz die Entscheidung damit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Aussetzung einer Abgabenschuld nicht mehr in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag eine Bescheidbeschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängt, nicht mehr anhängig ist.

Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte Bescheidbeschwerde der steuerlich vertretenen Beschwerdeführerin vom 13. April 2018.
In dieser bekämpft sie den Bescheid seinem gesamten Inhalte nach und begründet dies im Wesentlichen damit, dass es entgegen den Ausführungen der Behörde möglich sein müsse, eine Aussetzung zu erwirken, wenn zu Unrecht Altlastenbeiträge vorgeschrieben worden sind. In der, in der Hauptsache ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2018 seien gravierende Fehler vorhanden. Es sei eigenartig, dass man mit der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag zuwarte, bis eine Entscheidung in der Hauptsache gefällt wird. Die Bezahlung des Betrages - es werde sich herausstellen, dass dieser zu Unrecht eingefordert werde - würde bei ihr einen unwiederbringlichen Schaden verursachen. Es könne nicht sein, dass die Behörde unter Bezugnahme auf den Wandel der Judikatur und der Gesetzeslage nunmehr darauf beharre, dass der Betrag im Vorfeld zu bezahlen ist.      

Das Zollamt Graz hat über die Bescheidbeschwerde vom 13. April 2018 gegen den die Aussetzung a blehnenden Bescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2018, Zahl: dd, entschieden und die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das Zollamt Graz stützt seine abweisende Entscheidung im Wesentlichen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Aussetzung der Einhebung einer Abgabenschuld nicht mehr in Betracht komme, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag eine Bescheidbeschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhänge, nicht mehr anhängig ist.
Das Zollamt Graz hat sich in der Beschwerdevorentscheidung auch noch mit den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander gesetzt.

Die Beschwerdeführerin hat nach der dem Bundesfinanzgericht bekannten Aktenlage bisher keinen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt, über den das Zollamt Graz in einem weiteren Verfahren zu entscheiden hätte.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2018 hat die steuerlich vertretene Beschwerdeführerin in offener Frist den Antrag vom 13. August 2018 auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht.

Mit Eingabe (Fax) vom 8. Jänner 2019 hat die vertretene Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Beschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Das Zollamt Graz hat über die in der Hauptsache erhobene Bescheidbeschwerde vom 21. Dezember 2017 mit seiner Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2018, Zahl: ee, entschieden und die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Zollamtes Graz über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben vom 21. Dezember 2017 mit Bescheid vom 9. März 2018, Zahl: cc, war in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Hauptverfahren, der Festsetzung von Altlastenbeiträgen und Nebenabgaben, demnach der Rechtsbehelf der Bescheidbeschwerde nicht mehr anhängig, weil das Zollamt Graz darüber bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2018 entschieden hatte.

Beschwerdevorentscheidungen, aufhebende und die Sache an die Abgabenbehörde zurück verweisende Beschlüsse und Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte sind Beispiele für das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigungen (vgl. Ritz, BAO6, § 212a, Rz 28)

Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden Bescheidbeschwerde entscheidenden Feststellung kommt die von der Beschwerdeführerin angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung durch das Zollamt Graz bzw. im Rechtszug durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht. Denn die Abgabenbehörde müsste gegebenenfalls entsprechend der Anordnung in § 212a Abs. 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Entscheidung in der Hauptsache sofort widerrufen und die Beschwerdeführerin damit in dieselbe Rechtsposition versetzen wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen - wie im gegenständlichen Fall - ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Bescheidbeschwerde (in der Hauptsache) eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist (vgl. VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).

Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck, aus der Sicht der Effizienz des Rechtsschutzes nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben (vgl. Ritz, BAO6, § 212a, Rz 1).

Das gegenständliche Erkenntnis kann sich diesbezüglich auch auf die in der Literatur vertretene Meinung stützen, wonach ein einer Sachentscheidung zugänglicher und nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls abzuweisen ist (vgl. Ritz, BAO6, § 212a, Rz 12).

Eine nähere Auseinandersetzung des Bundesfinanzgerichtes mit den weiteren Voraussetzungen einer zu genehmigenden bzw. nicht zu genehmigenden Aussetzung der Einhebung der angesprochenen Abgaben bzw. mit den in der Bescheidbeschwerde und im Vorlageantrag von der Beschwerdeführerin vorgetragenen weiteren Beschwerdepunkten durfte deshalb unterbleiben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.


Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da weder von der Beschwerdeführerin Umstände vorgebracht wurden noch solche vom Bundesfinanzgericht festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten und weil das Erkenntnis im Hinblick auf die Frage der Bewilligung einer Aussetzung nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache im Einklang mit der vom Bundesfinanzgericht im Erkenntnis zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht, war die Revision als unzulässig zu erklären.

 

 

Graz, am 9. Jänner 2019