Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.01.2019, RV/2100453/2010

Löschung einer GmbH nach § 40 FBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. FG in der Beschwerdesache BF-GmbH, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 20.5.2010 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007 und 2008 sowie Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer 2007 und 2008 vom 18.5.2010 beschlossen:

Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt mit 20. Mai 2010 Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2007 und 2008 sowie am 18. Mai 2010 Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2007 und 2008.

Gegen die vorstehend bezeichneten Bescheide erhob die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) mit Eingabe vom 17. Juni 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) und beantragte eine positive Erledigung iSd Beschwerdeausführungen.

Das Finanzamt legte dieses Rechtsmittel ohne Erlassung einer BVE dem (damaligen) UFS zur Entscheidung vor.

Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 15. Juli 2010, Zl. ****, wurde über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet und mit weiterem Beschluss des Landesgerichts vom 1. Juni 2016 wurde der Konkurs über das Vermögen der Bf. nach Schlussverteilung aufgehoben.

Mit 6. März 2018 wurde die Bf. im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.

Rechtlich folgt nun daraus:

Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. Ritz, BAO, § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; 11.11.2008, 2006/13/0187).

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220).

Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter.

In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige Abwicklung aller Rechtsverhältnisse) fungiert grundsätzlich der vormalige Geschäftsführer als "geborener Liquidator"(vgl. VwGH 23.6.1993, 91/15/0157; 17.12.1993, 92/15/0121; UFS 17.12.2008, GZ. RV/0527-K/06; 12.3.2009, GZ. RV/0292-K/07). An ihn können an die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden.

Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler (§ 93 GmbHG) vertreten.

Keine Liquidation findet im Falle des Konkurses einer Gesellschaft statt (vgl. Haberer/ Zehetner in Straube (Hrsg), GmbHG § 89 Rz 11).

Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist.

Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Finanzamt kann sich auch gegen eine vom Firmenbuchgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG).

Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z).

Die letzte Buchungsmitteilung erging am 4.7.2017 und betraf eine Löschung von Amts wegen nach dem Konkursverfahren in Höhe von über € 2,7 Mio.

Im vorliegenden Fall betragen die in Vollstreckung befindlichen Verbindlichkeiten der Bf. zum Stichtag 3.1.2019 € 326.382,90.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und KESt für die Jahre 2007 und 2008.

Somit wäre auch bei Stattgabe der Beschwerde - bei entsprechendem Widerruf der Abschreibung - kein aktives Vermögen vorhanden.

Die beschwerdeführende GmbH kann daher nicht einmal im Fall der vollen Stattgabe der beim BFG anhängigen Beschwerde vom 17. 6. 2010 ein Abgabenguthaben lukrieren. Andererseits könnte das FA auch im Fall der Abweisung der Beschwerde die sodann rechtskräftige Abgabenforderungen gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens nicht durchsetzen. Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH vor.

Aufgrund des Wegfalls der organschaftlichen Vertretung infolge Vollbeendigung der gelöschten GmbH fehlte es jedoch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren an der Möglichkeit, der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Rechtsmittelentscheidung zuzustellen. Eine solche konnte daher durch das Gericht nicht wirksam erlassen werden. Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen. Diese Einstellung durch das Bundesfinanzgericht hatte mittels Beschluss zu erfolgen (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Der Beschluss ergeht mangels Zustellungsmöglichkeit an die Bf nur an die Amtspartei (BFG 28.04.2014, RV/7103101/2012).

Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO liegt nicht vor, zumal die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators nicht tragen kann.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da betreffend der Rechtsfolgen der Löschung einer Kapitalgesellschaft im Firmenbuch eine einhellige Rechtsprechung der Höchstgerichte besteht, ist die ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 8. Jänner 2019