Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.12.2015, RV/7104112/2015

Einstellung bei gelöschter GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. März 2014 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO beschlossen:

Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 10. März 2014 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 8.404,86, Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 2.689,70, Kapitalertragsteuer 01-02/2013 in Höhe von € 21.709,30, Umsatzsteuer 01-11/2013 in Höhe von € 40.434,57 und Kapitalertragsteuer 1-12/2010 in Höhe von € 4.284,15 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge in Höhe von € 168,10, € 53,79, € 434,19, € 808,69 und € 85,68 fest.

Mit Beschwerden vom 24. März 2014 bestritt die Beschwerdeführerin (Bf) die Zustellung der Grundlagenbescheide.

Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 8. April 2014 als unbegründet ab.

Mit Eingaben vom 17. April 2014 beantragte die Bf die Entscheidung über die Bescheidbeschwerden durch das Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Laut Firmenbuchauszug wurde die Löschung der Funktion des seit 28. Februar 2013 allein vertretungsbefugten Geschäftsführers GB auf Antrag vom 23. Juni 2014 am 16. Juli 2014 im Firmenbuch eingetragen und die Firma der Bf am 29. Mai 2015 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.

Laut Kontoabfrage vom 15. Dezember 2015 erfolgte auf das Abgabenkonto der Bf zumindest ab Februar 2014 keine Zahlung und haften Abgaben im Ausmaß von insgesamt € 86.751,61 unberichtigt aus.

Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (Ritz, BAO³, § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; 11.11.2009, 2006/13/0187).

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220).

Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige Abwicklung aller Rechtsverhältnisse) fungiert grundsätzlich der vormalige Geschäftsführer als "geborener Liquidator" (VwGH 23.6.1993, 91/15/0157; 17.12.1993, 92/15/0121; UFS 17.12.2008, RV/0527-K/06; UFS 12.3.2009, RV/0292-K/07; UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09). An ihn können an die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden.

Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung  (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft gemäß § 93 GmbHG durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch. Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, regelt § 80 Abs. 3 BAO, dass Zustellungsvertreter einer gelöschten GmbH nach Beendigung der Liquidation ist, wer gemäß § 93 Abs. 3 GmbHG auf die Dauer von sieben Jahren zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Bei diesem "Verwahrer", der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Keine Liquidation findet im Falle des Konkurses einer Gesellschaft statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube (Hrsg), GmbHG § 89 Rz 11).

Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation nach § 89 GmbHG stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß  § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist.

Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Finanzamt kann sich auch gem § 40 Abs. 2 FBG gegen eine vom Firmenbuchgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y), jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z).

Eine Entscheidung über die Beschwerden kann durch das Gericht im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden.

Der Geschäftsführer GB , der namens der Bf die Beschwerde eingebracht hatte, vertritt die gelöschte GmbH nach Löschung seiner Funktion am 16. Juli 2014 im Firmenbuch nicht mehr. Eine andere Person, der ein Beschluss oder Erkenntnis in diesem Rechtsmittelverfahren zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht.

Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs.1 BAO liegt nicht vor. Weder ist die Sache "wichtig" .i.S.d. Bestimmung, noch kann die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators tragen. Streitgegenständlich sind Abgabennachforderungen von insgesamt € 1.550,45. Aufgrund der aushaftenden Abgaben im Ausmaß von insgesamt € 86.751,61 kann im Fall der Stattgabe der Beschwerde die gelöschte GmbH (bzw. in weiterer Folge deren Gläubiger) kein Abgabenguthaben lukrieren. Andererseits kann im Fall der Abweisung der Beschwerde das Finanzamt die dann rechtskräftige Forderung gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens nicht durchsetzen.

Gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht durchsetzbar sein wird. Gemäß § 206 Abs.2 BAO die Abstandnahme nicht Befugnis zur Geltendmachung diesbezüglicher Haftungen berührt.

Wegen der fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung der Bf zuzustellen, kann eine solche durch das Gericht auch nicht wirksam erlassen werden. Das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen. Dieser Beschluss ergeht daher nur an die Amtspartei.

Die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Beschwerdeverfahren trotz des Umstandes, dass die "Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss" nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen ist, wird auch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, bestätigt, wonach es darauf ankommt, ob unter der Annahme des Vorliegens der für die Löschung gemäß § 40 FBG erforderlichen Voraussetzung der Vermögenslosigkeit im Hinblick auf die von der Bf zuvor erhobenen Beschwerde noch Abwicklungsbedarf besteht.

Da die Verfahren weder direkt noch indirekt ein abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten GmbH betreffen, ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 22. Dezember 2015