Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.09.2017, RV/7101763/2011

Bescheidadressat bei Nichtfeststellungsbescheiden (Miteigentümergemeinschaft)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter, Adresse, vertreten durch A, Adresse, eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, betreffend Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für die Jahre 2001 bis 2009, beschlossen:

1) Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung, BGBl. 1961/194 idgF. (BAO), als unzulässig zurückgewiesen.

2) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

A und B sind Eigentümer der Liegenschaft an der Adresse **** , auf der sich ein Objekt mit zwei Wohnungen befindet. Dieses Objekt wurden in den Jahren 2001 bis 2003 von der Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter, an welcher das Ehepaar A und B zu jeweils 50 % beteiligt ist, renoviert und in der Folge vermietet.

Für die Jahre 2001 – 2008 wurden für die Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter durchwegs negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt.

1. Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 bis 2008

Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß - gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige - an die Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter gerichtete Bescheide gemäß § 188 BAO, mit welchen für die Jahre 2001 bis 2008 (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt wurden.

Mit Vorhalt vom 25. August 2008 ersuchte das Finanzamt im Hinblick darauf, dass aus der Vermietung in den Jahren 2001 bis 2007 ein Gesamtverlust von -35.528,28 Euro angefallen sei, um Vorlage einer Prognoserechnung, aus der ersichtlich sein möge, ab wann mit einem Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu rechnen sei.

Mit Eingabe vom 1. September 2008 übermittelte der steuerliche Vertreter der Miteigentümergemeinschaft eine Planrechnung, wonach ab dem Jahr 2016 mit nachhaltigen Gewinnen zu rechnen sei.

2. Feststellungsbescheide gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für die Jahre 2001 bis 2009

Das Finanzamt erließ in der Folge für die Jahre 2001 bis 2009 "Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO" (Ausfertigungsdatum 1. April 2011), in denen es zum Ausdruck brachte, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO bezüglich der Mitunternehmerschaft A und Mitgesellschafter für A und B nicht durchzuführen sei.

Diese Erledigungen wurden der Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter, zu Handen A, zugestellt.

Dagegen erhob die Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde) und übermittelte eine Prognoserechnung.

B) Über die (nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen:

1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Das Finanzamt hat zunächst mit Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO der Miteigentümergemeinschaft gegenüber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorläufig festgestellt. In der Folge ist das Finanzamt zur Auffassung gelangt, dass keine steuerrelevante Einkünfteerzielungsgemeinschaft vorliege. Es hat sodann für die Jahre 2001 bis 2009 die als "Feststellungsbescheid nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO“ bezeichneten Erledigungen erlassen, mit welchen es zum Ausdruck brachte, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibe. Diese "negativen Feststellungsbescheide" iSd § 190 Abs. 1 BAO sollten gleichsam contrarius actus zur seinerzeitigen "positiven Gewinnfeststellung" sein, wurden aber nur an A gerichtet.

2. Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, einheitlich und gesondert festgestellt. Der Feststellungsbescheid ergeht gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Auch die Feststellung, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften iSd § 188 BAO zu unterbleiben hat, ist ein Feststellungsbescheid iSd zitierten Bestimmung. Dieser wirkt gemäß § 191 Abs. 3 lit. b BAO gegen alle, "denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen". Es trifft zwar zu, dass den Gesellschaftern (Mitgliedern) keine Einkünfte zufließen, wenn gemeinschaftlich erzielte Einkünfte nicht vorliegen; ob allerdings solche gemeinschaftlich erzielten Einkünfte gegeben sind oder nicht, wird mit dem Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO entschieden. Gelangt die Behörde zu dem Ergebnis, dass Einkünfte erzielt worden sind, ist gemäß § 188 BAO im Feststellungsbescheid auch über die Verteilung der Einkünfte auf die Teilhaber abzusprechen. Das sind die in § 191 Abs. 1 BAO erwähnten und auch von § 191 Abs. 3 BAO gemeinten Gesellschafter (Mitglieder). Gelangt die Behörde – wie im vorliegenden Fall - zu dem Ergebnis, dass gemeinschaftliche Einkünfte nicht erzielt worden sind, sind diejenigen Personen als Gesellschafter (Mitglieder) iSd § 191 Abs. 1 und 3 BAO anzusprechen, denen, falls das als Gesellschaft/Gemeinschaft auftretende Gebilde Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären (VwGH 30.3.2006, 2004/15/0048).

Die Wirkung von Bescheiden, mit denen Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt werden, kommt sohin auch negativen Feststellungsbescheiden zu.

Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung ergibt sich die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 188 BAO, wenn er einem Beteiligten gegenüber nicht wirksam sein kann. Auch negative Feststellungsbescheide müssen die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Mangelt es dem Bescheid an dieser Einheitlichkeit, kommt ihm keine Bescheidqualität zu (VwGH 2.8.2000, 99/13/0014).

Im gegenständlichen Fall waren die als Nichtfeststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO intendierten Erledigungen vom 1. April 2011 des Finanzamtes an die Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter gerichtet. Eine Bescheidadressierung an eine Miteigentümergemeinschaft, welche es als steuerrelevante Einkünfteerzielungsgemeinschaft (§ 188 BAO) aber nicht gibt, geht ins Leere, zumal derartige Personenzusammenschlüsse auch zivilrechtlich keine eigenständige Rechtsfähigkeit besitzen. Vielmehr muss sich ein Nichtfeststellungsbescheid an alle Beteiligte der nach außen hin auftretenden, steuerlich nicht anerkannten Gesellschaft/Gemeinschaft unter namentlicher Nennung der Beteiligten („Nichteinkünftebezieher“) richten (VwGH 16.2.2006, 2006/14/001).

Die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes vom 1. April 2009 betreffend die Jahre 2001 bis 2009 waren daher unwirksam und gelten als Nichtbescheide.

Die dagegen eingebrachte Bescheidbeschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

C) Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage der Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung der belangten Behörde und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 30.03.2006, 2004/15/0048) entschieden wurde, war die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

Wien, am 28. September 2017