Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2019, RV/2100231/2014

großes Pendlerpauschale: Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels wegen langer Fahrzeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Herrn Bf über die Beschwerde vom 21.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28.05.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Berechnung und Höhe der Einkommensteuer sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Das Berechnungsblatt bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Bf. (Beschwerdeführer) erhob fristgerecht gegen den antragsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid 2012 Beschwerde mit der Begründung, dass er das Pendlerpauschale in Höhe von € 2.568,- nicht beantragt habe.

Das Finanzamt ersuchte den Bf. daraufhin, bekanntzugeben, für welche Strecke das Pendlerpauschale beantragt werde, den Dienstort, Entfernung in km der Strecke Wohnort-Dienstort, Arbeitszeiten, an welchen Tagen er arbeiten würde und wann die öffentlichen Verkehrsmittel zu Beginn und Ende der Arbeitszeit verkehren würden, bekannt zu geben. Sollte das große Pendlerpauschale beantragt werden, sollte begründet werden, weshalb kein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden könne unter Aufgliederung von Teilstrecken und Bekanntgabe der Dauer der einfachen Reisezeit. Weiters wurde um Bekanntgabe der Dauer der tatsächlichen Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und dem eigenen Fahrzeug, der Möglichkeit der gleitenden Arbeitszeit und der Zurverfügungstellung eines Dienstautos, eines Werkverkehrs oder des Jobtickets ersucht.

In Beantwortung des Vorhalts gab der Bf. seine genaue Wohnadresse (A) und Adresse der Arbeitsstätte (B) bekannt und weiters, dass die Entfernung pro Wegstrecke 42 km und die Dauer der Fahrtstrecke mit dem eigenen Pkw 30 Minuten betragen würde. Laut Auszug aus der ÖBB Fahrplanauskunft betrage die Reisezeit für die Anreise zum Arbeitsplatz 1 Stunde 48 Minuten.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung verweist das Finanzamt darauf, dass die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstatte grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind. Darüber hinaus würden Werbungskosten in Form eines Pendlerpauschales zustehen. Zum Begehren des Bf. auf Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales ab 40 km wird ausgeführt, dass dem Bf. auf der überwiegenden Strecke ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehen würde und die einfache Wegzeit von 2,5 Stunden (ab 40 km) nicht überschritten werde, weswegen die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar sei, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel höchstens dreimal solange dauert, als die Fahrzeit mit dem Kfz (laut Routenplaner mindestens 38 Minuten, öffentliches Verkehrsmittel laut eigener Angabe 108 Minuten, Rückfahrt 104 Minuten). Daher würde dem Bf. das kleine Pendlerpauschale ab 40 km zustehen, welches ja schon am Lohnzettel berücksichtigt worden sei. Die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verwies der Bf. darauf, dass die Fahrzeit vom Wohnort zum Parkplatz des Arbeitgebers 34 Minuten betragen würde. Die Hinfahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel würde 108 Minuten, die Rückfahrt 104 Minuten betragen. Die Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel sei größer als 90 Minuten und mehr als 3x so lang, als die Fahrzeit mit dem eigenen Pkw. Gemäß BMF (Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln) stehe das große Pendlerpauschale zu, wenn die Entfernung Wohnort zum Arbeitgeber >40 km, die Wegzeit mit Massenbeförderungsmitteln >90 Minuten betragen würde und die Benützung des Massenbeförderungsmittels pro Wegstrecke mehr als 3x so lang dauern würde, als mit dem eigenen Pkw.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte zusammengefasst unter Hinweis auf die Gleitzeitmöglichkeit des Bf. die Abweisung der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in der im strittigen Jahr 2012 geltenden Fassung auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten (§ 33 Abs. 5 EStG 1988).

Ist gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann wird bei einer Fahrtstrecke von 40 bis 60 km anstelle des Pauschbetrages gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 von 1.356 Euro jährlich der Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Höhe von 2.568 Euro jährlich berücksichtigt. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 24.4.2014, 2010/15/0156) wird eine "Unzumutbarkeit" im Sinne der lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 jedenfalls (auch und vor allem) dann vorliegen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen.

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.4.2014, 2012/15/0149, handelt der Begriff der Unzumutbarkeit nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 nicht von der Zumutbarkeit des Pendelns an sich, sondern davon, ob den Pendlern ein in der Benützung von Massenbeförderungsmitteln statt einer Teilnahme am Individualverkehr gelegener Verzicht auf eine Verkürzung der Fahrzeiten zugemutet werden kann (vgl. weiters das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2013, 2009/13/0132). Dies setzt allerdings grundsätzlich einen Vergleich zwischen den Fahrzeiten im öffentlichen Verkehr und im Individualverkehr voraus.

Die Notwendigkeit eines Vergleichs zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr bestätigen auch die Gesetzesmaterialien, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG herangezogen hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0319, und 24. September 2008, 2006/15/0001). Die Erläuterungen zur RV zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (621 BlgNR XVII. GP, 75) führen diesbezüglich aus:

"Unzumutbar sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit den Massenbeförderungsmitteln als mit dem eigenen KFZ; im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen."

Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten usw. Stehen verschiedene gleichermaßen geeignete öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (z.B. Schnellzug statt Personenzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (z.B. "Park and Ride") zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 16 Rz 53; sowie z.B. die Erkenntnisse des VwGH vom 24. September 2008, 2006/15/0001, und vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0319).

Die Dauer der mit dem Pkw zurückzulegende Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird vom Bf. in der Beschwerde mit 34 Minuten und von Finanzamt mit 38 Minuten angegeben. Beide Parteien verwenden zur Ermittlung der Fahrtstrecke den Google Routenplaner, wobei sich die unterschiedliche Länge der Fahrtstrecke (Finanzamt 44,9 km, Bf. 42,3 km) dadurch ergibt, dass das Finanzamt als Zieladresse B (die Haltestelle des städtischen Busses vor dem Firmengelände des Arbeitgebers des Bf.), der Bf. jedoch den Namen seines Arbeitgebers (RS) eingegeben hat. Durch die Einfahrt in das Firmengelände an einer anderen Stelle resultiert eine Verkürzung der Fahrtstrecke um 2,6 km und einer Verkürzung der Fahrzeit um 4 Minuten kommt. Der Bf. geht demnach von einer maximalen Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel im Vergleich zum Pkw von 1 Stunde und 42 Minuten aus (3x34=102 Min), das Finanzamt von 1 Stunden 54 Minuten (3x38=114 Min). Das Bundesfinanzgericht folgt dem mit einem Ausdruck aus dem Routenplaner Google Maps belegten Vorbringen des Bf., da er aus nordöstlicher Richtung kommend vorzeitig in das Firmengelände seines Arbeitgebers auf einen Mitarbeiterparkplatz einfährt und es nicht einleuchtend ist, dass er über einen Umweg zuerst zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels in der Nähe des Firmengeländes seines Arbeitgebers und dann zum Mitarbeiterparkplatz fährt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es sich beim Firmengelände des Arbeitgebers des Bf. in F um eine Fläche von Quadratmeter handelt, in das offensichtlich aus verschiedenen Richtungen eingefahren werden kann.     

Zum Nachweis der Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte legte der Bf. einen Auszug aus der ÖBB Fahrplanauskunft mit Abfragetag am 5.11.2013 vor.

Die gesamte Wegzeit für die Hinfahrt von der Wohnung des Bf. beginnend um 06:29 Uhr und einer Ankunftszeit an seiner Arbeitsstätte um 08:17 Uhr beträgt demnach einschließlich der Fußmärsche 1:48 (1 Stunde und 48 Minuten).

Nach dem für die Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung vorgelegten Auszug aus der ÖBB Fahrplanauskunft beträgt die gesamte Wegzeit für die Rückfahrt von der Arbeitsstätte des Bf. beginnend um 17:50 Uhr und einer Ankunftszeit in seiner Wohnung um 19:34 einschließlich der Fußmärsche 1:44 (1 Stunde und 44 Minuten).

Nach der Berechnung des Bf. liegt somit die Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel für die Hinfahrt zur Arbeitsstätte mit 108 Minuten und für die Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung mit 104 Minuten über der dreifachen Fahrzeit mit dem Pkw mit 102 (34x3) Minuten. 

Das Finanzamt verweist in der Stellungnahme zum Vorlagebericht darauf, dass die vom Bf. angegebenen Fahrzeiten nach dem als Beweis vorgelegten Auszug aus dem Fahrplan der ÖBB sich auf das Jahr 2013 beziehen würden. Bei Abfrage für das Jahr 2012 (Fahrplandaten für 2012 seien nur mehr ab 9.12.2012 verfügbar) mit Abfahrtszeitraum zwischen 06:18 und 6:56 Uhr seien Verbindungen gefunden worden, welche eine Fahrtdauer von 99 min bzw. 101 min sowie 107 min. ergeben hätten (siehe Beilage ÖBB Fahrplan 2012). Die Verbindungen, welche vom Bf. für das Jahr 2013 angegeben worden seien, hätten für das Jahr 2012 nicht gefunden werden können.

Auch für die Rückfahrt seien im Vergleichszeitraum (17:20 – 18:00 Uhr) Verbindungen gefunden worden, deren Fahrzeiten 97, 104 bzw. 96 min betragen hätten (siehe Beilage ÖBB Rückfahrt 2012 Fahrplandaten).

Für die Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel geht das Finanzamt von einer Fahrtdauer mit dem Kfz von 38 Minuten aus (3x38=114 min) und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln für die Hinfahrt einer Fahrzeit zwischen 99 und 107 min und der Rückfahrt zwischen 96 und 104 min aus. Dass Finanzamt weist darauf hin, dass auch unter Heranziehung der vom Bf. angegebenen Fahrtdauer mit dem Kfz von lediglich 34 min (verdreifacht 102 min) im Vergleich mit ÖBB Verbindungen sich keine Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ergeben würde. Da für die Tätigkeit des Bf. nach einer Anfrage in der Personalabteilung des Arbeitgebers des Bf. eine gleitende Arbeitszeit bestehe, sei er nicht gezwungen, genau jene Verbindungen in Anspruch zu nehmen, welche eine längere Fahrtdauer hätten, sondern es bestehe die Möglichkeit – unter Einhaltung der Kernarbeitszeit von 8:30-14:30 Uhr sowie unter Berücksichtigung eines mindestens 8 stündigen Arbeitstages – eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu nutzen, welche kürzere Fahrzeiten als die von ihm angegebenen hätten.

Das Finanzamt legte folgende am 10.12.2012 abgefragte als geeignet beurteilte Verbindungsübersichten vor:

 

Station Zeit Dauer Umst. Verkehrsmittel
Hinfahrt        
TU
FL
ab 05:28
an 06:45
1:37 3 Fußweg, S7, Bus 62, Bus 64, Bus 34, Fußweg
D Friedhof
FL
ab 06:18
an 07:53
1:39 4 Fußweg, Bus 713, S 7, Bus 62, Bus 64, Bus 74, Fußweg
TU
FL
ab 06:56
an 08:23
1:47 3 Fußweg, S7, Bus 62, Bus 64, Bus 74, Fußweg
         
Rückfahrt        
FL
D Friedhof
ab 16:29
an 18:02
1:37 4 Fußweg, Bus 74, Bus 64, Bus 62, S7, Bus 713, Fußweg

F L
D Friedhof

ab 17:29
an 19:02
1:37 4 Fußweg, Bus 74, Bus 64, Bus 62, S7, Bus 713, Fußweg
FL
D Landeskrankenhaus
ab 17:59
an 19:22
1:36 3 Fußweg, Bus 74, Bus 64, Bus 65, Bus 700, Fußweg
FL
TU
ab 18:31
an 19:51
1:40 3 Fußweg, Bus 74, Bus 64, Bus 62, S7, Fußweg

 

Bei Durchsicht der vom Finanzamt vorgelegten Verbindungsübersichten ist aufgefallen, dass die angegebenen Abfahrts- und Ankunftszeiten mit der ebenfalls angegebenen Dauer nicht übereinstimmen. So differiert die errechnete Dauer (1:35) der Verbindung für die Hinfahrt mit Abfahrt von der Station "D Friedhof" um 06:18 Uhr und Ankunft an der Station "F L" um 07:53 Uhr von der angegebenen Dauer (1:39) um 4 Minuten. Dies bedeutet, dass die angegebenen "ab" und "an" Zeiten die Abfahrts- und Ankunftszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel an den angeführten Haltestellen darstellen und die Zeiten für die Fußmärsche noch hinzugerechnet werden müssen. Die Dauer für den Fußmarsch von der Wohnung des Bf. in "A", zur Haltestelle "D Friedhof" beträgt laut Google Maps 7 Minuten, die Dauer des Fußmarsches von der Ausstiegsstelle Haltestelle "F L" zur Arbeitsstätte "RS" beträgt laut Google Maps 6 Minuten. Addiert man zur errechneten Fahrzeit von 1:35 die Fußmärsche (7+6=13 Minuten) ergibt sich eine gesamte Dauer der Wegzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel von 1:48 und liegt daher über der dreifachen Fahrdauer mit dem Pkw von 1:42.

Bei der weiteren aus der vom Finanzamt vorgelegten Verbindungsübersicht ersichtlichen Verbindung für die Hinfahrt mit der Abfahrtszeit um 05:28 von der Haltestelle "TU" verhält es sich ähnlich. Die Dauer für den Fußmarsch von der Wohnung des Bf. in "A," zur Einstiegsstelle Haltestelle "TU" beträgt laut Google Maps 23 Minuten, die Dauer des Fußmarsches von der Haltestelle "F L" zur Arbeitsstätte "RS" beträgt laut Google Maps 6 Minuten. Addiert man zur errechneten Fahrzeit von 1:17 die Fußmärsche (23+6=29 Minuten) ergibt sich ein gesamte Dauer der Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel von 1:46. Diese Fahrzeit liegt ebenfalls über der dreifachen Fahrdauer mit dem Pkw von 1:42.

Schließlich ist auch aus der dritten aus der vom Finanzamt vorgelegten Verbindungsübersicht ersichtlichen Verbindung für die Hinfahrt mit Abfahrtszeit um 06:56 von der Haltestelle "TU" und Ankunftszeit an der Haltestelle "F L" um 08:23 Uhr zu ersehen, dass die Gesamtfahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel über der dreifachen Fahrzeit mit dem Pkw liegt. Die Dauer für den Fußmarsch von der Wohnung des Bf. in "A," zur Haltestelle "TU" beträgt laut Google Maps 23 Minuten, die Dauer des Fußmarsches von der Haltestelle "F L" zur Arbeitsstätte "RS" beträgt laut Google Maps 6 Minuten. Addiert man zur errechneten Fahrzeit von 1:27 die Fußmärsche (23+6=29 Minuten) ergibt sich ein gesamte Dauer der Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel von 1:56.

Aus der vom Finanzamt vorgelegten Verbindungsübersicht für die Hinfahrt ist somit keine Verbindung mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu ersehen, mit dem der Bf. unter der dreifachen Fahrzeit mit dem Pkw bleiben würde. Dem Bf. war somit im strittigen Jahr die Benützung des Massenverkehrsmittels zumindest für die Hinfahrt im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 unzumutbar. Ist gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann wird bei einer Fahrtstrecke von 40 bis 60 km anstelle des Pauschbetrages gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 von 1.356 Euro jährlich der Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Höhe von 2.568 Euro jährlich berücksichtigt.

Da für den Bf. im strittigen Jahr bereits für die Hinfahrt kein Massenverkehrsmittel zur Verfügung gestanden ist, mit dem der Bf. die Strecke Wohnung Arbeitsstätte unter der dreifachen Fahrzeit mit dem Pkw zurücklegen hätte können, erübrigt sich eine Überprüfung der Unzumutbarkeit der Benützung des Massenverkehrsmittels für die Rückfahrt. Für die Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln genügt es nämlich, wenn das Massenverkehrsmittel nur zu Arbeitsbeginn oder nur zu Arbeitsende nicht verkehrt (vgl. die Ausführungen von Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 51 zu § 16).

Dem Finanzamt ist darin beizupflichten, dass die Abfrage alter Fahrpläne oder Auskünfte darüber mit den genauen Abfahrts- und Ankunftszeiten Jahre später nicht mehr möglich ist. Der Umstand, dass dem Bf. ab dem Jahr 2014 bei demselben Wohn- und Arbeitsort durchgehend das große Pendlerpauschale gewährt wurde, kann zwar nicht als Beweis, aber zumindest als Indiz für die Gewährung im Jahr 2012 gewertet werden. 

Das Bundesfinanzgericht gelangt auf Grund dieser Ausführungen zu dem Ergebnis, dass angesichts der vom Finanzamt aufgezeigten Verbindungen für ein Massenverkehrsmittel dem Beschwerdeführer im strittigen Jahr 2012 zur erforderlichen Zeit ein Massenverkehrsmittel nicht zur Verfügung stand, weswegen Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 li c EStG 1988 wegen zeitlicher Unmöglichkeit vorliegt. Dem Bf. war daher anstatt des bereits im Lohnzettel berücksichtigten kleinen Pendlerpauschales in Höhe von € 1.356,00 das große Pendlerpauschale in Höhe von € 2.568,00 zu gewähren. Die Berechnung der Einkommensteuer und die festgesetzte Einkommensteuer ergeben sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme, war unter Hinweis auf die anzuwendende gesetzliche Bestimmung die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

Graz, am 25. Februar 2019