Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2016, RV/7500070/2015

Parkometer
Wechselkennzeichen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden des A***B*** gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung)

1. vom 9. Dezember 2014, MA67***1 (erstangefochtenes Straferkenntnis) und

2. vom 29. Mai 2015, MA67***2 (zweitangefochtenes Straferkenntnis)

jeweils betreffend Übertretung des § 5 Abs 3 (Wiener) Pauschalierungsverordnung iVm § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006, nach am 7.7.2016 (Datum der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses) durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung  zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden insoweit Folge gegeben, als

1. die verhängte Geldstrafe betreffend das erstangefochtene Straferkenntnis von Euro 60,00 auf Euro 30,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 6 Stunden und

2. die verhängte Geldstrafe betreffend das zweitangefochtene Straferkenntnis von Euro 76,00 auf Euro 30,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden auf 6 Stunden

herabgesetzt werden.

Dementsprechend werden gemäß § 64 Abs 2 VStG die Beiträge zu den Kosten der Verfahren bei der belangten Behörde mit jeweils Euro 10,00, zusammen somit Euro 20,00 festgesetzt, das ist der jeweilige Mindestkostenbeitrag. 

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Spruch des erstangefochtenen Straferkenntnisses (MA67***1) lautet:

"Sie haben am 5.2.2014 um 09:36 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien1*** mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W123*** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gemäß § 5 Abs 1, Anlage I der Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007, ABl der Stadt Wien Nr 29/2007, in der geltenden Fassung, gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 29/2007, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Der Spruch des zweitangefochtenen Straferkenntnisses (MA67***2) lautet:

"Sie haben am 19.12.2014 um 10:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien8*** mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W456*** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gemäß § 5 Abs 1, Anlage I der Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007, ABl der Stadt Wien Nr 29/2007, in der geltenden Fassung, gesorgt zu haben.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 29/2007, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 76,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 86,00."

Den Straferkenntnissen liegen Beanstandungen durch Parkraumüberwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien zugrunde.

In seinen Stellungnahmen und seinen Beschwerden bringt der Beschwerdeführer im Ergebnis im Wesentlichen vor, dass er für das jeweilige Kraftfahrzeug über ein Parkpickerl für den 1. Bezirk verfüge. Bei den Kraftfahrzeugen handle es sich jeweils um Kfz mit Wechselkennzeichen. Es entspreche den Tatsachen, dass die Parkkleber nicht in der rechten oberen Ecke des jeweiligen Fahrzeuges angebracht gewesen seien. Dem Beschwerdeführer sei jedoch persönlich bei Abholung der Parkkleber bekanntgegeben worden, dass die Parkkleber nicht aufzukleben, sondern eben nur am Armaturenbrett abzulegen seien.

Mit E-Mail vom 6.7.2016 hat der Beschwerdeführer die Beschwerde sein Rechtsmittel auf gegen die Strafhöhe gerichtet eingeschränkt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Seitens der Magistratsabteilung 67 wurde mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht erfolgen wird. 

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die Verwaltungsstrafakten MA67***1 und MA67***2 und die darin erliegenden Urkunden, in die Kfz-Zentralregisterauskunft sowie ins zentrale Melderegister.

Danach steht folgender Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Die verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuge wurden vom Beschwerdeführer zu den im Straferkenntnis angeführten Zeitpunkten an den genannten Orten in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt und wurden von Parkraumüberwachungsorganen der Landespolizeidirektion Wien beanstandet. Die abgestellten Kraftfahrzeuge (1. Type PKW***1 , 2. Type PKW***2 ) haben eine Windschutzscheibe (Fotos der abgestellten Kfz). Die jeweiligen behördlichen Kennzeichen sind Wechselkennzeichen (Kfz-Zentralregister). Für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W123***, Type PKW***1 (erstangefochtenes Straferkenntnis) verfügte der Beschwerdeführer (Bescheid des Magistrats vom 25.4.2013), für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W456***, Type PKW***2 (zweitangefochtenes Straferkenntnis) verfügte die Fahrzeughalterin ( C***B*** ) über jeweils einen gültigen Parkkleber für den 1. Bezirk (Bescheid des Magistrats vom 17.3.2014). Die Bescheide enthalten einen Hinweis auf § 5 Abs 1 und Abs 3 Pauschalierungsverordnung ("Gemäß § 5 Abs 1 Pauschalierungsverordnung gilt als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung ein Parkkleber und gemäß Abs 3 dieser Verordnung ist dieser bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen…"). Die Parkkleber waren in beiden Fällen nicht hinter der Windschutzscheibe in der rechten oberen Ecke angebracht. Nicht festgestellt werden kann, ob die Parkkleber in den Kraftfahrzeugen (Armatuenbrett) abgelegt waren.

Der Beschwerdeführer ist nicht einschlägig vorbestraft. Er verfügt über durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus den angeführten Unterlagen und sind unstrittig und stehen im Übrigen im Einklang mit der Aktenlage. Dass die Parkkleber nicht hinter der Windschutzscheibe in der rechten oberen Ecke angebracht waren, ergibt sich betreffend das erstangefochtene Straferkenntnis (PKW***1) aus der klaren, nachvollziehbaren Angaben des Meldungslegers/in und wurde vom Beschwerdeführer in der diesbezüglichen Beschwerde auch bestätigt ("Zutreffend ist, dass der Parkkleber zwar nicht in der rechten oberen Ecke angeklebt war, jedoch war dies möglich, da der Einschreiter über ein Wechselkennzeichen verfügt.". Betreffend das zweitangefochtene Straferkenntnis (PKW***2) ist überdies auch auf dem vom Kontrollorgan angefertigten Foto eindeutig zu erkennen, dass kein Parkkleber auf der Windschutzscheibe angebracht ist. In der Beschwerde gegen das zweitangefochtene Straferkenntnis führte der Beschwerdeführer im Ergebnis (Parkkleber war nicht angebracht) gleichlautend aus: "Ein Ankleben des Parkklebers ist bei einem Wechselkennzeichen auch nicht möglich, da der Parkkleber nicht abziehbar ist.". Die vom Beschwerdeführer beantragte Anfrage bei der Parkraumbewirtschaftung für den 1. Bezirk (1.) bzw bei der zuständigen Behörde (2.) zum Beweis dafür, dass ihm die Auskunft erteilt worden sei, der Parkkleber müsse nicht angebracht werden, sondern gehöre nur gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht (1.), bzw der Parkkleber sei nicht anzukleben, sondern eben nur am Armaturenbrett abzulegen (2.), konnte unterbleiben.

Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse machte der Beschwerdeführer keine Angaben, die Annahme durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Gleichfalls unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer die Kraftfahrzeuge abgestellt hat.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 2 Abs 1 lit a Pauschalierungsverordnung ist ua Inhabern von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs 4 StVO die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe möglich ("Anrainerparkpickerl").

Als Hilfsmittel der Kontrolle der Abgabenentrichtung dient gemäß § 5 Abs 1 Pauschalierungsverordnung in diesen Fällen ein Parkkleber, der gemäß § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen ist.

Hinsichtlich der Art des Anbringens des Parkklebers an der von der Verordnung vorgeschriebenen Stelle ist dem Inhaber der Bewilligung eine Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Keine Gestaltungsfreiheit räumt die Verordnung hingegen bezüglich der Stelle im Fahrzeug ein.

Ein Parkkleber dient nur dann als Nachweis der Abgabenentrichtung, wenn er ordnungsgemäß angebracht ist. Die Parkkleber waren in beiden den Straferkenntnissen zugrunde liegenden Fällen nicht in der rechten oberen Ecke angebracht, das wäre aber bei beiden gegenständlichen Kraftfahrzeugen, die eine Windschutzscheibe haben, für den Nachweis der Abgabenentrichtung erforderlich gewesen. Sinn und Zweck der Regelung ist die einfache Kontrolle der Abgabenentrichtung. Kontrollorganen muss es möglich sein, die ordnungsgemäße Abgabenentrichtung schnell und ohne zusätzlichen Überprüfungsaufwand feststellen zu können.  

Der bestehenden Kennzeichnungsverpflichtung wurde daher in beiden Fällen nicht ordnungsgemäß entsprochen. Ob die Parkkleber auf dem Armaturenbrett abgelegt waren oder nicht, konnte daher dahingestellt bleiben. Der entsprechende Beweisantrag des Beschwerdeführers ist für die Entscheidung nicht von Relevanz und daher unerheblich.  Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte seitens der für die Parkraumbewirtschaftung zuständigen Behörde die Auskunft erhalten, die Parkkleber müssten wegen der Wechselkennzeichen nicht an der Windschutzscheibe angebracht werden, wird bemerkt, dass allfällige derartige Auskünfte jedenfalls der Pauschalierungsverordnung widersprechen und im Gegensatz zum Hinweis in den Ausnahmebewilligungsbescheiden stehen.

Es steht nach den Feststellungen als erwiesen fest, dass der Beschwerdeführer die Parkkleber in beiden Fällen nicht ordnungsgemäß (hinter der Windschutzscheibe in der rechten oberen Ecke) angebracht hatte. Er hat damit in beiden Fällen gegen § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung verstoßen.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen, sonstige Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.

Verstöße gegen § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung sind als sonstige Übertretungen daher gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz (Geldstrafen bis zu 120 Euro) zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen ist nach den Feststellungen erwiesen.

Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, die Parkkleber ordnungsgemäß anzubringen.

Allein der Umstand, dass die Parkkleber jeweils für zwei Kraftfahrzeuge (Wechselkennzeichen) verwendet werden und daher ein Ankleben der Parkkleber nicht möglich ist, führt nicht zur Unzumutbarkeit des Anbringens an der rechten oberen Ecke der Windschutzscheibe. Ein Ankleben ist auch nicht erforderlich, es reicht das ordnungsgemäße (in der rechten oberen Ecke) Anbringen (§ 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung: "... bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen "). Die Möglichkeit des Anbringens statt Anklebens wird gerade für Kraftfahrzeuge mit Wechselkennzeichen regelmäßig in Anspruch genommen. Zweck dieser Bestimmung ist es, die einfache Kontrolle der Abgabenentrichtung schnell und ohne viel Aufwand feststellen zu können.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, da die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Bei der Bestimmung des § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, da zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Der Beschwerdeführer beruft sich hinsichtlich des Verschuldens erkennbar auf § 5 Abs 2 VStG, wonach er in entschuldbarer Rechtsunkenntnis gehandelt habe.

Gemäß § 5 Abs 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Dem Beschwerdeführer war die Verwaltungsvorschrift, wonach Parkkleber hinter der Windschutzscheibe in der rechten oberen Ecke anzubringen sind, zumindest durch den entsprechenden Hinweis in den Bescheiden bekannt. Eine allfällige diesem Hinweis und der Gesetzeslage und widersprechende Auskunft duch ein Organ der zuständigen Behörde, führt nicht zu einer entschuldbaren Rechtsunkenntnis. E s ist daher zumindest von fahrlässigem Verhalten auszugehen

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte in erheblichem Ausmaß das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der einfachen Kontrolle der ordnungsgemäßen pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat als bedeutend angesehen werden.

Das Ausmaß des Verschuldens kann daher in den Streitfällen in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden. Es ist nicht hervorgekommen, dass auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer in beiden Fällen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind durchschnittlich, Sorgepflichten wurden vom Beschwerdeführer nicht behauptet.

Auf Grund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers, der bloß fahrlässigen Begehung der Tat und im Verhältnis zum gesetzlichen Strafrahmen (Euro 120,00) erscheinen die verhängten Geldstrafen von Euro 60,00 (1.) bzw Euro 76,00 (2.) als überhöht und damit nicht als schuld- und tatangemessen. Unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer angeführten Gründe und unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu Euro 120,00 reichenden) Strafrahmen sind die Geldstrafen daher auf jeweils Euro 30,00 herabzusetzen und sind diese in dieser Höhe in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Auch die Ersatzfreiheitsstrafen sind aufgund des Gesagten entsprechend von 12 Stunden auf 6 Stunden (1.) bzw von 16 Stunden auf 6 Stunden (2.) herabzusetzen und sind damit im Verhältnis zu den nunmehr verhängten Geldstrafen und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

- eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil im Streitfall lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

 

 

Wien, am 6. Juli 2016