Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2019, RV/3100511/2017

welche Berechnung des Pendlerrechners findet bei Vorliegen mehrerer Berechnungen mit verschiedenen Ergebnissen Anwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Mag. Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 22. Dezember 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1.) Verfahrensgang:
Das Finanzamt_A verwehrte dem Beschwerdeführer im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 (mit Ausfertigungsdatum 22. Dezember 2016) ua. die begehrte Pendlerpauschale (einschließlich Pendlereuro) mit der Begründung, diese würden laut Pendlerrechner nicht zustehen (Änderung der Pendlerverordnung mit BGBI. II Nr. 154/2014 vom 24. Juni 2014).

In der hiergegen mit Eingabe vom 2. Jänner 2017 fristgerecht erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer ua. aus, in begründeten Fällen, wenn man glaubhaft machen könne, dass der Pendlerrechner auf ein unzutreffendes Ergebnis komme, sei eine individuelle Entscheidung möglich. Nachdem der Pendlerrechner ja nur das Ergebnis von Computerprogrammierungen und für sich nicht der Weisheit letzter Schluss sei, werde eine Berücksichtigung der beruflichen Situation und die Kenntnisnahme der notwendigen Wegstrecke ersucht (siehe das umfangreiche Schreiben betreffend die Veranlagung 2015 sowie die Rechnungsbelege und Kostenaufstellungen).

Das Finanzamt_A wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Mai 2017 in Verbindung mit der händischen Bescheidbegründung vom 11. Mai 2017 ua. mit der Begründung ab, das Ergebnis des Pendlerrechners sei bei korrekter Erfassung der maßgeblichen Verhältnisse bindend und stelle keine Fahrtempfehlung dar, sondern diene ausschließlich als Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro.

Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner Eingabe vom 28. Juni 2017 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und gibt hierin ergänzend an, er könne nicht akzeptieren, dass eine Zuerkennung der Pendlerpauschale mit den Worten wieder gestrichen werde, dass er diese oder jene Dienstzeit (die einen Anspruch auf Pendlerpauschale ergeben würde) nicht angeben dürfe. Er habe ausdrücklich auf die besonderen Notwendigkeiten in der Berufsausübung hingewiesen. Außerdem habe er nicht immer einen neuen Pendlerrechner eingeschickt, da er keine "stundenplanmäßige Dienstzeit" habe, sondern viel mehr Funktionen, und er habe auch den 2014 fristgerecht eingereichten Pendlerrechner nicht durch einen neuen ersetzt, da er nicht akzeptieren könnte, dass ihm nachträglich die rechtlichen Bestimmungen über einen bereits gültigen eingereichten Pendlerrechner geändert worden wären. Dies habe er alles erklärt. Trotzdem werde durch die zuständigen Personen am Finanzamt_A in keiner Weise auf seine ausführlichen (mehrere Seiten langen) Begründungen eingegangen, sondern würden diese als "unbegründet" abgewiesen werden. Stattdessen bekäme er nur einen allgemeinen Ausdruck über die Bestimmungen des Pendlerpauschales. Genau das wäre aber der springende Punkt: er streite ja nicht ab, dass unter diesen "Bedingungen", wie sie der Rechner ausgerechnet habe, kein Pendlerpauschale zustehen würde, doch habe er in seinen Ausführungen dargestellt, dass es darum gehe, einen Schritt vorher anzusetzen und diese "Bedingungen" richtig zustellen und gegebenenfalls eine Adaptation des Rechners vorzunehmen. Ein Rechner könne bekanntlich nur zu solchen Ergebnissen führen, die man ihm einprogrammiert habe. Im gegenständlichen Fall würden aber die maßgeblichen Verhältnisse nicht korrekt erfasst werden: Der Rechner gehe davon aus, dass er ein Auto zum Hinfahren zur Bahnstation einsetze. Er setze aber aus Umweltgründen absichtlich kein Auto ein. Dies müsste mit seinem Ökologiebewusstsein unbedingt respektiert werden und das Bemühen um eine gesunde Umwelt für unsere Nachkommen auf alle Fälle honoriert und nicht untergraben werden. Die Ortsbewohner_A seien stolz drauf, den Titel "Klimaschutzgemeinde" erworben zu haben, und da wäre es widersinnig und geradezu unglaubwürdig, das Autofahren zum Park&Ride Platz des Nachbarortes (wie es der Pendlerrechner vorsehe) ins Kalkül zu ziehen, oder zu Fuß neben der Straße in den Nachbarort zu gehen, um dort in den Zug einzusteigen, sei, vor allem bei Dunkelheit und Kälte unzumutbar. Somit würden völlig andere Verhältnisse vorherrschen bzw. würden unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden, was laut Schreiben vom Finanzamt_A als Berufungsgrund gelte.

2.) Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist als Lehrperson am Arbeitsplatz_Bezeichnung (in Anschrift_Arbeitsplatz) nicht selbständig beschäftigt. Daneben ist er an der Schule weiters ua. als AV-Kustos, Theaterkoordinator, Überspielreferent und Netzwerklehrer in diversen Teams tätig (siehe unstrittiges Vorbringen des Abgabepflichtigen). 

Das Bundesfinanzgericht konnte keine Feststellungen über die überwiegende tatsächliche Arbeitszeit (Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Arbeitsausmaß) des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz_Bezeichnung im Kalenderjahr 2015 tätigen; die tatsächlichen Arbeitszeiten beliefen sich jedoch aufgrund der umfassenden Arbeitsanforderungen außerhalb der Unterrichtszeiten stets auf den Zeitraum ab Betreten bis zum Verlassen des Schulgebäudes (sohin keine Wartezeiten, siehe das unstrittige Vorbringen des Abgabepflichtigen). Der Beschwerdeführer begann im strittigen Jahr 2015 seinen Unterricht überwiegend um 7:55 Uhr; Unterrichtsende war im unterschiedlichen Ausmaß zwischen 11:40 Uhr und 13:30 Uhr (siehe die vorgelegten Stundenpläne).

Der Beschwerdeführer ist in Wohnadresse wohnhaft. Er fuhr fünf Mal in der Woche mit einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel von seinem Wohnsitz in Ort_A_ zu seinem Arbeitsplatz am Arbeitsplatz_Bezeichnung (und retour).
Die (reine) Zeitdauer vom Verlassen des Wohnsitzes bis zur Ankunft im Arbeitsplatz_Bezeichnung (= Arbeitsbeginn laut Beschwerdeführer, daher ohne Wartezeiten) und retour (Arbeitsende mit Verlassen des Gebäudes, wiederum ohne Wartezeiten) betrug unter sechzig Minuten (siehe die vorliegenden Ergebnisse der Pendlerrechner vom 19. Oktober 2016, 9. November 2016 und 23. Dezember 2016); die Wegstrecken zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz beliefen sich - bei Ansatz des entscheidungsrelevanten Pendlerrechners vom 19. Oktober 2016 (siehe Ausführungen zu Pkt. 5.) der Entscheidung) - auf 18,5 km bzw. 18,4 km (siehe Pendlerrechner vom 19. Oktober 2016).

3.) Beweiswürdigung:
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus der unstrittigen Aktenlage, insbesondere aus den von der Abgabenbehörde unwidersprochenen Beschwerdevorbringen sowie den oben näher bezeichneten Unterlagen.

Der Beschwerdeführer hat weder seine überwiegend tatsächlichen Arbeitszeiten des Jahres 2015 im Arbeitsplatz_Bezeichnung erklärt noch - trotz ausdrücklichem Auftrag des Finanzamtes_A im Ergänzungsersuchen vom 2. November 2016 - eine Bestätigung des Dienstgebers hierüber vorgelegt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers enthalten keine Angaben über die überwiegenden Arbeitszeiten, insbesondere über den tatsächlichen Arbeitsbeginn oder das Arbeitsende, sondern legen lediglich seine Arbeitsbetätigungen abseits seiner Unterrichtstätigkeit ua. als AV-Kustos, Theaterkoordinator, Überspielreferent und Netzwerklehrer in diversen Teams dar, ohne jedoch wiederum das hiermit verbundene zeitliche Arbeitsausmaß oder die hiermit verbundenen Arbeitszeiten an seinem Arbeitsplatz in Ort_Arbeitsstätte auszuführen. Mangels entsprechendem Beschwerdevorbringen ist es sohin dem Bundesfinanzgericht verwehrt, abweichend von den Zeitangaben der vorgelegten Stundenpläne Feststellungen hierüber zu treffen, welcher Arbeitsbeginn und welches Arbeitsende den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten des Beschwerdeführers im Kalenderjahr 2015 entsprochen haben.
Ergänzend wird festgehalten, dass nach der gegebenen Aktenlage keine Bedenken hieran bestehen, dass die vorgelegten Stundenpläne beispielhaft für das Jahr 2015 sind und sohin die Stundenpläne der übrigen Arbeitswochen des Jahres 2015 nicht (entscheidungs)wesentlich von diesen aktenkundigen Stundenplänen abweichen.

4.) Rechtslage:
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG stellen Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) Werbungskosten dar. Diese Ausgaben sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Darüber hinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst ("kleines Pendlerpauschale"; § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 Kilometer beträgt ("großes Pendlerpauschale"; § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG).
Bei Anspruch auf ein Pendlerpauschale steht gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG auch ein Pendlereuro zu.

Aufgrund der VO-Ermächtigung in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. j EStG wurde die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes (Pendlerverordnung, PendlerVO, BGBl. II Nr. 276/2013) erlassen.

Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte umfasst nach § 1 Abs. 1 PendlerVO die gesamte Wegstrecke, die unter Verwendung eines Massenbeförderungsmittels, ausgenommen eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, unter Verwendung eines privaten Personenkraftwagens oder auf Gehwegen (Abs. 7) zurückgelegt werden muss, um nach Maßgabe des Abs. 2 in der kürzesten möglichen Zeitdauer (§ 2 Abs. 2) die Arbeitsstätte von der Wohnung aus zu erreichen. Entsprechendes gilt nach Maßgabe des Abs. 3 für die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung. Der Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach § 1 Abs. 2 PendlerVO die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die vorliegen, wenn die Arbeitsstätte in einem Zeitraum von 60 Minuten vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn bis zum tatsächlichen Arbeitsbeginn erreicht wird. Der Ermittlung der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung sind nach § 1 Abs. 3 PendlerVO die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die vorliegen, wenn die Arbeitsstätte in einem Zeitraum vom tatsächlichen Arbeitsende bis zu einem Zeitpunkt, der 60 Minuten später liegt, verlassen wird. Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (beispielsweise gleitender Arbeitszeit), ist nach § 1 Abs. 4 PendlerVO der Ermittlung der Entfernung ein Arbeitsbeginn und ein Arbeitsende zu Grunde zu legen, das den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten im Kalenderjahr entspricht.
Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar (§ 2 Abs. 1), bemisst sich nach § 1 Abs. 8 PendlerVO die Entfernung nach den Streckenkilometern des Massenbeförderungsmittels und allfälliger zusätzlicher Straßenkilometer und Gehwege. Beträgt die Gesamtstrecke zumindest 20 Kilometer, sind angefangene Kilometer auf volle Kilometer aufzurunden. Bei der Ermittlung der Straßenkilometer gemäß Abs. 8 und 9 sind nur nach § 1 Abs. 10 PendlerVO abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insbesondere Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkrete Verhältnisse (insbesondere Staus oder privat veranlasste Umwege) sind nicht zu berücksichtigen.

Die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist gemäß § 2 Abs. 1 PendlerVO nach Z 1 und Z 2 zu beurteilen. Dabei sind die Verhältnisse gemäß § 1 PendlerVO zu Grunde zu legen. Die Umstände, die die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit begründen, müssen jeweils überwiegend im Kalendermonat vorliegen. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels liegt ua. nach § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a) PendlerVO vor, wenn zumindest für die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder zwischen Arbeitsstätte und Wohnung nach Maßgabe des § 1 kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht. Kommt Z 1 nicht zur Anwendung, gilt unter Zugrundelegung der Zeitdauer (Abs. 2) nach § 2 Abs. 1 Z 2 PendlerVO ua. Folgendes: Bis 60 Minuten Zeitdauer ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets zumutbar (lit. a). Die Zeitdauer umfasst nach § 2 Abs. 2 PendlerVO die gesamte Zeit, die vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Arbeitsende bis zum Eintreffen bei der Wohnung verstreicht; sie umfasst auch Wartezeiten. Für die Ermittlung der Zeitdauer gilt: Stehen verschiedene Massenbeförderungsmittel zur Verfügung, ist das schnellste Massenbeförderungsmittel zu berücksichtigen (Z 1). Zudem ist die optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel zu berücksichtigen; dabei ist für mehr als die Hälfte der Entfernung ein zur Verfügung stehendes Massenbeförderungsmittel zu berücksichtigen. Ist eine Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel mit einem Anteil des Individualverkehrsmittels von höchstens 15 Prozent der Entfernung verfügbar, ist diese Kombination vorrangig zu berücksichtigen (Z 2). Steht sowohl ein Massenbeförderungsmittel als auch eine Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel zur Verfügung, liegt eine optimale Kombination im Sinne der Z 2 nur dann vor, wenn die nach Z 2 ermittelte Zeitdauer gegenüber dem schnellsten Massenbeförderungsmittel zu einer Zeitersparnis von mindestens 15 Minuten führt (Z 3). Sind die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonates im Wesentlichen gleich, und ergeben sich nach § 1 Abs. 2 und  3 PendlerVO unterschiedliche Zeitdauern, ist nach § 2 Abs. 3 PendlerVO die längere Zeitdauer maßgebend. Sind die zeitlichen oder örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats nicht im Wesentlichen gleich, ist nach § 2 Abs. 4 PendlerVO jene Zeit maßgebend, die erforderlich ist, um die Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte bzw. von der Arbeitsstätte zur Wohnung im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückzulegen. Liegt kein Überwiegen vor, ist die längere Zeitdauer gemäß § 2 Abs. 2 PendlerVO maßgebend.

Für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1 PendlerVO) und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist (§ 2 PendlerVO), ist nach § 3 Abs. 1 PendlerVO für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. Dem Pendlerrechner sind nach § 3 Abs. 2 PendlerVO die Verhältnisse zu Grunde zu legen, die für den abgefragten Tag bestehen. Entsprechen die zeitlichen und örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats im Wesentlichen jenen, die für den abgefragten Tag im Pendlerrechner bestehen, kann nach § 3 Abs. 3 PendlerVO angenommen werden, dass das unter Verwendung des Pendlerrechners für den abgefragten Tag ermittelte Ergebnis mit dem übereinstimmt, das sich für alle maßgebenden Tage des Kalendermonats ergibt. Liegen für verschiedene abgefragte Tage unter Verwendung des Pendlerrechners unterschiedliche Ergebnisse vor, ist nach § 3 Abs. 4 PendlerVO jenes maßgebend, das für einen abgefragten Tag (Abs. 3) ermittelt wurde, der jenem Kalenderjahr zuzurechnen ist, für das die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, zu beurteilen ist. In allen anderen Fällen ist die zeitnähere Abfrage nach Abs. 3. maßgebend. 
Das Ergebnis des Pendlerrechners ist nach § 3 Abs. 5 PendlerVO nicht heranzuziehen, wenn nachgewiesen wird, dass bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1 PendlerVO; lit. 1) oder bei der Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist (§ 2 PendlerVO; lit. 2) unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden. Dieser Nachweis kann vom Steuerpflichtigen nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbracht werden. Die Nachweismöglichkeit erstreckt sich jedoch nicht auf jene Verhältnisse, die dem Pendlerrechner auf Grund einer abstrakten Betrachtung des Individualverkehrs hinterlegt sind und auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (beispielsweise die hinterlegte Durchschnittsgeschwindigkeit).

Liegt dem Arbeitgeber ein Ausdruck des Pendlerrechners mit einem Abfragedatum vor dem 25. Juni 2014 vor, ist dieses Ergebnis nach § 6 Abs. 1 PendlerVO im Rahmen der Lohnverrechnung nur bis 31. Dezember 2014 zu berücksichtigen. Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, sind ausschließlich Ausdrucke des Pendlerrechners mit einem Abfragedatum ab dem 25. Juni 2014 zu berücksichtigen. § 6 Abs. 1 und 2 PendlerVO gelten nach § 6 Abs. 3 PendlerVO für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro im Wege der Einkommensteuerveranlagung entsprechend.

Bei der Ermittlung der Wegzeit ist eine optimale Kombination von Individualverkehr und Massenbeförderungsmittel (Park & Ride) zu unterstellen. Dies gilt sogar, wenn die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer über kein eigenes Auto verfügt, weil es nicht auf die tatsächlich genutzte Wegstrecke ankommt, sondern schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine idealtypische Betrachtung abzustellen ist (VwGH 24.4.2014, 2010/15/0156; Sutter/Pfalz in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG, Tz 16).

5.) Erwägungen:
Einleitend wird hierauf verwiesen, dass die Abgabenbehörden gemäß § 114 BAO darauf zu achten haben, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden. Die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Gleichheitssatzes (Art. 2 StGG, Art. 7 Abs. 1 B-VG) und Legalitätsprinzips (Art. 18 Abs. 1 B-VG) verpflichten die Abgabenbehörde, sämtliche Abgabepflichtige auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben gleichmäßig zu behandeln und zu besteuern. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sind somit die vom Beschwerdeführer begehrten, von der gesetzlichen bzw. Pendlerverordnung geregelten Vorgaben abweichenden (einseitigen) Adaptierungen und "Richtigstellungen" des Pendlerrechners ebenso wenig zulässig wie die vom Beschwerdeführer angeregte Umprogrammierung des Pendlerrechners auf die vorgeschlagenen Lösungsansätzen.

5.a) Der Beschwerdeführer begehrt die "kleine" Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Höhe von 696,00 € sowie den Pendlereuro gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG in Höhe von 58,00 €. Im Einklang mit den vorliegenden Pendlerrechnern ist somit unstrittig, dass die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Strecke vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz möglich und zumutbar war.
Streitgegenständlich verbleibt die Frage, ob die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km beträgt. Der Beschwerdeführer beziffert diese unter Verweis auf die Berechnungen des Pendlerrechners vom 22. Februar 2014 mit 22 km bzw. vom 9. November 2016 mit 20,1 km bzw. 20,2 km, das Finanzamt_A hingegen unter Verweis auf die Berechnungen des Pendlerrechners vom 19. Oktober 2016 (siehe E-Mail des Finanzamtes_A an den Arbeitgeber vom 18. Oktober 2016) mit 18,4 km bzw. 18,5 km sowie vom 23. Dezember 2016 mit 18,3 km bzw. 18,4 km.

Liegen für verschiedene abgefragte Tage unter Verwendung des Pendlerrechners unterschiedliche Ergebnisse vor, ist jenes maßgebend, das für einen abgefragten Tag ermittelt wurde, von dem angenommen werden kann, dass das unter Verwendung des Pendlerrechners für den abgefragten Tag ermittelte Ergebnis mit dem übereinstimmt, das sich für alle maßgebenden Tage des Kalendermonats bzw. des Veranlagungsjahres ergibt. Im vorliegenden Fall bedarf es sohin der Überprüfung, welches Ergebnis der ab dem 25. Juni 2014 angefertigten aktenkundigen Berechnungen des Pendlerrechners auf Grundlage jener Arbeitszeiten erstellt wurde, welche den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten des Beschwerdeführers im Kalenderjahr 2015 entsprochen haben.

Mangels Angabe der tatsächlichen Arbeitszeiten sowie des tatsächlichen Arbeitsausmaßes durch den Beschwerdeführer kann ein Ansatz obiger Prüfung lediglich auf Grundlage der vorgelegten Stundenpläne vorgenommen werden, da für das Bundesfinanzgericht keine weiteren zeitpunktbezogene Orientierungspunkte bzw. Kriterien für eine tatsächliche Arbeitszeitfeststellung aktenkundig sind. Das Beschwerdevorbringen, die wirkliche Arbeitszeit einer Lehrperson im Unterrichtsjahr sei bekanntlich zwei- oder dreimal so hoch als die Zeit in der Klasse und könne daher nicht für jeden Tag oder ein neues Schuljahr oder ein neues Kalenderjahr ein neuer Pendlerrechner eingereicht werden, vermag nichts über den (entscheidungswesentlichen) tatsächlichen (täglichen) Arbeitsbeginn und das Arbeitsende bzw. über die Anwesenheitsdauer im Schulgebäude des Arbeitsplatz_Bezeichnung auszusagen.

Nach den vorgelegten Stundenplänen war der überwiegend tatsächliche Unterrichtsbeginn im Jahr 2015 um 7:55 Uhr und Unterrichtsende zwischen 11:40 Uhr und 13:30 Uhr. Die sonstigen, außerhalb der Unterrichtszeiten am Arbeitsplatz in Ort_Arbeitsstätte ausgeführten Arbeitsleistungen (unbekannten zeitlichen Ausmaßes) erbrachte der Beschwerdeführer vor Unterrichtsbeginn (ab Betreten des Schulgebäudes), während der Freistunden im Unterrichtszeitraum sowie nach dem Unterrichtsende (bis zum Verlassen des Schulgebäudes).

Aufgrund der vorliegenden Aktenlage steht für das Bundesfinanzgericht außer Zweifel, dass dem Ergebnis des Pendlerrechners vom 19. Oktober 2016 von allen vorliegenden Pendlerrechnern die höchste Wahrscheinlichkeit zukommt, den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten des Beschwerdeführers im Jahr 2015 bestmöglich zu entsprechen.
Der vom Beschwerdeführer als entscheidungswesentlich erachtete Pendlerrechner vom 9. November 2016 stellt nämlich auf einen Arbeitsbeginn (ohne Wartezeit) von 7:06 Uhr (Ankunft in Ort_Arbeitsstätte um 6:53 Uhr) sowie Arbeitsende (einschließlich Wartezeit) von 12:35 Uhr ab und steht somit im Widerspruch zu dem Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer würde "um Viertel nach 7 in der Früh von Ort_A_ in Ort_Arbeitsstätte ankommen und dann in die Schule gehen". Die diesem Pendlerrechner zugrundeliegende Ankunftszeit in Ort_Arbeitsstätte weicht sohin erheblich von der Zeitangabe des Beschwerdeführers ab (Differenz 22 Minuten). Dies gilt ebenso für den Pendlerrechner vom 23. Dezember 2016 (Ankunft in Ort_Arbeitsstätte 7:37 Uhr; Differenz 22 Minuten).
Der Berechnung des Pendlerrechners vom 19. Oktober 2016 (Arbeitsbeginn ohne Wartezeiten um 7:30 Uhr sowie Arbeitsende einschließlich Wartezeiten um 14:00 Uhr) liegt hingegen eine Ankunftszeit in Ort_Arbeitsstätte um 7:17 Uhr zugrunde und deckt sich somit im Wesentlichen mit der Zeitangabe des Beschwerdeführers (7:15 Uhr). Der Pendlerrechner vom 19. Oktober 2016 ist daher als entscheidungswesentlich zum Ansatz zu bringen, zumal auch keine Veranlassung zur Annahme besteht, dass die neben der Unterrichtstätigkeit zu erbringenden Arbeitsleistungen des Beschwerdeführers nicht in dem sich aus dem Pendlerrechner vom 19. Oktober 2016 ergebenden Zeitrahmen (Arbeitsbeginn 7:30 Uhr bis Arbeitsende 14:00 Uhr) erbracht werden können. Hierzu wird auch ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer kein Vorbringen erstattet hat, demzufolge die dem Pendlerrechner vom 19. Oktober 2016 zugrunde liegende Arbeitszeit als zu gering bzw. als zu weit gefasst für die sonstigen außerhalb der Unterrichtszeit zu erbringenden Arbeitsleistungen anzusehen wäre.

Die Berechnung des Pendlerrechners vom 19. Oktober 2016 weist eine Wegstrecke zwischen dem Wohnsitz des Beschwerdeführers in Ort_A_ und der Arbeitsstätte am Arbeitsplatz_Bezeichnung in Ort_Arbeitsstätte von 18,5 km bzw. 18,4 km (Massenbeförderungsmittel unter Einbeziehung von Park & Ride), sohin unter 20 km aus. Nachdem die Fahrtzeiten (ohne Einberechnung von Wartezeiten) unter 60 Minuten betrugen und somit zumutbar sind, besteht nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG für den Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Pendlerpauschale.

5.b) Der Beschwerdeführer erbrachte weder ein substanzielles Vorbringen noch einen Nachweis, demzufolge im vorliegenden Fall bei der Berechnung der Entfernung der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort (§ 1 PendlerVO) unrichtige Verhältnisse berücksichtigt worden wären.

Aufgrund der sich aus der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtiger ergebenden idealtypischen Betrachtungsweise ist bei der Ermittlung der Wegzeit auf eine optimale Kombination von Individualverkehr und Massenbeförderungsmittel (Park & Ride) abzustellen. Wenngleich der Beschwerdeführer glaubwürdig darlegt, für die Zurücklegung zur Arbeitsstätte kein Privatkraftfahrzeug zu verwenden, ist die Wegstrecke im gegebenen Fall - losgelöst von den vorgebrachten Gegebenheiten - auf Grundlage einer Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ab bzw. bis Ort_B zu bemessen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer laut eigenem Vorbringen aus Umweltgründen und Ökologiebewusstsein kein Fahrzeug einsetzen würde, ist damit für die gegenständliche Entscheidung ebenso wenig von Belang wie das Vorbringen, ein Zustieg in Ort_B wäre unsinnig und kostenintensiver.

Nach § 1 Abs. 1 PendlerVO ist die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Maßgabe der kürzest möglichen Zeitdauer zu ermitteln sowie nach § 2 Abs. 2 PendlerVO auf das schnellste Massenbeförderungsmittel abzustellen. Entgegen dem Vorbringen ist somit die tatsächliche Wahl der Fahrtstreckenzurücklegung (Zugzustieg in Ort_A_ oder Fahrt ua. mit dem Bus über Ort_C und Ort_D) ebenso wenig entscheidungswesentlich wie der Umstand, dass der Abgabepflichtige ein Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel von Ort_A_ nach Ort_Arbeitsstätte erworben hat.

Zum Einwand des Beschwerdeführers, er könne eine nachträgliche Änderung der rechtlichen Bestimmungen über einen bereits gültig eingereichten Pendlerrechner nicht akzeptieren, ist lediglich auf die Bestimmung des § 6 PendlerVO zu verweisen, demzufolge für den strittigen Zeitraum 2015 ausschließlich Ausdrucke des Pendlerrechners mit einem Abfragedatum ab dem 25. Juni 2014 berücksichtigt werden können. Diese eindeutige rechtliche Vorgabe schließt den begehrten Ansatz des in der Vergangenheit eingereichten Ausdruckes, insbesondere des Pendlerrechners vom 22. Februar 2014 unmissverständlich aus; entgegen dem Beschwerdevorbringen kann betreffend dem Veranlagungsjahr 2015 aus einem vor dem 25. Juni 2014 erstellten Ausdruck des Pendlerrechners kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Pendlerpauschale abgeleitet werden (siehe hierzu auch das vom Beschwerdeführer vorgelegte Informationsblatt der göd.fcg vom 14. September 2014).

5.c) Ein Pendlereuro ist gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG lediglich dann zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG hat. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

Zusammenfassend ist auszuführen, dass das Finanzamt_A dem Beschwerdeführer im bekämpften Bescheid zutreffend die begehrte Pendlerpauschale nach § 16 EStG und den begehrten Pendlereuro nach § 33 EStG verwehrt hat. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

6.) Zulässigkeit einer Revision:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 7. Februar 2019