Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 19.10.2004, RV/0329-F/02

kein Säumniszuschlag bei ausnahmsweiser Säumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.D., B., 224, vertreten durch Stemmer, Bahl, Fend Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6830 Rankweil, Am Bühel 6, vom 18. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. Juni 2002 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2002 vom 10. Juni 2002 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 8. April 2002 erließ das Finanzamt Feldkirch gegenüber dem Bw. einen Vorauszahlungsbescheid betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2002 und die Folgejahre. Grundlage für diesen Bescheid, der den Vorauszahlungsbescheid vom 30. Jänner 2001 außer Kraft setzte, war die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000.

Der am 8. April 2002 ergangene Vorauszahlungsbescheid setzte die jährlichen Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2002 mit 28.493,06 € fest, wobei dem Bescheid zu entnehmen war, daß jeweils ein Viertel der festgesetzten Summe am 15. Februar, am 15. Mai, am 15. August sowie am 15. November desselben Jahres fällig gestellt und somit zur Einzahlung zu bringen ist.

Auf der Grundlage des obigen Bescheides wurden am 15. Mai 2002 die Einkommensteuervorauszahlungen für die Monate April bis Juni 2002 in der Höhe von 11.296,00 € fällig. Der genannte Betrag setzt sich aus dem mit Bescheid vom 8. April 2002 festgesetzten Jahresviertel in der Höhe von 7.123,26 sowie aus dem gegenüber der bisherigen Höhe an Vorauszahlungen ergebenden Unterschiedsbetrag in der Höhe von 4.172,74 € zusammen (auf der Basis des Vorauszahlungsbescheides 2001 vom 30. Januar 2001, mit dem die Einkommensteuervorauszahlungen für 2001 und die Folgejahre mit 11.802,07 festgesetzt wurden, wurden für das erste Quartal 2002 2.950,52 € in Rechnung gestellt).

Da der Bw. den obgenannten Betrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete und seitens des Bw. auch keine die Fälligkeit hemmende oder aufschiebende Maßnahme gesetzt wurde, wurde mit Nebengebührenbescheid vom 10. Juni 2002 gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 225,92 € (das sind 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages von 11.296,00 €) festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 18. Juni 2002 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, der Bw. habe die gegenständliche am 15. Mai 2002 fällig gestellte Abgabenschuld am 19. Mai 2002 überwiesen. Zum Beweis werde das Sendeprotokoll aus der Telebanking-Kontrollliste beigelegt. Gemäß § 211 Abs. 2 BAO betrage die Respirofrist bei Banküberweisungen drei Tage. Da der dritte Tag dieser Frist - der 18. Mai 2002- ein Samstag gewesen sei und Montag - der 20. Mai 2002 - ein Feiertag (Pfingstmontag), verlängere sich diese Frist bis zum Dienstag, den 21. Mai 2002. Zudem sei der Bw. in den letzten sechs Monaten nicht säumig gewesen, weshalb die Respirofrist gemäß § 217 Abs. 2 BAO sogar fünf Tage betrage. Somit sei die Einkommensteuervorauszahlung 4-6/2002 rechtzeitig erfolgt, weshalb die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Feldkirch vom 28. Juni 2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Für die Beurteilung des Gutschriftstages bzw. des Zeitpunktes, zu dem eine Abgabe als entrichtet gelte, sei § 211 Abs. 1 lit d BAO maßgebend. Danach würden Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsbereiten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten. Erfolge in einem solchen Fall die Gutschrift auf dem Postscheckkonto der empfangsbereiten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, bleibe nach § 211 Abs. 2 BAO die Verspätung ohne Rechtsfolgen, wobei in den Lauf der dreitägigen Frist Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen seien. Gegenständlich sei ein Betrag in Höhe von 13.762,60 € am 23. Mai 2002 auf dem Postscheckkonto der Abgabenbehörde eingelangt. Somit gelte der Abgabenbetrag an diesem Tag als entrichtet. Daraus ergebe sich, dass die in Rede stehende Abgabe erst nach Ablauf der Frist des § 211 Abs. 2 BAO entrichtet worden sei. Obwohl diesfalls keine Säumnis von mehr als fünf Tagen vorliege, könne die gemäß § 217 Abs. 5 BAO geltende Bestimmung (ausnahmsweise Säumnis) nicht angewendet werden, da innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt dieser Säumnis ebenfalls ein rückständiger Abgabenbetrag (Umsatzsteuer 12/2001 in Höhe von 1.854,32 €) nicht rechtzeitig entrichtet worden sei. Da gegenständlich - wie ausgeführt - weder eine fristgerechte Entrichtung, noch eine säumniszuschlagsvermeidende Maßnahme gesetzt worden sei, sei die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In Ergänzung zum Berufungsschriftsatz vom 18. Juni 2002 wurde bezüglich der in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Feldkirch vom 28. Juni 2002 dargelegten Rechtsansicht - § 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis) sei im gegenständlichen Berufungsfall nicht anwendbar - Folgendes entgegnet:

Im Zuge der Abstimmarbeiten für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001, die seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. im März 2002 durchgeführt worden seien, sei der Buchhalterin der steuerlichen Vertretung des Bw. aufgefallen, dass das Verbindlichkeitenkonto des Lieferanten K&S KG eine offene Rechnung in Höhe von 156.041,80 S (11.340,00 €) aufgewiesen habe, obwohl dieser Geschäftsfall laut Auskunft des Bw. im Oktober 2001 bereits abgeschlossen worden sei. In diesem Zusammenhang habe sich ergeben, dass eine Gutschrift (siehe Beilage) der Fa. K&S KG bis zu diesem Zeitpunkt in der Buchhaltung des Bw. noch nicht verbucht gewesen sei. Nachdem der Bw. diese Gutschrift mit dem Ausstellungsdatum 18. September 2001 angefordert habe, sei sie durch die Buchhalterin der steuerlichen Vertretung des Bw. versehentlich im Dezember 2001 und nicht, wie es richtig gewesen wäre, im Monat September 2001 eingebucht worden. Durch diese Nachbuchung der Gutschrift im Dezember 2001 und der sich daraus ergebenden Vorsteuerkürzung habe die steuerliche Vertretung des Bw. eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 12/2001 beim Finanzamt Feldkirch abgegeben, was zu einer Nachbelastung in Höhe von 1.854,32 € geführt habe. Das Finanzamt Feldkirch habe gemäß § 221 Abs. 2 BAO von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages abgesehen, da nach dem Erlass des BMF vom 7. November 2001 die für Säumniszuschläge geltende 50-Euro-Grenze auch auf Verspätungszuschläge anzuwenden sei.

Aufgrund der obigen Ausführungen ergebe sich die Nachbelastung der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Gutschrift der Fa. K&S KG in Höhe von 1.890,00 € nicht im Monat 12/2001, sondern im Monat 9/2001. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache sei im Bezug auf die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuervorauszahlung 4-6/2002 in Höhe von 225,92 € davon auszugehen, dass im Falle der Berichtigung der Umsatzsteuer 9/2001 die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis) angewendet werden könne, da die Umsatzsteuervoranmeldung 9/2001 eine Gutschrift in Höhe von 3.057,06 € aufweise und es durch die Vorsteuerkorrektur zu keiner Nachbelastung und somit zu keiner Säumnis komme. Zum Beweis würden diesem Schriftsatz die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 9/2001 und 12/2001 beigelegt und beantragt, der Berufung stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

»Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Außer Streit steht, dass bezüglich der am 15. Mai 2002 fällig gewordenen Einkommensteuervorauszahlungen für die Monate April bis Juni 2002 in der Höhe von 11.296,00 € keine Säumnis von mehr als fünf Tagen vorliegt. Strittig ist lediglich, ob der Bw. innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt dieser Säumnis alle auf dem gegenständlichen Abgabenkonto zu verbuchenden Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat, sodass gemäß § 217 Abs. 5 BAO keine Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages entstand.

Das Finanzamt Feldkirch begründete die Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis) damit, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der gegenständlichen Säumnis ebenfalls ein rückständiger Abgabenbetrag (Umsatzsteuer 12/2001 in Höhe von 1.854,32 €) nicht rechtzeitig entrichtet worden sei.

Zum Zeitpunkt des Ergehens der Berufungsvorentscheidung (28. Juni 2002) war der Standpunkt des Finanzamtes Feldkirch zutreffend. Zwischenzeitlich wurden jedoch am 11. Juli 2002 seitens der steuerlichen Vertreter des Bw. berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 09/2001 und 12/2001 eingereicht. Begründet wurden diese Berichtungen damit, dass auf Grund eines Versehens der Buchhalterin der steuerlichen Vertreter des Bw. eine Gutschrift im Dezember 2001 anstatt richtigerweise im September 2001 verbucht worden sei . Die durch diese Verbuchung bedingte Vorsteuerverkürzung in Höhe von 1.890,00 € betreffe somit die Umsatzsteuer für den Zeitraum 9/2001 und nicht die des Zeitraumes 12/2001.

Seitens des Finanzamtes Feldkirch wurde in Entsprechung der am 11. Juli 2002 eingereichten berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen mit Bescheiden vom 19. Juli 2002 die Umsatzsteuer für den Zeitraum 9/2001 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 mit -1.167,05 € (bisher -3.057,06 €) und die Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/2001 mit 20.009,52 € (bisher 21.899,52 €) festgesetzt.

Da somit die Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/2001 zur Gänze zeitgerecht entrichtet wurde und innerhalb der letzten sechs Monate vor Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlungen für die Monate April bis Juni 2002 auch keine sonstige Säumnis vorlag, kommt die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO zum Tragen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Feldkirch, am 19. Oktober 2004