Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2017, RV/7500345/2017

Verspätete Zahlung des Strafbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 19.04.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 29.03.2017, 1) MA 67-PA-514704/7/0 und 2) MA 67-PA-515232/7/9, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von  je € 63,00 auf  je € 45,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 9 Stunden herabgesetzt werden.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keine Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Im Übrigen werden die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die (restlichen) Geldstrafen (2 x € 9,00) sind zusammen mit den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (2 x € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 38,00 (2 x € 19,00).

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 29.03.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zwei Straferkenntnisse, 1) MA 67-PA-514704/7/0 und 2) MA 67-PA-515232/7/9, erlassen, deren Spruch lautet:

" 1) Sie haben am 5.9.2016 um 13:54 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, LEOPOLD-ERNST-GASSE 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

2) Sie haben am 21.9.2016 um 15:43 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, LEOPOLD-ERNST-GASSE 5-7 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von [jeweils] EUR 63,00, im Falle der Uneinbringlichkeit  [jeweils] 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von [je] EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der verspätet eingezahlte Betrag von [je] EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte[n] Geldstrafe[n] angerechnet.

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher [jeweils] EUR 37,00."

Die Straferkenntnisse wurde folgendermaßen begründet:

" 1) Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Wiener Landespolizeidirektion am 5.9.2016 beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

2) Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Wiener Landespolizeidirektion am 21.9.2016 beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung[en] wurde[n] Ihnen mittels Strafverfügung vom 10.1.2017 angelastet und wendeten im Sie im Einspruch ein, dass die Strafe[n] von [jeweils] EUR 36,00 bereits bezahlt wurde[n].

Beweis wurde durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt, insbesondere die Beleglesedaten der Anzeige, den Verfahrensauszug zur Zahlung der Organstrafverfügung und Ihre Angaben erhoben.

Dazu wird festgestellt:

Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten.

Gegenständliche Organstrafverfügung[en] wurde[n] am 5.9.2016 ausgestellt. Da die Zahlung[en] erst nach Ablauf der Frist (Zahlungseingang bei der Behörde: 11.1.2017) vorgenommen wurde[n], musste das Strafverfahren eingeleitet werden.

Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen.

Die Übertretung[en] selbst blieb[en] unbestritten, sohin diese als erwiesen anzusehen war[en].

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit wäre[n] die Übertretung[en] zu vermeiden gewesen - die Verschuldensfrage der Aktenlage nach zu bejahen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wr. Parkometergesetz aktenkundig ist und war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 19.04.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"Ich möchte noch einmal festhalten: die beiden Parkstrafen von jeweils €36.- habe ich in voller Höhe bezahlt.
Der Zeitpunkt meiner Zahlung war in Anbetracht der Umstände prompt! und zwar unmittelbar nachdem ich die Zahlungsaufforderung am PKW vorgefunden hatte, da ich vor dem Auffinden keine Kenntnis von dem Organmandat hatte, suchte ich auch nicht danach, außerdem, es war der Tag der Parkpickerlumstellung, ich fand einen Zettel am Fahrzeug vor, der besagte, dass an diesem Tag noch nicht betraft werden würde.
Etwaige Schreiben danach habe ich nicht bekommen und bitte um Nachweis für dessen angeblichen Erhalt, außerdem empfinde ich Ihre Erwähnung, dass es auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbertags nicht ankäme als Beschneidung meiner Rechte! Natürlich kommt es darauf an, besonders, wenn ich im Ausland wohnhaft, häufig auf Reisen bin, das Fahrzeug selten benutze und eben keine Schreiben erhalten habe. Dass die Übertretung selbst nicht bestritten wurde, sollten auch Sie an daran ablesen können, dass die Beträge für die Parkstrafen prompt nach deren Auffindung der Organstrafverfügung am Fahrzeug bezahlt wurden, was vielleicht daran liegt, dass das Fahrzeug von mir kaum bewegt wurde.

Ich kann Sie nur um Kulanz bitten, Sie sitzen am längerem Hebel."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 05.09.2016 in der im 17. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Leopold Ernst Gasse 9, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 13:54 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, da der elektronische Gratisparkschein abgelaufen war.

2) Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 21.09.2016 in der im 17. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Leopold Ernst Gasse 5-7, abgestellt. Der Meldungsleger hat um 15:43 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und auch kein elektronischer Parkscheins aktiviert worden ist.

Diese Tatsachen sind vom Bf. nicht bestritten worden.

Der Bf. meint aber, er habe die beiden Organstrafverfügungen in voller Höhe bezahlt und zwar unmittelbar, nachdem er die Zahlungsaufforderung am PKW vorgefunden habe. D a er im Ausland wohnhaft und häufig auf Reisen sei, das Fahrzeug selten benutze und keine Schreiben erhalten habe, käme es außerdem sehr wohl auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages an.

§ 50 VStG normiert:

"(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben.

(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen.

(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten."

Abgesehen davon, dass kein grundsätzlicher Rechtsanspruch darauf besteht, dass eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (vgl. VwGH vom 24.02.1995, 94/02/0520), kommt es bei der eben dargestellten Rechtlage nicht darauf an, weshalb die fristgerechte Bezahlung der Organstrafbeträge unterblieben ist.

§ 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten."

§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der fahrlässigen Abgabenverkürzung.

Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:    

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Als mildernd ist aber zu werten, das der Bf. die Strafbeträge der Organstrafverfügungen nachweislich korrekt, wenn auch verspätet einbezahlt und so seinen Willen dokumentiert hat sich rechtskonform zu verhalten.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 45,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 9 Stunden herabzusetzen.

Aus general- und spezialpräventiven Erwägungen und weil eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist, kommt eine weitere Strafherabsetzung nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge eines verspätet einbezahlten Organstrafverfügungsbetrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 25. Juli 2017