Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.06.2018, RV/7101329/2013

Gelöschte KG - hier: Einstellung des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstrasse 37, 1170 Wien, gegen den Zurücknahmebescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Juni 2011, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Haftung für Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 beschlossen:

Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 27. Juni 2011 wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 8. Juni 2011 hat das Finanzamt den Antrag der (vormaligen Berufungswerberin und nunmehrigen) Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) auf Wiederaufnahme der Verfahren Haftung für Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27. Juni 2011 hat das Finanzamt im Juni 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Laut Auszug aus dem Firmenbuch (FN *****) wurde die beschwerdeführende Gesellschaft (nach Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens) am 13. Mai 2011 im Firmenbuch gelöscht.

Am 17. Mai 2018 hat das Bundesfinanzgericht an das Finanzamt einen Vorhalt folgenden Inhaltes gerichtet (zusammengefasst):
Da die beschwerdeführende Gesellschaft nach Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens aufgelöst bzw. in weiterer Folge gelöscht worden sei, gehe das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Gesellschaft über kein Aktivvermögen mehr verfüge und ihre Rechtsfähigkeit daher untergegangen sei. Diesfalls wäre das gegenständliche Verfahren daher mit Beschluss einzustellen (vgl. Beschluss des BFG vom 28. April 2014, Zl. RV/7103101/2012). Sollte (tatsächlich) noch Aktivvermögen vorhanden sein bzw. sollten nach Auffassung des Finanzamtes Gründe vorhanden sein, die gegen eine beschlussmäßige Einstellung des gegenständlichen Verfahrens sprechen würden, so werde das Finanzamt gebeten, dies dem Bundesfinanzgericht bis zum 29. Juni 2018 bekannt zu geben.

Am 12. Juni 2018 hat das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass gegen eine Einstellung des Verfahrens keine Einwände bestehen.

Rechtliche Beurteilung:

Die Löschung einer (eingetragenen) Gesellschaft im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung. Der Verlust der Rechtspersönlichkeit tritt nur ein, wenn neben der Löschung im Firmenbuch auch die materielle Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (VwGH vom 28. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/13/0035; OGH vom 20. Mai 1999, 6 Ob 330/98t).  

Das ist im gegenständlichen Fall zu bejahen; die Rechtspersönlichkeit der Bf. ist somit erloschen.
Gegen eine nicht mehr existente Gesellschaft gerichtete Rechtshandlungen sind absolut unwirksam (Ritz, BAO, Kommentar5, Tz 1 und 4 zu § 79). An die Bf. gerichtete Rechtsakte wären daher völlig nichtig.
Auch dieser Beschluss ergeht daher nur an das Finanzamt als Amtspartei.
 

Zur Revision (Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG):
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist eine Revision nur bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
In seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen ist, bestätigt.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht (mehr) vor.  

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Wien, am 13. Juni 2018