Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2016, RV/7102776/2010

Gegenstandsloserklärung einer Bescheidbeschwerde wegen des Wegfalles der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf, [Adresse], vertreten durch TAX CONSULT Steuerberatungs-/Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Derfflingerstraße 14/C, 4020 Linz, gegen die Bescheide des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26.05.2010, betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006 bis 2008 beschlossen:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine Außenprüfung gemäß den §§ 147 ff BAO erließ die Abgabenbehörde Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für 2006 bis 2008, in denen den Feststellungen der Außenprüfung Rechnung getragen wurde.

In der dagegen durch die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft (Bf) rechtzeitig eingebrachten nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnden Berufung wandte sich diese gegen die genannten Bescheide mit der Begründung, einige der Feststellungen der Außenprüfung seien unzutreffend. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der die strittigen Punkte betreffenden Abgabennachforderung beantragt und vom Finanzamt auch gewährt.

Das Finanzamt legte die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 30.08.2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Es ist von folgender Sachlage auszugehen:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23.01.2012 zur Zahl [Zl] wurde über das Vermögen der Bf Konkurs eröffnet, welcher nach erfolgter Schlussverteilung am 27.01.2014 aufgehoben wurde. Anschließend wurde die Firma am 1.11.2014 gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.

Auf dem Abgabenkonto der Bf. haftet ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von 7.641,42 EUR aus. Darüber hinaus ist ein Abgabenrückstand von 56.279,26 EUR ausgesetzt. Dieser setzt sich aus den mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten bekämpften Abgabennachforderungen sowie Zinsen und Säumniszuschlägen zusammen. Die im gegenständlichen Verfahren strittigen Abgabennachforderungen wurden dementsprechend niemals entrichtet.

Es ist daher von der Vermögenslosigkeit der Bf. auszugehen, da es keine denkmögliche Konstellation gibt, in der eine Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten GmbH führen kann.

Die festgestellte Sachlage ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug der Bf zu [FN] sowie den die Bf. betreffenden Daten des Abgabeninformationssystems des Bundes.

Die festgestellte Sachlage ist rechtlich folgendermaßen zu beurteilen:

Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechts­verhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. bspw. BFG 28.4.2014, RV/7103101/2012, sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur).

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, und die dort zitierte Judikatur und Literatur).

Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt sich aus dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in irgend einer denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der Bf. ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit der Bf. insoweit als fortdauernd anzusehen wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Da im gegenständlich Fall keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgten, besteht somit keine Aussicht auf einen Rückzahlungsanspruch. Das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes kann im Hinblick auf das oben dargelegte Ergebnis des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen werden. Damit ist aber davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der aufgelösten und amtswegig gelöschten GmbH bereits weggefallen ist.

§ 278 Abs 1 BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Bescheidbeschwerde zurückgenommen wurde (§ 256 Abs 3 BAO) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde (§ 261 Abs 1 BAO), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist.

Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang mit der hiezu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) vorgenommen wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 30. Dezember 2016