Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.03.2017, RV/7100016/2014

Einstellung wegen amtswegiger Löschung der GmbH gem. § 40 FBG im Firmenbuch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen Bf., vertreten durch Vertreter , gegen die Bescheide der belangten Behörde FA X vom 29.06.2012, betreffend Umsatzsteuer 10-12/2011 und 1-4/2012 beschlossen:

Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin (Bf.) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber hat das Finanzamt am 29.6.2012 im Anschluss an eine abgabenrechtliche Außenprüfung Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate 10-12/2011 und 1-4/2012 erlassen. Die Bf. hat diese Bescheide mit Berufungen (Beschwerden) angefochten. Diese wurden mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Die Bf. hat Vorlageantrag eingebracht.

Die Beschwerden wurden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Finanzamt hat dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 2.3.2017 mitgeteilt, dass die Bf. GmbH am 28.11.2016 amtswegig gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht wurde und eine Kopie des diesbezüglichen Firmenbuchauszuges übermittelt.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Laut Lehre und Rechtsprechung ist unstrittig, dass die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person bloß deklaratorischen Charakter hat (VwGH vom 17. Mai 2004, 2003/17/0134) und die Rechtsfähigkeit nicht endet, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt – also zB Abgaben noch festzusetzen – sind (Ritz, BAO³, § 79, Tzln 10, 11; VwGH vom 21. September 2005, 2001/13/0059, und vom 11. November 2009, 2006/13/0187).

Bis zur Vollbeendigung benötigt die Gesellschaft allerdings einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung (vollständige Abwicklung aller Rechtsverhältnisse) fungiert grundsätzlich der vormalige Geschäftsführer als "geborener Liquidator" (VwGH vom 23. Juni 1993, 91/15/0157, und vom 17. Dezember 1993, 92/15/0121; UFS vom 17. Dezember 2008, RV/0527-K/06, vom 12. März 2009, RV/0292-K/07, und vom 23. Mai 2011, RV/2748-W/09). An ihn können an die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden.

Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst allerdings nur jene Fälle, in denen eine Liquidation nach § 89 GmbHG stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist.

Mit der deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch ist der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden, sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam.

Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO liegt nicht vor, da die gelöschte GmbH mangels Vermögen die Kosten eines Kurators nicht tragen kann.

Demzufolge können Entscheidungen über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Verfahren der Bf. nicht mehr zugestellt und somit auch nicht rechtswirksam erlassen werden.

Im Fall der Zurückweisung der Beschwerden könnte das Finanzamt eventuelle rechtskräftige Forderungen gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögen nicht durchsetzen.

Die Beschwerdeverfahren waren daher einzustellen.

Dieser Beschluss ergeht nur an die Amtspartei.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Revision nicht zuzulassen, da die hier entscheidungsrelevante Rechtsfrage, wie ein Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen betreffend einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch amtswegig gelöschten juristischen Person (hier GmbH) zu beenden ist, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH Ro 2014/13/0035 vom 28.10.2014) hinreichend geklärt ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 7. März 2017