Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.01.2019, RV/7100388/2019

Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN-KM, Adressbezeichnung, PLZ-ORT, REGION, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16.07.2018, betreffend Rückforderung der für den Zeitraum Jänner 2018 bis März 2018 für NN VN-Kd gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages beschlossen:

Die Beschwerde vom 7.9.2018 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 16.7.2018 forderte das Finanzamt von NN-KM VN, in der
Folge mit Bf. bezeichnet, die für NN VN-Kd für den Zeitraum Jänner 2018 bis
März 2018 gewährte Familienbeihilfe in Höhe von 342,00 Euro und den im selben
Zeitraum gewährten Kinderabsetzbetrag in Höhe von 175,20 Euro, zusammen
517,20 Euro zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, laut Auskunft der slowakischen Behörde mittels Formular E 001 sei die Bf. mit dem Kind bereits seit 13.12.2017 in der Slowakei hauptgemeldet und habe dort einen Antrag auf Elterngeld gestellt. Es sei davon auszugehen, dass sie ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen bereits im Dezember 2017 in die Slowakei verlegt habe. Somit bestehe im Folgemonat kein Anspruch mehr in Österreich.

Der Bescheid wurde der Bf. mit internationalem Rückschein zugestellt und von ihr am 21.7.2018 übernommen.

Mit „Berufung“ vom 7.9.2018 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde und führte aus, sie habe mit ihrem Sohn bis Ende März 2018 in Wien gewohnt. Sie hätten in Wien einen Nebenwohnsitz und in der Slowakei einen Hauptwohnsitz gehabt. Sie habe sich sowohl bei der Krankenkasse als auch beim Finanzamt erkundigt und man habe ihr die Auskunft erteilt, dass ein vorübergehender Aufenthalt genüge. Es handle sich um ihr erstes Kind und sie habe nicht gewusst, was alles benötigt werde. Sie habe von der Krankenkasse eine falsche Auskunft erhalten. Sie sei allein erziehende Mutter und lebe mit ihrem Sohn für die österreichischen Behörden mit 20,00 Euro pro Monat. Abschließend ersuchte sie um Korrektur des Bescheides.

Laut beigelegtem Schreiben wurde die Bf. vom Finanzamt am 14.9.2017 aufgefordert, bekannt zu geben, auf welches Konto die Auszahlung der Familienbeihilfe erfolgen solle und wo das Kind lebe. Am 11.1.2018 überreichte die Bf. das ausgefüllte Formular sowie eine Anmeldebescheinigung für sich selbst mit unleserlichem Datum (laut Bf. vom 15.1.2013) und das Kind vom 5.1.2018.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.9.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als verspätet zurück und führte begründend aus, die Beschwerdefrist sei bereits am 21.8.2018 abgelaufen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde laut internationalem Rückschein am 1.10.2018 an die Bf. zugestellt.

Mit Eingabe vom 5.10.2018 stellte die Bf. einen Vorlageantrag und führte u.a. wie folgt aus: „der Effekt meiner Verspätung ist, dass ich meinem Sohn dafür einsetzen muss, dass ihm eine Lungenkrankheit diagnostiziert wurde, und ich mir nicht erlauben kann, dass jemand meine Stagnation übersetzen lässt, für die ich kein Geld habe. Ich muss es selbst machen, obwohl ich kein gutes Deutsch kann“. Im Übrigen wiederholte die Bf. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und führte aus, sie erhalte in der Slowakei 200,00 Euro. „mit dem 150,00 Euro ich habe Rechnungen und mit 50,00 Euro lebe ich mit meinem Sohn“. Sie könne das Geld nicht zurückzahlen.

Sachverhaltsfeststellungen:

Fest steht, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid am 16.7.2018 erlassen wurde und der Bf. am Samstag, dem 21.7.2018 zugestellt wurde. Die Beschwerde wurde laut slowakischem Poststempel am 7.9.2018 aufgegeben.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 1.10.2018 zugestellt, der Vorlageantrag laut slowakischem Poststempel am 5.10.2018 aufgegeben.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Gemäß § 108 BAO gelten folgende Bestimmungen:

„(1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

(3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.“

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben  worden ist (§ 97 Abs. 1).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt

               a)           bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung;

               b)           bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung.

Der Bescheid wurde der Bf. am 21.7.2018 zugestellt und ist ihr gegenüber mit diesem Datum gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO wirksam geworden.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO betrug die Beschwerdefrist einen Monat. Diese Frist hätte gemäß § 245 Abs. 3 aus berücksichtigungswürdigen Gründen erstreckt werden können, wenn die Bf. darum ersucht hätte.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO endete die Frist mit Ablauf des Dienstag, 21.8.2018.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerde-vorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Bf. hat nicht bestritten, dass sie die Beschwerde erst im September eingebracht hat.

Die Beschwerde wurde verspätet eingebracht und war daher mit Beschluss zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegenständlich war keine Rechtsfrage zu klären, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die verspätete Einbringung der Beschwerde nicht strittig ist und die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde für diesen Fall im Gesetz ausdrücklich normiert wurde.

Hinweis:

Bezüglich der Möglichkeit von Zahlungserleichterungen oder einer Nachsicht erteilt das zuständige Finanzamt auf Anfrage Auskunft.

 

 

Wien, am 23. Jänner 2019