Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.06.2017, AW/7300002/2017

Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri betreffend den Antrag des Rw., AdresseRw., vertreten durch RA Mag. Johannes Schmidt, MBA, Nibelungengasse 8/1/1-3, 1010 Wien, vom 2.6.2017, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6.4.2016, RV/7300054/16, erhobenen außerordentlichen Revision vom selben Tag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Der außerordentlichen Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz  die   aufschiebende Wirkung   nicht zuerkannt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG unzulässig.

Begründung

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof (mit außerordentlicher Revision) angefochtenen Erkenntnis vom 6.4.2016 hat das Bundesfinanzgericht d ie Beschwerden des Revisionswerbers Rw. (=Rw.) gegen die Bescheide des  Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 5.7.2016, mit welchen I) der Antrag auf  Wiedereinsetzung   in den vorigen Stand betreffend die (versäumte) Beschwerde(frist) gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25.01.2015 und II) die Ausführung der Beschwerde zurückgewiesen wurden, als unbegründet abgewiesen.

Mit der vorliegenden Revision verbunden ist der Antrag, dieser  aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG  zuzuerkennen .

Zur Begründung wird ausgeführt, dass m it dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses bzw. des Erkenntnisses des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25.1.2016 für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Rw. sei in wirtschaftlich schweren Zeiten zu einer Geldstrafe von € 30.000,00 verurteilt worden. Die Vollziehung dieser Geldstrafe würde für den Rw. einen nicht wieder gutzumachenden Schaden bedeuten, weil er über eine solch hohe Geldsumme nicht ohne Weiteres verfüge und mit hoher Wahrscheinlichkeit Teile seines Eigentums veräußert (verwertet) werden müssten, die dadurch für ihn für immer verloren wären. Öffentliche Rücksichten würden die sofortige Vollziehung der Geldstrafe keinesfalls gebieten. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass die Einbringlichmachung der Geldstrafe beim Rw. zum jetzigen Zeitpunkt erfolgversprechender wäre als zu einem späteren Zeitpunkt. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Beweis: Einvernahme des Rw..

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht  auf Antrag des Rw. einer Revision die   aufschiebende Wirkung   mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen andere Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die beschwerdeführende (nunmehr revisionswerbende) Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden   Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden   Wirkung  ohne weiteres erkennen lassen. Insbesondere wird auch das Verwaltungsgericht bei Erbringung von Geldleistungen nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkünfte und Vermögenverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner Sorgfaltspflichten) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl VwGH vom 7.9.2016, Ra 2016/17/0274, vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 und 0266, mwN).

Der vorliegende Antrag lässt mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rw. die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Straferkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten   Geldstrafe   für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl. VwGH vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005 und vom 7.9.2016, Ra 2016/17/0274 ).

Auch mit  dem Vorbringen des Rw. zum Aufschiebungsantrag,  er verfüge über eine solch hohe Geldsumme nicht ohne Weiteres und müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit Teile seines Eigentums veräußern (verwerten), die dadurch für ihn für immer verloren wären,  ist dieser der Obliegenheit zur Konkretisierung im obgenannten Sinn nicht nachgekommen, zumal er es unterlässt, seine wirtschaftliche Situation näher darzustellen. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben.

Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte. In diesem wird insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit dem Rw. nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte (vgl. § 212a BAO und VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029, sowie VwGH 27.5.2011, AW 2011/13/0014, oder den Beschluss des VfGH 11.8.1999, B 1181/99). Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages (hier Geldstrafe) über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden   Wirkung   war daher nicht stattzugeben.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 12. Juni 2017