Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2017, RV/7106017/2015

Kleinunternehmerregelung - Wohnsitz im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertr., über die Beschwerde vom 23.02.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23.01.2015, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem aufgehobenem Umsatzsteuerbescheid vom 18.11.2014 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der beschwerdegegenständliche - gemäß § 299 Abs. 1 BAO zum Bescheid vom 18. November 2014 erlassene - Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 23. Jänner 2015 anerkannte die Kleinunternehmerregelung nicht und ergab sich eine Zahllast in Höhe von 700,00 €.
Die Begründung des Bescheides lautet:
Kleinunternehmer ist nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ein Unternehmer u. a. nur dann, wenn er im Inland einen Sitz oder Wohnsitz hat. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen war die Befreiungsbestimmung für Kleinunternehmer nicht anwendbar.

Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung erhoben:
(Der Bf.) hatte 2013 einen Wohnsitz in 7... K., … bei Mag. J… - Schreiben vom Finanzamt, Brief von Mag. J… und Meldezettel von der Gemeinde … wird im Anhang gesendet. Auch die Steuernummer wurde vom Finanzamt 2013 an die Adresse in K. gesendet.
Wir ersuchen die Finanzbehörde den Wohnsitz in K. anzuerkennen und die Kleinunternehmerregelung ab 2013 zu genehmigen.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde mit folgender Begründung erlassen:
Da der Pflichtige am 04.12.2014 laut persönlicher Vorsprache im Finanzamt Oberwart unter Mithilfe der Übersetzung der ungarischen Sprache eines Kollegen ausgesagt hat, dass es sich unter der Adresse … in 7... K. lediglich um eine Schlafstelle handelt und der Pflichtige mitunter nicht den Namen des eigenen Vermieters bekanntgeben konnte, war die eingebrachte Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2013 abzuweisen.

Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung eines weiteren Vorbringen eingebracht.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Der Pflichtige ist als selbständiger Humanenergetiker in Österreich tätig (Gewerbebetrieb). Er verfügte im Streitjahr über eine Schlafstelle in Österreich. Seine Familie lebt in Ungarn.
Beweismittel:
-) Vorhaltsbeantwortung vom 20. Juli 2015
-) Die steuerliche Vertretung bestätigte am 30.10.2015 gegenüber dem Finanzamt, dass der Steuerpflichtige auch über einen Schlüssel zu dem Zimmer in K. verfügte und dieses somit jederzeit selbständig nutzen konnte.
Stellungnahme:
Es wird um Stattgabe des Vorlageantrages gebeten. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG verfügte der Steuerpflichtige über einen Wohnsitz im Inland.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Beschwerdevorlage wurde vom Finanzamt die Stattgabe beantragt.
Dieser Antrag stützt sich auf folgende Umstände:

Am 08. April 2013 meldete der Bf. an einer näher bezeichneten Anschrift im Südburgenland einen Nebenwohnsitz an, der bis 20. Jänner 2015 aufrecht war (Behördenanfrage aus den Zentralen Melderegister).

Laut den Angaben des Bf. war im Haus an der angeführten Anschrift die Möglichkeit der Benützung eines Zimmers und von Bad/WC gegeben und benutzte er die Räumlichkeiten hauptsächlich unter der Woche, wöchentlich 2 – 4 mal vormittags. Mit dem Hausbesitzer bestand/besteht ein freundschaftliches Verhältnis. Der Hausbesitzer bestätigte diese Angaben insofern, als er bestätigte darüber froh zu sein, mit der spanisch sprechenden Ehegattin des Bf. spanisch sprechen zu können.

Die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 ergingen wie folgt:

Betreffend das Jahr 2014 erklärte der Bf. einen Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) in Höhe von 6.050,00 €, betreffend das Jahr 2015 in Höhe von 8.250,00 € und beantragte jeweils die Anwendung der Kleinunternehmerregelung.

Das Finanzamt führte die Umsatzsteuerveranlagungen 2014 und 2015 jeweils erklärungsgemäß durch.

Die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 ergingen wie folgt:

Betreffend das Jahr 2014 erklärte der Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.168,06 €, betreffend das Jahr 2015 in Höhe von 4.345,65 €.

Das Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagungen 2014 und 2015 jeweils erklärungsgemäß durch.

Einkommensteuer 2016:

Betreffend das Jahr 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung.
Das Finanzamt begründete die Abweisung dieses Antrages wie folgt:
Da Sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt haben, war ihr Antrag auf Veranlagung abzuweisen. Auf die Betriebsaufgabe vom 15.3.2016 wird verwiesen.

Es kann daher - entgegen der Begründung des beschwerdegegenständlichen Bescheides - davon ausgegangen werden, dass der Bf. im Jahr 2013 bzw. der Anmeldung eines Nebenwohnsitzes folgend ab Anfang April 2013 die Räumlichkeiten immer wieder, vormittags unter der Woche, benutzte und dementsprechend im Inland einen Wohnsitz hatte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 21. Juli 2017