Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.06.2017, RV/7500652/2016

Einstellung mangels Vorliegens einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beschwerdeverfahren betreffend die vermeintliche Beschwerde des Bf, vom 1. Februar 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 19. November 2015, Zl.****, womit der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8. Oktober 2015 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR eingestellt.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a  VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 8. Oktober 2015 wurde dem vermeintlichen Beschwerdeführer (Bf) angelastet, er habe am 19.8.2015 um 16:48 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Rooseveltplatz 8, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr durch Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe, die Parkometerabgabe hinterzogen.

Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitstrafe von 60 Stunden verhängt.

Mit Telefax vom 6. November 2015 erhob der Bf dagegen das Rechtsmittel des Einspruchs.

Er habe an diesem Tag das Fahrzeug nicht benutzt.

Mit Bescheid vom 19. November 2015, Zl. ****, wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8. Oktober 2015 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurück.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

„Die Strafverfügung wurde am 19.10.2015 durch die Post zugestellt.

Die Einspruchsfrist begann daher am 19.10.2015 und endete am 2.11.2015.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 6.11.2015 mittels Fax, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen  Einspruchsfrist eingebracht.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.“

Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 brachte der Bf wie folgt vor:

"MA 67-RV-411373/5/8 - Straferkenntnis vom 25.1.2016 Beschwerde und Antrag auf Wiederaufnahme bzw. Wiedereinsetzung des Verfahrens Zl.

1.) Gegen das oben angeführte Straferkenntnis erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde, beantrage dessen Aufhebung, Einstellung des Verfahrens und führe aus:

Das Straferkenntnis wird wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unzureichender Tatsachenfeststellung und unrichtiger sowie wegen schikanöser Rechtsanwendung angefochten.

Die Behörde wäre nach Erhalt meiner Erklärung der Lage vom 10.11.015 verpflichtet gewesen, die vermeintlichen oder tatsächlichen Mängel dieser Nachricht zu rügen, Rechtsbelehrung zu erteilen und zumindest eine Stellungnahme zu ermöglichen. Nichts dergleichen ist seitens der Behörde geschehen. Ich wurde auch nicht aufgefordert, meine Erklärung vom 10.11.015 näher zu erläutern oder zu bescheinigen. Diese Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Vermeidung eines gehörigen Ermittlungsvorganges, bewirkt zwangsläufig ein mangelhaftes Verwaltungsverfahren und verletzt die Grundsätze des fairen Verfahrens, wie dies auch vom Gemeinschaftsrecht gefordert wird.

Das Verfahren hat wegen seiner mangelhaften Sachverhaltsermittlung den Umstand der Unmöglichkeit der verlangten Auskunftserteilung hinsichtlich des tatsächlichen Fahrzeuglenkers nicht berücksichtigt, sondern den vorgebrachten Umstand buchstäblich ignoriert. Es kann aber nicht die Norm des Gesetzes sein, dass der Fahrzeughalter auch für Verhaltensweisen Dritter im Straßenverkehr haften müsste, wenn wie in diesem Fall, unbefugte Inbetriebnahme vorliegt.

Schließlich wurde das Gesetz insoferne schikanös angewendet, weil dem Beschwerdeführer die angebliche Gesetzesverletzung vom 19.8.2015 amtswegig ohne Anhörung und ohne Lenkerermittlung zugeordnet und der Einspruch wegen Fristversäumnis zurückgewiesen wurde (Zl, 19.11.15). Dort ist schon allein die exorbitante Strafhöhe (wie von mir recherchiert in auffälliger Überhöhung im Vergleich zum Durchschnitt ähnlicher oder gleicher Parkdelikte) ein suspektes Geschehen. Es liegt sohin der Verdacht mangelnder Korrektheit der Behörde vor, wenn sie nach rechtskräftiger, noch dazu unbegründet überhöhter Straffestsetzung und Ausnutzung eines Fristversäumnisses und amtlicher Machtbefugnis, sich anschickt, eine weitere Person, nämlich den tatsächlichen Fahrzeuglenker auszuforschen, um offenbar für ein und denselben Gesetzesverstoß von 2 Personen Strafgelder einzuheben. Dass die Behörde so vorgeht, zeigt in diesem Fall, dass sie offenbar genau weiß, dass sie einen Unschuldigen bereits bestraft hat, ein Vorgang, der in Analogie zu allgemeinen Geschäftsgebräuchen durchaus als betrugsverdächtig angesehen werden kann. Ebenso ist der strafrechtliche Nötigungsverdacht begründet, weil der im Erkenntnis (ohne Ermittlungsverfahren zum Sachverhalt und zu den Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers) festgesetzte Strafbetrag mit der Androhung einer Freiheitsstrafe einherging.

Ein legitimes lnteresse des Staates an der gegenständlichen Lenkerauskunft besteht nicht (nicht mehr), weil die angebliche Verwaltungsübertretung vom 19.8.015 bereits drakonisch geahndet wurde. Neben den relevierten strafrechtlichen Aspekten liegt sohin auch Missbräuchlichkeit in der Gesetzesanwendung und schikanöse Gesetzesanwendung vor.

Der falsche Vorwurf einschlägiger Vorstrafen ist unsachlich und anscheinend frei erfunden. Der Beschwerdeführer wurde seines Wissens nach nie wegen Verweigerung der Lenkerauskunft verurteilt.

Aus all diesen Gründen erweist sich die bekämpfte Entscheidung sichtlich als gezielte, gesetzwidrige behördliche Geldbeschaffungsaktion und sie stellt einen bedenklichen Angriff auf das durch das Grundgesetz geschützte Eigentum dar.

2.) Ich nehme diese Erkenntnisse zum Anlass im Verfahren Zl die Wiederaufnahme, hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen und begründe diesen Antrag mit dem neuen Erkenntnis MA 67-RV-411373/5/8 (Straferkenntnis vom 25.1.2016), wonach die Behörde augenscheinlich nun selbst davon ausgeht, dass meine Bestrafung wegen des Vorfalles vom 19.8.15 zu Unrecht erfolgt ist, weil sie nach meiner Verurteilung (ohne gehöriges Ermittlungsverfahren!), die Fahndung nach dem tatsächlichen Lenker eingeleitet hat.

Beweis: die oben angeführten Behördenakte und nach Akteneinsicht noch zu ergänzende Stellungnahme des Beschwerdeführers.

Ergänzender Antrag:

Der Beschwerdeführer ersucht um vollständige Akteneinsicht in beide oben angeführten Behördenakte und um ergänzende Äußerungsmöglichkeit im Rahmen seines Anspruches auf rechtliches Gehör.“

Mit Bericht vom 23. Mai 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 30. Mai 2016, legte der Magistrat der Stadt Wien die vermeintliche Beschwerde des Bf. vom 1. Februar 2016 gegen den Bescheid vom 19. November 2015 zur Entscheidung vor.

Als Sachverhalt wurde das Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 1 und 2 Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Über die vermeintliche Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 19. November 2015 Zl, wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8. Oktober 2015 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen. Die Zustellung erfolgte laut Übernahmebestätigung am 30. November 2015.

Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 erhob der Bf unter 1.) innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 25. Jänner 2016, MA 67-RV-411373/5/8, und beantragte unter 2.) im Verfahren Zl die Wiederaufnahme des Verfahrens, hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage.

Eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 19. November 2015 ist für das Gericht in der Eingabe vom 1. Februar 2016 nicht ersichtlich. Zudem war die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bereits am 29. Dezember 2015 abgelaufen, sodass es nahezu denkunmöglich ist, dass der Bf trotz Verstreichens einer Frist von etwa einem Monat nach Ende der Rechtsmittelfrist und Einbringung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, bzw. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auch noch eine verspätete Beschwerde gegen den Bescheid einbringen wollte.

Es liegt daher entgegen dem Vorlagebericht keine Beschwerde vor. Es ist daher auch ein Mängelbehebungsverfahren nach § 13 Abs. 3 AVG entbehrlich.

Das Bundesfinanzgericht erkennt gemäß Art 131 B-VG über Beschwerden. Liegt keine Beschwerde vor, kann das Bundesfinanzgericht auch nicht über eine solche darüber absprechen. Das Verfahren ist diesfalls durch Beschluss zu beenden. Ein solcher Beschluss hat auf Einstellung zu lauten, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verlorengeht und auf Zurückweisung, wenn die Prozessvoraussetzungen fehlen (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren § 28 VwGVG Anm. 5). Mit Einstellung ist aber auch vorzugehen, wenn es überhaupt an einer Beschwerde mangelt, die zurückgewiesen werden könnte, also ein Erledigungsanspruch von Anfang an nicht besteht. Eine Zurückweisung der Vorlage gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG durch die Behörde kommt nicht in Betracht, da es sich um kein Anbringen der Behörde handelt (vgl. VwGH 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001, zu § 265 Abs. 3 BAO); ebenso liegt kein Anbringen der Partei des Verwaltungsverfahrens an das Verwaltungsgericht vor, über das vom Verwaltungsgericht zu entscheiden wäre.

Mangels Beschwerde ist das Verfahren einzustellen und sind die vorgelegten Verwaltungsakten dem Magistrat der Stadt Wien zurückzustellen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. Art 133 Abs. 9 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da diese nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafsache" etwa VwGH 16. 9. 2011, 2011/02/0150; VwGH 2. 6. 2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6. 10. 1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25a Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

 

Wien, am 26. Juni 2017