Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.10.2017, RS/7100078/2017

Säumnisbeschwerde Abweisung- Kein Verschulden des Finanzamtes § 284 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes X betreffend Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2015, sowie der Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 zu Recht erkannt:

Die Säumnisbeschwerde wird abgewiesen. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 20.7.2017  wurde durch die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 284 Abs. 1 BAO beim Bundesfinanzgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2015, sowie der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 durch das Finanzamt Säumnisbeschwerde erhoben.

Die Bf. hat am 11.12.2015 die Umsatzsteuer- und Feststellungserklärungen gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 an das Finanzamt übermittelt. Bis zum Einbringen der Säumnisbeschwerde wurden die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2015 und Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 nicht erlassen.

Das Finanzamt wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgefordert, binnen einer Frist bis 25.9.2017 die Bescheide zu erlassen oder anzugeben warum die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 22.9.2017 mitgeteilt, dass aufgrund der derzeitigen Aktenlage eine Erlassung  der Bescheide nicht möglich sei, da bei der Bf. im Auftrag der Finanzstrafbehörde eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung durchgeführt werde. Am 25. April 2017 habe im Vorfeld dieser Prüfung eine Hausdurchsuchung bei der Bf. im Auftrag der Staatsanwaltschaft stattgefunden.

Laut Mitteilung der Betriebsprüfer an das Finanzamt seien im Zuge der Hausdurchsuchung die Bf. betreffende Unterlagen beschlagnahmt und in weiterer Folge versiegelt worden, weshalb diese derzeit seitens der Prüfer nicht eingesehen werden können.

Vor Erlassung der Bescheide für die Jahre 2014 und 2015 sei eine Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen unabdingbar, weshalb nach Ansicht des Finanzamtes keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliege.

 

Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob hinsichtlich der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2015, sowie der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 eine Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 Abs. 1 BAO seitens des Finanzamtes vorliegt. 

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Die Bf. hat am 11.12.2015 die Umsatzsteuererklärungen für 2014 und 2015, sowie die Erklärung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 beim Finanzamt eingereicht.

Am 25. April 2017 wurde im Unternehmen der Bf. im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durchgeführt, in deren Rahmen die steuerlichen Unterlagen betreffend die Bf. beschlagnahmt und in der Folge versiegelt wurden.

Die Großbetriebsprüfung, welche im Auftrag der Finanzstrafbehörde im Unternehmen der Bf. eine Prüfung durchführt, hat ebenso wie das Finanzamt keine Möglichkeit der Einsichtnahme in die beschlagnahmten Akten, um das für die Erlassung von Bescheiden notwendige Ermittlungsverfahren durchzuführen.

Die Bf. hat am 20.7.2017 die gegenständliche Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht eingebracht.

§ 284 BAO lautet:

(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

d) § 266 (Vorlage der Akten),

e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),

h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Richtig ist, dass das Finanzamt die beantragten Erledigungen nicht innerhalb der von § 284 Abs. 1 BAO normierten sechsmonatigen Frist finalisierte.

Diese Vorgangsweise ist einem sorgfältigen Vorgehen und rechtsstaatlichen Verfahren geschuldet, das nicht zuletzt auch auf die Parteienrechte der Bf. entsprechend Rücksicht nimmt, nämlich der der Erlassung von Bescheiden vorangehende Überprüfung der von der Bf. eingereichten Erklärungen und Unterlagen durch die Betriebsprüfung.

Die Verspätung ist jedoch in Anbetracht der Aktenlage nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen (§ 284 Abs. 4 BAO), insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Ermittlungsverfahren notwendig ist und die Behörde nicht grundlos zuwartet oder überflüssige Verfahrenshandlungen setzt (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflg., § 284 Tz 14, VwGH 14.04.1983, 82/08/129).

Ein überwiegendes Verschulden des Finanzamtes liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, da durch die im April 2017 erfolgte Beschlagnahme und Versiegelung der die Bf. betreffenden Unterlagen im Rahmen der durch die Staatsanwaltschaft angeordneten Hausdurchsuchung eine Erlassung der Bescheide ohne Möglichkeit der im Ermittlungsverfahren unabdingbaren Einsichtnahme und Überprüfung der Unterlagen durch das Finanzamt nicht möglich war und ist. Das Finanzamt trifft daher an der Verspätung kein Verschulden (§ 284 Abs. 4 BAO). 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorliegen - insbesondere war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen - ist die Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 2. Oktober 2017