Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2019, RV/3100653/2017

Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertreter über die Beschwerde vom 04.11.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 02.10.2014 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 9-12/2011, 1-12/2012, 1-12/2013 sowie Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für September 2011 zu Recht erkannt: 

I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben

Die angefochtenen Bescheide werden (ersatzlos) aufgehoben.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.) Verfahrensgang:

1.) Mit Ausfertigungsdaten 2. Oktober 2014 ergingen die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 9-12/2011, 1-12/2012, 1-12/2013 sowie der Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für September 2011. Begründend wurde ausgeführt, das gegenständliche Fahrzeug der Marke A mit der Fahrgestellnummer 111111 sei widerrechtlich im Inland verwendet worden. Auf die Niederschrift mit der Finanzpolizei werde verwiesen.

2.) Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 Beschwerde erhoben und ausgeführt, das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BN7 sei nie auf den Bf (Beschwerdeführer) „gelaufen“, sondern auf seinen Sohn B, wohnhaft in D- Ort3, Straße1.

3.) Am 25. Juli 2017 erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung. Zusammengefasst führte das Finanzamt aus, in der Garage des Bf in BV sei am 20.11.2013 ein Kraftfahrzeug der Marke BMW angetroffen worden. Dieses sei auf den Sohn des Bf zugelassen gewesen.

Der Bf habe anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung vom 20.11.2013 ausgeführt, in Deutschland verfüge er über keinen Wohnsitz. Er lebe mit seiner Ex-Gattin in Österreich (BV). Das gegenständliche Kraftfahrzeug habe er am 01.09.2011 in Deutschland gekauft und gleich auf seinen Sohn zugelassen. Der Kilometerstand habe ca. 46.000 km betragen; der Kaufpreis habe sich auf Euro 62.000 (brutto) belaufen. Der BMW werde von seinem Sohn und seiner Ex-Gattin verwendet. Das Kraftfahrzeug werde in der Familie durchgetauscht und (angeblich) zu 50 % in Österreich und zu 50 % in Deutschland verwendet. Ein Fahrtenbuch sei nicht geführt worden.

Von der Abgabenbehörde sei ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden. Der Bf habe nunmehr behauptet, den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bei seiner pflegebedürftigen (zwischenzeitlich verstorbenen) Mutter gehabt zu haben. Das gegenständliche Kraftfahrzeug sei von seinem Sohn in Deutschland verwendet worden. Der Bf sei vom 20.04.2009 bis 09.12.2103 mit Hauptwohnsitz in Österreich und vom 22.10.2014 bis 03.11.2014 mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen. Den Gegenbeweis der gesetzlichen Standortvermutung habe der Bf nicht erbracht. Der Bf verfüge angeblich über kein eigenes Fahrzeug, könne aber Sorgfaltspflichten gegenüber seiner Mutter wahrnehmen. Der Aktenvermerk der Finanzpolizei erscheine als glaubwürdiger.

4.) Mit Eingabe vom 7. August 2017 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt.

II.) Sachverhalt:

1.) Der Bf war vom 20.04.2009-09.12.2013 in BV1 mit Hauptwohnsitz und vom 22.10.2014-03.11.2014 mit Nebenwohnsitz gemeldet (vgl. ZMR-Auskunft, BFG Akt, S. 32).

2.) Das Kraftfahrzeug der Marke A mit dem Kennzeichen BN7 und der Fahrgestellnummer 111111 war vom 01.09.2011-27.10.2014 auf B1 (Sohn des Bf) zugelassen (vgl. Halterdauer-Bestätigung der Stadtgemeinde JM vom 03.05.2016, BFG Akt, S. 41) und wurde sodann verkauft.

3.) B1 ist in Deutschland, Ort1 wohnhaft (vgl. Eingabe vom nm 2018, BFG-Akt,  S. 56).

4.) Die Mutter des Bf (MB) war ebenfalls in Deutschland und zwar in Ort4, wohnhaft. Sie ist am nm 2013 verstorben.

5.) Anlässlich der niederschriftlichen Vernehmung vom 20.11.2013 hat der Bf Folgendes zu Protokoll gegeben (BFG-Akt, S. 27).

In dem Haus, in welchem ich wohne gehört nicht mir, ich bin nur eingemietet. Dieses gehört VB. Seit 2009 wohne ich an dieser Adresse. Mein Sohn wohnt nicht hier, er kommt nur ab und zu am Wochenende auf Besuch. An dieser Adresse ist mein Sohn nicht gemeldet. Die Anschrift meines Sohnes ist Ort2. Seit über 15 Jahren beziehe ich eine Rente in Deutschland, in Österreich habe ich nie gearbeitet. Verheiratet bin nicht, lebe jedoch mit meiner Ex-Partnerin zusammen, diese hat in der Wohnung separat zwei Zimmer. In Deutschland habe ich keinen Wohnsitz angemeldet, dort bekomme ich lediglich die Post. Hier in Österreich bin ich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Mein Sohn ist Kl in Deutschland. Der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen ist zu 50 % in Österreich und zu 50 % in Deutschland. Ich bin Rentner und kann mich überall aufhalten. Soziale Anknüpfungspunkte habe ich in Österreich keine. In Deutschland bin ich Mitglied im Schäferhundeverein.

A1:

Dieses Kfz habe ich am 01.09.2011 in Deutschland gekauft und gleich auf meinen Sohn zugelassen. Den Kaufpreis gebe ich den Kontrollorganen nicht bekannt. Kilometerstand bei Kauf war ca. 23.000 km. Derzeit hat der BMW ca. 46.00 0 km. Der Kaufpreis betrug € 62.000 (brutto). Das Kfz verwenden mein Sohn, meine Frau und ich. Wir tauschen dieses Kfz je nach Gebrauch auf. Das Kfz wird 50 % in Österreich verwendet und 50 % in Deutschland. Von dem Kfz händige ich den Kontrollorganen die Zulassungsbescheinigung aus.
Fahrtenbücher führe ich für beide Kfz keine.

Frage: Warum sind beide Fahrzeuge auf den Sohn zugelassen?
Antwort: In Deutschland laufen zusätzlich noch drei Fahrzeuge auf den Sohn. Den BMW habe ich gekauft, läuft aber auf den Sohn.

Frage: Wissen Sie was die Normverbrauchsabgabe ist?
Antwort: Darüber habe ich keine Ahnung. Ich muss nichts abgeben, da ich die Kfz öfter über die Grenze bewege und die Kfz nicht konstant in Österreich stehen.“

6.) Ein Aktenvermerks vom 20.11.213 lautet wie folgt (vgl. BFG Akt, S. 23):

Folgendes wollte Herr Bf1 nicht zu Protokoll nehmen:
Jeder von uns weiß, warum die beiden Autos in Deutschland angemeldet wurden. Die Kfz Steuer ist in Österreich teurer als die in Deutschland. Mit der NoVa kenne ich mich nicht aus. Ich habe bereits mit meinem Rechtsanwalt gesprochen.“

III.) Rechtslage und Erwägungen:

1.) Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz BGBl 1991/695 idF BGBl. I 1999/122 (NoVAG) unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 und Z 2 NoVAG eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 NoVAG erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen, es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

2.) Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). 

Die Frage, wann ein Fahrzeug im Inland zuzulassen ist bzw. wann eine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland vorliegt, richtet sich nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG).

3.) Gemäß § 36 KFG dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 KFG über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39 KFG) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46 KFG) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht interessierende Voraussetzungen erfüllen.

4.) Gemäß § 79 KFG ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 KFG eingehalten werden.

5.) Gemäß § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des zweiten Abgabenänderungsgesetztes 2002, BGBl. I Nr. 132 (2. AbgÄG 2002), sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

6.) Mit vom 21.11.2013, 2011/16/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG entspreche und die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginne.

Die Entscheidung, dass die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG mit jeder Verbringung ins Ausland unterbrochen wird, hat der VwGH mit Erkenntnis vom 25.04.2016, 2015/16/0031, bestätigt.

7.) Die in Reaktion auf das Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/16/0221 mit BGBl I 2014/26 erfolgte, am 23.4.2014 kundgemachte und rückwirkend bis 14.8.2002 in Kraft getretene Änderung des § 82 Abs. 8 KFG dahingehend, dass nur die erstmalige Einbringung eines Kraftfahrzeuges in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist, ist hinsichtlich ihrer Rückwirkungsanordnung vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 02.12.2014, G72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben worden. Daher ist die geänderte Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, das war mit Ablauf des 23. April 2014 in Kraft getreten.

Damit ist im Beschwerdefall der § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des 2. AbgÄG 2002 anzuwenden und im Sinne der vorzitierten Erkenntnisse des VwGH zu verstehen.

8.) Der Bf ist anwaltlich vertreten. Im Schriftsatz vom 09.02.2015 wurde behauptet, dass der Bf seit seiner Scheidung (2006) von CV in Deutschland (Ort3) wohne und dort über einen Wohnsitz verfüge. In der Eingabe vom 02.10.2017 wurde ausgeführt, das gegenständliche Kraftfahrzeug sei nicht vom Bf, sondern überwiegend vom Halter (B1) in Deutschland verwendet worden (BFG-Akt, S. 40 Rückseite). In einem weiteren Schriftsatz vom 15.03.2018 (vgl. BFG-Akt, S. 55 und 56) hat der anwaltliche Vertreter des Bf auf das Erkenntnis des VwGH 2011/616/0221 hingewiesen und ausgeführt, im Beschwerdefall dürfe unter keinen Umständen die NoVa vorgeschrieben werden. Das gegenständliche Fahrzeug sei nämlich am Stück stets weit kürzer als einen Monat in Österreich benützt worden. Die Reparaturen und Wartungen hätten in Deutschland stattgefunden.

9.) Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes wurde in der Eingabe vom 02.10.2018 (BFG-Akt, S. 66 und 67) ausgeführt, das gegenständliche Fahrzeug sei nur kurz in Österreich verwendet und dann wieder nach Deutschland verbracht worden. Diesen Umstand könnten der Bf, sein Sohn (B1) und seine Ex-Gattin (CV) bestätigen. Allfällige Belege (Einkaufszettel, Rechnungen etc) seien nicht mehr vorhanden.

10.) Auffallend ist, dass nach Übernahme der anwaltlichen Vertretung unterschiedliche Angaben zum Wohnsitz des Bf getätigt worden sind. Der Bf hat anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung vom 20.11.2013 seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen zu gleichen Teilen in Deutschland und in Österreich gesehen. Ferner hat er ausgesagt, in Österreich (BV) mit seiner Ex-Gattin zu leben und in Deutschland nur die Post zu erhalten.

Hievon ist in der Eingabe vom 09.02.2015 (BFG-Akt, S. 30) keine Rede mehr. In diesem Schriftsatz wird behauptet, der Bf lebe seit seiner Scheidung (im Jahr 2006) in Ort3. Zudem sei er seit Jänner 2013 in Österreich nicht mehr aufhältig gewesen. Dieses Vorbringen wurde in einem weiteren Schriftsatz (vgl. BFG-Akt, S. 35 Rückseite) dahingehend berichtigt, dass der Bf seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland Ort3 habe. Dort betreue er seine hilfsbedürftige Mutter. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang aber, dass die Mutter des Bf nicht in Ort3, sondern in Ort4 wohnhaft war.

11.) Auch wenn der anwaltliche Vertreter Bf zur Wohnsitzfrage kein konsistentes Vorbringen zu erstatten vermochte, ist gegenständlichen Fall (abgesehen von der Wohnsitzfrage) entscheidend, ob das gegenständliche Kraftfahrzeug monatlich aus dem Bundesgebiet verbracht worden ist oder nicht.

11.1.) In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass der Bf bereits anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 20.11.2013 ausgesagt hat, das gegenständliche Kraftfahrzeug werde zu 50 % in Österreich und zu 50 % in Deutschland verwendet. Die Verwendung erfolge entweder durch den Bf selbst oder durch seinen Sohn oder durch seine Ex-Gattin. Ebenso ist bereits in dieser Niederschrift von einem Bewegen des Kraftfahrzeuges über die Grenze Rede, wobei die Häufigkeit des Verlassens des Bundesgebietes umgangssprachlich mit "öfters" beschrieben worden ist. Ausdrücklich wurde ein konstantes „Stehen“ des Fahrzeuges in Österreich verneint.

11.2.) Die Fahrzeit von BV nach Ort3 (86,6 km) beträgt eine Stunde und sieben Minuten. Von BV nach Ort4 (Entfernung 78, 8 km) benötigt man genau eine Stunde (vgl. Routenplaner, BFG-Akt, S. 83-86). In Ort4 waren die Eltern des Bf wohnhaft; sein Sohn ist bzw war in Ort3 wohnhaft.

11.3.) Aufgrund der aufgezeigten Umstände erging das Ersuchen an das Finanzamt darzulegen, aus welchen Gründen ein monatliches Verbringen des gegenständlichen Kraftfahrzeuges von Österreich nach Deutschland nicht den höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit für sich habe (vgl. Vorhalt vom 5. Dezember 2018, BFG-Akt, S. 76-78).

Anlässlich eines Telefonates mit dem Bundesfinanzgericht wurde vom Finanzamt eingeräumt, dass ein monatliches Verbringen des Kraftfahrzeuges nach Deutschland glaubhaft sei (vgl. AV vom 21.12.2108, BFG-Akt, S. 80).

11.4.) Auch wenn aufgrund der vorliegenden Aktenlage keine Gewissheit darüber besteht, dass der Bf das Kfz zumindest einmal im Monat ins Ausland verbracht und die Monatsfrist daher ständig unterbrochen wurde, so hat diese Annahme nach Dafürhalten des Bundesfinanzgericht und (nun) auch des Finanzamtes die größte Wahrscheinlichkeit für sich. Konkrete Anhaltspunkte, die für die Erfüllung der Monatsfrist im Streitzeitraum sprechen würden, liegen im Beschwerdefall jedenfalls nicht vor. Ohne solche Anhaltspunkte, die auch sichere Aussagen über den Zeitpunkt der erstmaligen Überschreitung der Monatsfrist zuließen, ist eine gegenteilige Annahme aber nicht vertretbar.

Im Beschwerdefall lag daher schon mangels Überschreitens der Monatsfrist keine widerrechtliche Verwendung des Kfz im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG vor und bestand im Streitzeitraum weder eine Normverbrauchsabgabepflicht noch eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben.

Abschließend sei festgehalten, dass im Beschwerdefall keine Indizien vorliegen, die einen Hauptwohnsitz des Bf im Jahr 2014 erweisen. Gleiches gilt für eine (allfällige) regelmäßige Verwendung des gegenständlichen Fahrzeuges in Österreich.

IV.) Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision ist nicht zulässig, da es sich ausschließlich um die Beantwortung von Tatfragen handelt, und die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des VwGH und das Gesetz ausreichend beantwortet sind.

 

 

Innsbruck, am 14. Februar 2019