Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 18.09.2018, RV/7103891/2018

Vermögenslosigkeit einer GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsmitglieder, in der Beschwerdesache Bf. GmbH, Adr.Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Wien 1/23, vom 24. April 2015 und 9. September 2015, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2014 und Umsatzsteuer für das Jahr 2014 beschlossen:

Die Beschwerde vom 7. Oktober 2015 wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftszweig im Firmenbuch wie folgt eingetragen war: Unternehmensberatung und Organisation, Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung, Handel mit Waren aller Art.

Nach Durchführung einer Außenprüfung nahm das Finanzamt Wien 1/23, die belangte Behörde, den Prüfungsfeststellungen folgend das Verfahren betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014 wieder auf und erließ einen Sachbescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014.

Dagegen erhob die Bf. Beschwerde, die mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde.

In der Folge stellte die Bf. einen Vorlageantrag.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum****, Zahl wurde die Firma gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.

Mit Vorlagebericht vom 31. August 2018 übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde und führte aus, dass im gegenständlichen Fall von einer Vollbeendigung der Bf. mit den entsprechenden Wirkungen auszugehen sei. Das Finanzamt habe daher gegen eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Sinne der VwGH-Entscheidung vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035 keinen Einwand.

Rechtliche Beurteilung

Die Löschung einer eingetragenen Gesellschaft im Firmenbuch hat lediglich deklarative Wirkung. Der Verlust der Rechtspersönlichkeit tritt nur ein, wenn neben der Löschung im Firmenbuch auch die materielle Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (VwGH vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035).

Im gegenständlichen Beschwerdefall trifft dies zu. Die beschwerdeführende Gesellschaft verfügt über kein Vermögen mehr. Die Rechtspersönlichkeit der Bf. ist demnach erloschen.

Gegen eine nicht mehr existente Gesellschaft gerichtete Rechtshandlungen sind absolut unwirksam (Ritz, BAO, Kommentar, 5. Aufl., § 79, Tz 11). Allfällige an die Bf. gerichtete Rechtsakte wären daher völlig nichtig.

Dieser Beschluss ergeht daher nur an das Finanzamt als Amtspartei.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall wurde die Bf. im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. In seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft ist die noch offene Beschwerde für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen, bestätigt. Das Gericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 18. September 2018