Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2019, RV/1100619/2014

Kraftfahrzeugsteuer Rechtslage vor dem 23. April 2014

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin G in der Beschwerdesache KÖ, Bstraße, AC gegen die Bescheide des Finanzamtes FG vom 20. Jänner 2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 8-12/2011 sowie 1-12/2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheiden vom 20. Jänner 2014 für die Monate 8-12/2011 sowie für die Monate 1-12/2012 Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt und dem Beschwerdeführer in der Folge Bf. 636,00 € sowie 1.526,40 € zur Nachzahlung vorgeschrieben.

In den gleich lautenden Begründungen hat das Finanzamt ausgeführt wie folgt:

Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb.

Gemäß § 1 Abs 1 Z 2 KfzStG (Kraftfahrzeugsteuergesetz) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden.

Hat ein Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs 8 KFG (Kraftfahrgesetz) bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische  Zulassung nur einen Monat nach Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen  mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG.

Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG erfüllt.

Das KFZ mit dem amtl. Kennzeichen "AC" wird von Ihnen seit Juli 2011 in Österreich verwendet. Somit sind Sie als Verwender des Fahrzeuges im Sinne des § 82 Abs 8 KFG anzusehen, da Sie den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeugs im Inland erzielen. Da Sie in AC, Bstraße bzw. AD, DStraße wohnhaft sind, entsteht ab 01.08.2011 Kraftfahrzeugsteuerpflicht.

In den Beschwerden vom  28. Februar 2014 brachte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen anwaltlichen Vertreter vor, der dauernde Standort des Fahrzeuges mit amtlichen deutschen Kennzeichen AC befinde sich am Wohnsitz des Vaters in D-1111EFG, F-Straße und sei auch auf den Vater zugelassen und werde von diesem gehalten und gelenkt. Es sei unzutreffend, dass der Bf. das Fahrzeug im bescheidgegenständlichen Zeitraum in Österreich verwendet habe. Der Vater des Bf. fahre mit diesem PKW immer wieder nach Österreich um hier diverse Angelegenheiten zu erledigen. Als Beweis wurde der dKfzSt Bescheid ab 24. April 2014 vorgelegt und der Vater des Bf. IO als Zeuge genannt.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 6. März 2014 vertrat das Finanzamt zusammengefasst die Ansicht, für das gegenständliche Kraftfahrzeug gelte wegen des Hauptwohnsitzes des Bf., welcher als Verwender angesehen werde, die Standortvermutung. Aus den niederschriftlich getätigten Angaben des Bf. gegenüber der Polizei und der Finanzpolizei resultiere, dass der PKW dem Bf. gehöre und ausschließlich von ihm verwendet werde. Zunächst habe der Bf. nach seinen Aussagen den PKW in Österreich auf sich anmelden wollen. Aufgrund der hohen Kosten für die Typisierung und die NOVA habe jedoch der Vater das KFZ in D auf sich angemeldet. Das Geld für den Kauf habe ihm sein Vater gegeben, Käufer sei jedoch er selbst gewesen. Das diesen niederschriftlich getätigten Angaben widersprechende Vorbringen in der Beschwerde werde daher als absolut unglaubwürdig betrachtet und als vom Rechtsbeistand zur Abgabenvermeidung juristisch konstruiert gewertet. Die angebotenen Beweise seien nicht aufgenommen worden, da der Bescheid des Finanzamtes EFG betreffend deutscher Kraftfahrzeugsteuer ab 24. April 2012 keine Aussagekraft über die wahren Verhältnisse der Verwendung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges beweise. Die Vernehmung des Vaters des Bf. als Zeuge sei ebenfalls unterblieben, da er als Beitragstäter befangen sei und der Bf. selbst ohnehin bereits zweimal anderslautender Angaben getätigt habe, welche als glaubwürdig erscheinen und daher bei der Beweiswürdigung entsprechend verwertet worden seien.

In der Folge langte am 08. April 2014 ein Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht ein. 

Am 05. Februar 2019 wurde unter expliziten Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht des Bf. bei Sachverhalten mit Auslandsbezug (vgl. Ritz, BAO5, § 166 Rz 3) der Vater IO als Auskunftsperson sowie der Bf. zur Anhörung von diesem Gericht geladen. Mit dem Schreiben des BFG wurde der Bf. auch angewiesen, die widersprechende Angaben zu den bisherigen Beweisergebnissen mittels entsprechender Unterlagen (Beweismittel) nachprüfbar zu belegen. Dies könne durch Vorlage der Kaufverträge, Kopien der Zulassungsscheine und Kopien der Rechnungen über die Kostentragung der laufenden Kosten des Fahrzeuges (Tankbelege, Servicerechnungen, Parkgebühren, etc.) erfolgen. Es werde zu klären sein, wer im oben angeführten Zeitraum Lenker/Halter bzw. Verwender des Fahrzeuges gewesen sei und wo sich das Fahrzeug im besagten Zeitraum befunden habe.

Trotz ordnungsgemäßer Zustellung sind weder der Bf. noch der Vater des Bf. erschienen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis nachstehenden Sachverhalt als feststehend zugrunde:

  • Aus den vom Finanzamt elektronisch dem Vorlagebericht angeschlossenen Akten (Bericht der Polizeiinspektion AC1 vom 19.8.2011, Niederschrift vom 26.7.2011, Kontrollmitteilung der Finanzpolizei FG, Niederschrift Finanzpolizei vom 19.10.2012) geht hervor, dass der Bf. österreichischer Staatsbürger ist, im Streitzeitraum ledig war und in AC1, Bstraße, gemeinsam mit seiner Schwester in der Wohnung seiner Mutter seinen Hauptwohnsitz hatte. Bei seiner Anhaltung durch Beamte der Polizeiinspektion AC1 am 26. Juli 2011 war er Präsenzdiener, ab einem den elektronisch vorgelegten Akten nicht zu entnehmenden Zeitpunkt innerhalb des Streitzeitraumes (8/2011 bis 12/2012) danach in HI nichtselbständig tätig. Seine Freunde und Freundin befanden sich laut seinen Angaben (Niederschrift Finanzpolizei vom 19.10.2012) im Inland. Einzig ersichtlicher Anknüpfungspunkt zu D war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum sein dort wohnhafter Vater, mit dem es aber nach Angaben des Bf. nach dem Kauf des Fahrzeuges einen Streit gab, der nach Angaben des Bf. erst am 9. April 2012 beigelegt worden sein soll.

  • Auf Grund der offensichtlich weit stärkeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Bf. zu Österreich (Hauptwohnsitz bei der Mutter gemeinsam mit der Schwester, Freunde, Freundin, Präsenzdienst bzw. unselbständige Beschäftigung) kann unbedenklich davon auszugehen, dass der Bf im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in Österreich im Inland (HI) nicht nur seinen Hauptwohnsitz, sondern auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte.

  • Der Bf. hat das streitgegenständliche Fahrzeug (KFZ1) nach der Aktenlage mit Kaufvertrag vom 23. Juli 2011 mit dem Geld seines Vaters in D erworben. Das Fahrzeug wies laut Feststellungen der Finanzpolizei beim Kauf einen Kilometerstand von 173.000 auf. Die Finanzpolizei hat in der den vorgelegten Akten angeschlossenen Kontrollmitteilung einen Kilometerstand von derzeit 181.012 festgestellt. Da die Kontrolle durch die Finanzpolizei am 19.10.2012 stattgefunden hat, dürfte es sich dabei um den an diesem Tag festgestellten Kilometerstand handeln. Welche Strecken (Ausland, Inland) während den zurückgelegten 8.012 km mit dem Fahrzeug befahren wurden, kann nicht festgestellt werden.

  • Der Bf. wurde erstmals am 26. Juli 2011 von Beamten der Polizeiinspektion als Lenker des Fahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen JK-222 in Hard angehalten. Laut Bericht der Polizeiinspektion AC1 vom 19. August 2011 an das Finanzamt FG bzw. Niederschrift vom 26. Juli 2011 handelte es sich bei diesem Kennzeichen um ein Überstellungskennzeichen mit (laut Bf.) befristeter Gültigkeitsdauer "bis zum 26. Oktober 2011". .

  • Das Fahrzeug wurde sodann laut Kontrollmitteilung der Finanzpolizei FG am 19. Oktober 2012 vor dem Haus Bstraße, AC1, in dem der Bf. auch damals noch wohnte, stehend vorgefunden. Das Fahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt das deutsche Kennzeichen AC.

  • Laut Kontrollmitteilung der Finanzpolizei bzw. der Niederschrift über die Befragung des Bf. als Auskunftsperson vom 19. Oktober 2012 ist das Fahrzeug seit 24. April 014 auf den in EFG (D) wohnhaften Vater des Bf, IO, zugelassen. Eine Kopie des Zulassungsscheines befindet sich nicht in den vom FA vorgelegten Akten. Das Finanzamt EFG hat dem Vater des Bf. für das Fahrzeug ab 24. April 2012 „auf jährlich“ Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 242,00 € vorgeschrieben. Auf wen das Fahrzeug während des Zeitraums 26. Oktober 2011 (befristete Gültigkeitsdauer des Überstellungskennzeichen) und 24. April 2012 gemeldet war, kann aus den vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden.

 

Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugssteuergesetz 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Nach § 3 Z 2 KfzStG ist Steuerschuldner die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen öffentlichem Verkehr verwendet.

Gemäß § 36 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 KFG 1967 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht interessierende Voraussetzungen erfüllen.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23. April 2014 geltenden Fassung sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Mit dem Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspreche, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginne. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, 2015/16/0031(Anm.: ebenso im Erkenntnis vom 30.6.2016, 2016/16/0031).

Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht zuzulassen" iSd NoVAG 1991 bzw werden sie nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" iSd KFZStG 1992 im Inland verwendet.

Die in Reaktion auf das oben genannte Erkenntnis des VwGH, 21.11.2013, 2011/16/0221,  mit BGBl I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 (am 23.4.2014 kundgemacht) ist hinsichtlich ihrer Rückwirkungsanordnung (Anm: Rückwirkung bis 14.8.2002) vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 02.12.2014, G 72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben worden. 

Auf den Streitfall umgelegt bedeutet dies:

Durch das unentschuldigte Nichterscheinen des Bf. sowie des Vaters des Bf. am 21. Februar 2019 vor dem BFG ist keinerlei Nachweis vorhanden, dass der Vater des Bf. den verfahrensgegenständlichen PKW in D benutzt hat bzw. das Fahrzeug nach dem 16. Juli 2011 (= der Tag, an dem der Bf. das Fahrzeug nach Österreich eingebracht hat) seinen dauernden Standort in D gehabt hat und dort überwiegend genutzt wurde. Es wurden auch keinerlei Unterlagen (Beweismittel) beigebracht die einen dauernden Standort in D nachvollziehbar belegen. Der Bescheid des Finanzamtes EFG betreffend deutscher Kraftfahrzeugsteuer ab 24. April 2012 hat keinerlei Aussagekraft über die wahren Verhältnisse der Verwendung des verfahrensgegenständlichen PKW.  Im Schreiben vom 05. Februar 2019 des BFG wurde der Bf. explizit auf die erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht des bei Sachverhalten mit Auslandsbezug (vgl. Ritz, BAO5, § 166 Rz 3) hingewiesen.

Dem BFG ist eine Überprüfung auch in der Richtung nicht möglich, wie das Fahrzeug genutzt wurde und ob es ab seiner Einbringung überwiegend im Inland genutzt wurde bzw. ob der Bf. allenfalls ins Ausland (D, Schweiz oder sonstwo) zumindest einmal im Monat mit dem PKW gereist ist, was allenfalls zu einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes geführt hätte. Auch im Vorlageantrag wurde durch den anwaltlichen Vertreter keinerlei Vorbringen, wonach der Bf. allenfalls ins Ausland zumindest einmal im Montat mit dem PKW gereist ist, vorgebracht.  

Da kein zulässiger Gegenbeweis (vgl. VwGH 26.6.2011, 2011/16/0011, 23.11.2001, 2001/1170288) erfolgte, gilt im vorliegenden Fall die Vermutung, dass sich der dauernde Standort des Fahrzeuges ab dem 16. Juli 2011 in Österreich befunden hat.

Es ist daher von einem dauernden Standort des verfahrensgegenständlichen PKW im Inland auszugehen, weshalb die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 8-12/2011 sowie 1-12/2012 zu Recht erfolgte

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Feldkirch, am 7. März 2019