Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.01.2019, RV/7104521/2017

Unzulässigkeit einer Bescheidbeschwerde im Falle eines (infolge des Fehlens des Hinweises gemäß § 101 Abs. 3 BAO) rechtlich nicht existent gewordenen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch V, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 22.06.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Feststellungs­verfahrens für 2015 gemäß § 303 BAO, beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO ergeht dieser Beschluss zu Handen der nach § 81 BAO vertretungs­befugten Person. Mit der Zustellung des Beschlusses an diese Person gilt die Zustellung an alle Gesellschafter der KG als vollzogen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Kommanditgesellschaft, reichte trotz zweimaliger Erinnerung keine Feststellungserklärung für 2015 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt ermittelte die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege und erließ am 26.1.2017 den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2015.

Der Feststellungsbescheid für 2015 enthält folgenden Hinweis:

„Dieser Bescheid wirkt gegen alle Beteiligten, denen Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach § 81 BAO vertretungs­befugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO).“

Der Feststellungsbescheid für 2015 wurde nicht mit Beschwerde angefochten und erwuchs in Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 13.4.2017 (eingebracht am 24.4.2017) ersuchte die Bf. das Finanzamt um Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens für 2015 gemäß § 303 BAO. In der Begründung war ausgeführt, wegen Erkrankung (schwerer Bandscheibenvorfall) des Buchhalters habe der Jahresabschluss für 2015 nicht fristgerecht beim Finanzamt eingereicht werden können. Dem Schreiben war die Feststellungserklärung für 2015 angeschlossen.

Nach Ergehen eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes (betreffend den sich aus der Feststellungserklärung ergebenden Gesellschafterwechsel sowie die Gewinn­verteilung auf die Gesellschafter) und dessen Beantwortung durch die Bf. wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens für 2015 mit „Bescheid“ vom 22.6.2017 mit folgender Begründung ab:

„Bevor die Steuerbescheide 2015 im Schätzungsweg erlassen wurden, wurden Sie mehrmals erinnert (auch bereits unter Androhung einer Zwangsstrafe), die Steuererklärungen für das Jahr 2015 abzugeben.

Ein Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, Fristversäumnisse im Verwaltungs­verfahren zu sanieren. Das Versäumen von Fristen und die damit verbundenen Folgen lassen sich nicht nachträglich im Wege einer Wiederaufnahme beseitigen.

Die Verteilung des erklärten Gewinnes auf die Gesellschafter wurde im Vorhalteverfahren nicht nachvollziehbar begründet.

Es wurden weder vertragliche Vereinbarungen noch sonstige schriftliche Unterlagen betreffend den Gesellschafterwechsel vorgelegt.

Ihr Antrag war daher als unbegründet abzuweisen.“

Der „Bescheid“ vom 22.6.2017 enthält keinen Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO.

Die Bf. erhob gegen den „Bescheid“ vom 22.6.2017 Beschwerde, in welcher insbesondere Folgendes ausgeführt ist:

Die Gesellschafter der KG hätten am 20.12.2014 beschlossen, dass die Kommanditisten R.E., E.E. und A.E. mit 1.1.2015 aus der KG ausscheiden und ihre Anteile an Herrn V abtreten.

Der Vertreter der KG, Herr V, sei im Jahr 2016 von Wien nach Niederösterreich übersiedelt. In diesem Zeitraum sei ihm einiges an Post nicht zugestellt worden. Auch die Erinnerungen des Finanzamtes habe er aus diesem Grund nicht erhalten.

Der Beschwerde waren Kopien des Gesellschafterbeschlusses vom 20.12.2014 sowie des beim Handelsgericht Wien gestellten Antrages auf die diesbezüglichen Änderungen im Firmenbuch angeschlossen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.7.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Die Bf. stellte gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Feststellungsbescheide nach § 188 BAO ergehen an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs. 1 lit. c BAO).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungs­verfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechts­persönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungs­befugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personen­gemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Eine an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtete und einer nach § 81 BAO vertretungs­befugten Person zugestellte Erledigung, in welcher der Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO fehlt, entfaltet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes keine Wirkung (vgl. z.B. VwGH 28.1.2005, 2001/15/0092; VwGH 30.1.2013, 2009/13/0027; VwGH 18.10.2018, Ra 2018/15/0059).

Die an die Bf. zu Handen ihres Vertreters ergangene als Bescheid intendierte Erledigung vom 22.6.2017 enthält keinen Hinweis auf die Rechtsfolge des § 101 Abs. 3 BAO. Die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO ist mangels des in dieser Gesetzes­stelle vorgesehenen Hinweises nicht eingetreten. Die Erledigung vom 22.6.2017 hat damit keine Rechtswirksamkeit erlangt.

Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Bescheidbeschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Da der angefochtenen Erledigung vom 22.6.2017 keine Bescheidwirkung zukommt, war die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Unzulässigkeit einer Bescheidbeschwerde im Falle eines (infolge des Fehlens des Hinweises gemäß § 101 Abs. 3 BAO) rechtlich nicht existent gewordenen Bescheides unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

 

 

Wien, am 23. Jänner 2019