Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2019, RV/7104808/2017

Säumniszuschlag - grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 04.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.08.2017, betreffend Säumniszuschlag, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 09.08.2017 setzte die Abgabenbehörde von den Gebühren (Bestandsverträge) 11/2016 in Höhe von € 9.948,00 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag mit 2 %, das sind € 198,96 fest.

Die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 16.01.2017 entrichtet wurde.

Mit Eingabe vom 04.09.2017 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) dagegen Beschwerde und begründete dies wie folgt:

„Der Pachtvertrag wurde am 09.11.2016 vom Verpächter unterschrieben. Die Pächterin hat den gegengezeichneten Vertrag im Jänner 2017 retourniert.
Die Gebührenschuld entsteht spätestens bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Monats nach Unterfertigung des Vertrages.
Irrtümlicherweise wurde die Bezahlung der Rechtsgeschäftsgebühr für den 25.01.2017 eingeteilt und auch durchgeführt.
Bei diesem Irrtum handelt es sich um einen minderen Grad des Versehens und ist mit leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen.
Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.
Hinzu kommt, dass die Zahlung lediglich mit einer Verspätung von 9 Tagen ausgeführt wurde.

Aus diesem Grund wird der Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt, weil den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass alle Abgabenschulden stets pünktlich bezahlt wurden.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.09.2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 04.09.2017 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus:

„Die selbst zu berechnende Gebühr für Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG) für den Zeitraum 11/2016 war mit 16.01.2017 fällig. Wird die Abgabe nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht mit Ablauf  dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicherstellen soll.

In Ihrer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde sinngemäß ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestellt, wobei Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Die von Ihnen vorgebrachten Gründe sind nicht geeignet das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen. Missverständnisse bei der Abgabenentrichtung und damit verbundenen Säumnisfolgen können seitens des Finanzamtes nicht bereinigt werden.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabenpflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Da Sie die Abgabe erst mit 27.01.2017 entrichtet haben, besteht die Vorschreibung des Säumniszuschlages nach Anwendung dieser Gesetzesnorm zu Recht.“

Mit Vorlageantrag vom 09.10.2017 stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend zur Beschwerde wie folgt aus:

„Wir haben die Gebühr für den Bestandvertrag am 25.01.2017 entrichtet. Rechnet man die fünftägige Schonfrist ein und berücksichtigt man, dass in dieser Frist auch ein Samstag und Sonntag enthalten sein darf, so wird der Säumniszuschlag ab 24.01.2017 berechnet.

Da es sich um eine derartig geringfügige Überschreitung handelt, die auf einem Missverständnis einer Mitarbeiterin beruht und die Abgabenpflichtige in den letzten 6 Monaten sämtliche Abgabenschuldigkeiten pünktlich bezahlt hat, wird antragsgemäß auf den Verzicht des Säumniszuschlages ersucht.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Anträge gemäß § 217 Abs. 7 und 8 BAO können auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und sind diesfalls in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt.

Laut Aktenlage wurden die am 16.01.2017 fällige Gebühr 11/2016 in Höhe von € 9.948,00 mit Bescheid vom 01.08.2017 festgesetzt. Die Gutschrift dieses Betrages erfolgte durch Überweisung mit Wirksamkeit 27.01.2017.

Allerdings wurde mit Bescheid vom 06.02.2017 die am 13.03.2017 fällige Gebühr 2017 in Höhe von € 14.340,00 festgesetzt, sodass dieser Betrag durch die Gutschrift des Betrages von € 9.948,00 und eine zusätzliche Überweisung des Restbetrages von € 4.392,00 entrichtet wurde. Durch Herabsetzung der Gebühr 2017 mit Bescheid vom 03.08.2017 auf € 10.488,97 kam es zur Gutschrift des Betrages von € 3.851,03, sodass die zum 03.08.2017 aushaftende Gebühr 11/2016 auf € 6.096,97 vermindert wurde. Dieser Betrag wurde mit Überweisung am 04.09.2017 entrichtet und in der Folge mit Bescheid vom 11.09.2017 von der Gebühr 11/2016 ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe von € 60,97 festgesetzt, weil der Betrag von € 6.096,97 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.

Von einer derartig geringfügigen Überschreitung und Entrichtung am 25.01.2017 kann somit keine Rede sein.

Daher geht auch das Vorbringen, dass die Bezahlung der Rechtsgeschäftsgebühr irrtümlicherweise für den 25.01.2017 eingeteilt und auch durchgeführt worden sei, ins Leere.

Zudem ist zum vorgebrachten Irrtum zu bemerken, dass Rechtsunkenntnis im Allgemeinen vorwerfbar ist, wenn Rechtskenntnis bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können. In der Unterlassung einer gebotenen und zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden (vgl. Stoll, BAO, 1529, und die dort zitierte Judikatur). Inwieweit die Bf daran gehindert gewesen sei, Erkundigung betreffend die Fälligkeit der Gebühren für Bestandsverträge bei ihrem steuerlichen Vertreter oder dem Finanzamt einzuholen, wurde nicht dargelegt und war auch nicht erkennbar.

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. Ritz, BAO4, § 115 Tz 12). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

In diesem Sinne wäre es an der Bf gelegen, über die allgemein gehaltene Rechtfertigung des Vorliegen eines Irrtums hinaus jene Gründe genau darzulegen, die sie veranlasst haben, sich über die maßgeblichen Bestimmungen nicht rechtzeitig zu informieren. Die steuerlich vertretene Bf hätte lediglich rechtzeitig Kontakt zu ihrem Steuerberater aufnehmen müssen.

Der Hinweis auf ein Missverständnis einer Mitarbeiterin übersieht, dass (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich ist. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169).

Das Vorbringen, dass die Abgabenpflichtige in den letzten 6 Monaten sämtliche Abgabenschuldigkeiten pünktlich bezahlt habe, vermag schon aufgrund der geringen Anzahl der Zahlungen und mangels diesbezüglicher Ausführungen darzutun, dass kein grobes Verschulden hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollpflicht der Bf vorliegt.

Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO lagen somit nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 29. Jänner 2019