Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2019, RV/7105778/2017

Säumniszuschlag - grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dkfm. Erwin Baldauf und Mag. Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Innsbrucker Straße 8, 6600 Reutte, über die Beschwerde vom 24.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.11.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 13.11.2017 auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 09.11.2017 setzte die Abgabenbehörde von der Grunderwerbsteuer 08/2017 in Höhe von € 34.230,00 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag mit 2 %, das sind € 684,60, fest.

Die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 27.10.2017 entrichtet worden sei .

Mit Eingabe vom 13.11.2017 ersuchte die Beschwerdeführerin (Bf) durch ihren Vertreter um Nullstellung der Säumniszuschlagvorschreibung 2017 iH von EUR 684,60 auf die korrigierte Festsetzung der GrESt lt. BVE gem. § 262 BAO vom 02.11.2017 (Stattgabe lt. Antrag).

Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt:

„Unseres Erachtens liegt kein grobes Verschulden an der zu späten Bezahlung der GrESt vor, da alle Beteiligten an diesem Rechtsgeschäft der Meinung waren, dass die Zahlungsverpflichtung für die Grunderwerbsteuer erst mit der BVE-Entscheidung vom 02.11.2017 eintritt.

Wir bitten diese entschuldbare Fehlleistung nachzusehen und unseren Antrag positiv zu erledigen.“

Mit Bescheid vom 21.11.2017 wies die Abgabenbehörde den Antrag ab und führte zur Begründung:

„Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicherstellen soll, für die der Abgabenpflichtige Sorgen zu tragen hat. Die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217Abs. 7 BAO setzt voraus, dass den Abgabenpflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Eine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Spätestens ab der Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 9. August 2017 war bekannt, dass die bzw. die nicht in Aussetzung der Einhebung einbezogenen, Abgabenschuldigkeiten zu entrichten sind (siehe Rechtsmittelbelehrung auf Bescheid).

Missverständnisse bzw. Irrtümer bei der Abgabenentrichtung und damit verbundene Säumnisfolgen, bedingt durch die von Ihnen dargelegten Gründen, können seitens des Finanzamtes nicht berücksichtigt werden.

Daher war Ihr Antrag abzuweisen.“

Mit Eingabe vom 24.11.2017 erhob die Bf durch ihren Vertreter gegen die Ablehnung des Antrages mit Bescheid vom 21.11.2017 Beschwerde, wiederholte den Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages in dieser Sache und führte zur Begründung wie folgt aus:

„Das Strafrechtsänderungsgesetz  2015 hat bei der Beurteilung der „groben Fahrlässigkeit" eine Zäsur gebracht.

Der Gesetzgeber hat eine gänzliche Neubewertung dieses Terminus und seiner Folgen vorgenommen, dies ist auch den Gesetzesmaterialien klar zu entnehmen.

So lässt sich in den Gesetzesmaterialien folgendes nachlesen:

Der Handlungsunwert, das ist das Maß an objektiver Sorgfaltswidrigkeit bzw. an Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht, muss „ungewöhnlich und auffallend" sein. Es sollen nur mehr jene Fälle als grob fahrlässig eingestuft werden, die das „gewöhnliche Maß an nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens ganz erheblich übersteigen".

Kriterien für das Maß an Handlungsunwert und damit für die Unterscheidung zwischen „grober" und „nicht grober" (leichter, mittlerer) Fahrlässigkeit sind:

Die Zahl und das Gewicht der (abgabenrechtlich relevanten) Pflichtverletzungen.

Der Gefährlichkeitsgrad des Verhaltens im Hinblick auf den nicht bloß als entfernt möglichen, sondern objektiv „als wahrscheinlich vorhersehbaren" Erfolgseintritt wie der Herbeiführung einer Abgabenverkürzung. Der „soziale Wert" und die „soziale Üblichkeit" des riskanten Verhaltens.

Bei einem groben Verschulden fällt dem Täter eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last. Dabei muss ihm der Eintritt des konkreten tatbildmäßigen Erfolgs als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich vorhersehbar sein.

Im Lichte dieser Neubeurteilung der „groben Fahrlässigkeit" sind wir der Meinung, dass unserem Klienten gem. § 217 (7) BAO der Säumniszuschlag zu erlassen ist, da lediglich eine entschuldbare Fehlleistung vorliegt, die der Bundesgesetzgeber nicht sanktioniert.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 27.11.2017 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus:

„Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen ist, vorliegt. Von leichter Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Das Fehlen eines groben Verschuldens führt nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung vom Begünstigungswerber im Rahmen der ihm obliegenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast initiativ und unter Ausschluss jeglichen Zweifels dargelegt wird.

Aufgrund der Rechtmittelbelehrung im Grunderwerbsteuerbescheid vom 09.08.2017 und infolge der am 07.09.2017 eingebrachten Beschwerde und Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages in der Höhe von € 1.470,- war bekannt, dass die Grunderwerbsteuer (bzw. der aufgrund der eingebrachten Beschwerde verbleibende Differenzbetrag) in Höhe von € 34.230,00 am 18.09.2017 fällig ist.

Da Sie die Abgabe erst mit 20.11.2017 entrichtet haben und die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht vorliegen, musste Ihrer Beschwerde der Erfolg versagt werden.

Mit Vorlageantrag vom 04.12.2017 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht (II. Instanz) zur Entscheidung und verwies zur Vermeidung von Wiederholungen auf den ausführlichen Schriftsatz vom 27.11.2017.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt.

Laut Aktenlage wurde die am 27.10.2017 fällige Grunderwerbsteuer 08/2017 mit Bescheid vom 09.08.2017 in Höhe von € 35.700,00 festgesetzt und mit Beschwerdevorentscheidung auf € 34.230,00 herabgesetzt. Die Entrichtung erfolgte durch Überweisung am 20.11.2017.

Sofern die Bf der Meinung war, dass die Zahlungsverpflichtung für die Grunderwerbsteuer erst mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.11.2017 eintritt, ist dem zu entgegnen, dass Rechtsunkenntnis im Allgemeinen vorwerfbar ist, wenn Rechtskenntnis bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können. In der Unterlassung einer gebotenen und zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden (vgl. Stoll, BAO, 1529, und die dort zitierte Judikatur). Inwieweit die Bf daran gehindert gewesen sei, Erkundigung betreffend die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer 08/2017 bei ihrem steuerlichen Vertreter oder dem Finanzamt einzuholen, wurde nicht dargelegt und war auch nicht erkennbar.

Zutreffend wurde bereits mit Beschwerdevorentscheidung darauf hingewiesen, dass aufgrund der Rechtmittelbelehrung im Grunderwerbsteuerbescheid vom 09.08.2017 und infolge der am 07.09.2017 eingebrachten Beschwerde und Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages in der Höhe von € 1.470,00 bekannt war, dass die Grunderwerbsteuer (bzw. der aufgrund der eingebrachten Beschwerde verbleibende Differenzbetrag) in Höhe von € 34.230,00 am 18.09.2017 fällig ist.

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. Ritz, BAO4, § 115 Tz 12). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

In diesem Sinne wäre es an der Bf gelegen, über die allgemein gehaltene Rechtfertigung der Unkenntnis der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer 08/2017 hinaus jene Gründe genau darzulegen, die sie veranlasst haben, sich über die maßgeblichen Bestimmungen nicht rechtzeitig zu informieren. Die steuerlich vertretene Bf hätte lediglich rechtzeitig Kontakt zu ihrem Steuerberater aufnehmen müssen.

Der Hinweis auf das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, welches bei der Beurteilung der „groben Fahrlässigkeit" eine gänzliche Neubewertung dieses Terminus gebracht habe, übersieht, dass die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen ist (Stoll, BAO, 127), also insbesondere nach der bereits in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Bestimmung des § 1332 ABGB.

Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO lagen somit nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 28. Jänner 2019