Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2019, RV/7105370/2014

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23. September 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) der Jahre 2009 bis 2012 zu Recht: 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

 

In seinen Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2009 bis 2012 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") ein Pendlerpauschale für eine Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von mehr als 40 Kilometern. Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die belangte Behörde lediglich ein Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von unter 40 Kilometern, da dies dem Ergebnis des Pendlerrechners bzw. Routenplaners entspreche. Dagegen erhob der Bf. mit der Begründung Beschwerde, dass der Ausdruck aus dem Pendlerrechner vom 15. Oktober 2014 eine Wegstrecke von 43 Kilometern ergebe, und legte den entsprechenden Ausdruck bei. In Folge erging ein Vorhalt der belangten Behörde, um in Erfahrung zu bringen, wie oft pro Woche und womit der Bf. die Strecke von seinem Wohnort und der Arbeitsstätte zurücklege, wo sich die Arbeitsstätte befinde, wie viele Kilometer die einfache Wegstrecke betrage und ob die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Arbeitszeiten des Bf. möglich bzw. zumutbar sei. Der Bf. beantwortete den Vorhalt dahingehend, dass er die Strecke gewöhnlich (Ausnahmen seien Urlaube und Krankenstände) fünf Mal pro Woche mit dem eigenen PKW zurücklege. Er nannte die Adresse seiner Arbeitsstätte und eine Distanz von 41 Kilometern. Auf Grund seiner Arbeitszeiten sei es ihm nicht möglich, den Postbus zu benutzen, der als einziges öffentliches Verkehrsmittel in Frage käme. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen als unbegründet ab. In ihrer Begründung führte sie an, die Ergebnisse des Pendlerrechners seien ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 bzw. bei Berücksichtigung durch den Arbeitgeber für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 endeten. Die Abfrage mehrerer Routenplaner ergebe eine einfache Wegstrecke vom Wohnort zum Dienstort von unter 40 Kilometern.

Mit dem Vorlageantrag übermittelte der Bf. nochmals den Ausdruck aus dem Pendlerrechner, der bereits der Beschwerde beigelegt war, und wies darauf hin, dass es sich beim Pendlerrechner um ein amtlich anerkanntes Programm handele. In den Jahren 2009 bis 2014 hätten sich bei der gegenständlichen Wegstrecke keine Änderungen ergeben. Sein Wohnort sei nur zum Teil in den Karten der Routenplaner entsprechend erfasst, sodass eine exakte Berechnung der Kilometerstrecken innerhalb der Ortschaft durchgeführt werde. Er ersuche daher, das Pendlerpauschale entsprechend der eingebrachten Arbeitnehmerveranlagungen zu berücksichtigen.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. In ihrer Stellungnahme wies sie auf insgesamt drei Ausdrucke aus dem Pendlerrechner hin, die jeweils ein anderes Ergebnis zeigten. Der Ausdruck vom 23. September 2014 weise eine Entfernung von unter 40 Kilometern auf, dieser sei der Beschwerdevorentscheidung ebenso zu Grunde gelegt worden wie die Ausdrucke aus verschiedenen Routenplanern. Die beiden jüngeren Ausdrucke (vom 15. Oktober und 11. Dezember 2014) würden eine Distanz von jeweils 43 bzw. 41 Kilometern ausweisen und seien vom Bf. im Zuge des Vorlageantrages vorgelegt bzw. im Rahmen der Erstellung der Vorlage an das Bundesfinanzgericht gemacht worden. Da der Pendlerrechner erst ab dem 1. Jänner 2014 anzuwenden sei, seien die Auszüge aus den Routenplanern zur Beurteilung der Entfernung heranzuziehen. Diese würden eine Strecke von unter 40 Kilometern ausweisen.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

 

Der Bf. legte in den Jahren 2009 bis 2012 fünf Mal pro Woche die Strecke zwischen seinem Wohnort und seinen Arbeitsort zurück, sofern er keine Urlaubs- oder Krankenstandstage hatte. Auf Grund seiner Arbeitszeiten konnte der Bf. den Postbus, der als öffentliches Verkehrsmittel in Frage gekommen wäre, nicht benutzen. Die kürzeste Strecke zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort des Bf. beträgt weniger als 40 Kilometer.

 

2. Beweiswürdigung

 

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem aktenkundigen Ergebnis der Abfrage der belangten Behörde beim Pendlerrechner vom 23. September 2014, auf Ergebnissen der Abfrage der belangten Behörde bei zwei Routenplanern sowie auf Ergebnissen der Abfragen des Bundesfinanzgerichts beim Pendlerrechner vom 25. Februar 2019 sowie bei zwei weiteren Routenplanern. Neben dem Pendlerrechner erfolgten bei insgesamt vier verschiedenen Routenplanern Abfragen. Weshalb die aktenkundigen Ausdrucke über Abfragen beim Pendlerrechner vom 15. Oktober 2014 und vom 11. Dezember 2014 andere Ergebnisse aufzeigen, kann seitens des Bundesfinanzgerichts nicht nachvollzogen werden.

 

3. Rechtliche Beurteilung

 

3.1. Zu Spruchpunkt 1: Abweisung

 

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden die in lit. b dieser Bestimmung genannten Pauschbeträge berücksichtigt, welche je nach Länge der einfachen Fahrtstrecke (2 bis 20 Kilometer; 20 bis 40 Kilometer; 40 bis 60 Kilometer; über 60 Kilometer) gestaffelt sind.

Das Vorliegen der Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist auf Grund der Arbeitszeiten des Bf. unstrittig und wurde in den angefochtenen Bescheiden auch berücksichtigt. Strittig ist lediglich die Länge der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bf. Der Bf. führte im Wesentlichen für das Vorliegen einer über 40 Kilometer langen Fahrtstrecke einen Ausdruck des Ergebnisses einer Abfrage beim Pendlerrechner vom 15. Oktober 2014 ins Treffen. Die belangte Behörde stützte sich hingegen auf das Ergebnis einer Abfrage beim Pendlerrechner vom 23. September 2014 sowie auf Abfragen bei zwei Routenplanern. Auch die vom Bundesfinanzgericht durchgeführte Abfrage beim Pendlerrechner vom 25. Februar 2019 weist eine Fahrtstrecke von weniger als 40 Kilometern auf. Darüber hinaus zeigen Abfragen der belangten Behörde und des Bundesfinanzgerichts bei insgesamt vier verschiedenen Routenplanern eine Fahrstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte des Bf. von weniger als 40 Kilometern auf. Daher wird, wie bereits oben angeführt, davon ausgegangen, dass die kürzeste Strecke zwischen diesen beiden Orten weniger als 40 Kilometer beträgt.

Die angefochtenen Bescheide betreffen Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Pendlerverordnung, somit war der Pendlerrechner nicht zwingend für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte zu verwenden. Daher kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn diese in den angefochtenen Bescheiden diejenigen Pauschbeträge heranzog, die für die jeweiligen Streitjahre bei Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 Kilometern galten.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

3.2. Zu Spruchpunkt 2: Unzulässigkeit der Revision

 

Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Da lediglich eine Sachverhaltsfrage zu klären war, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 25. Februar 2019