Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.01.2019, RV/7101337/2015

Außergewöhnliche Belastung - eigene Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 19. Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 20. November 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im streitgegenständlichen Jahr (2013) erzielte die Beschwerdeführerin (Bf.) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt und der Ärztekammer Wien.

Da die Bf. für dieses Jahr keine Steuererklärung abgegeben hat, hat das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt und Einkommenssteuer vorgeschrieben.

Dagegen erhob die Bf. Beschwerde und machte außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben geltend.

Mit Beschwerdevorentscheidung gab die belangte Behörde der Beschwerde teilweise Statt und schätzte die Kosten aus eigener Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.000,--. Begründend führte das Finanzamt hierzu aus, dass pflegebedingte Aufwendungen durch das Pflegegeld abgedeckt seien. Kosten für Heilbehandlungen und Medikamente seien, sofern sie mit der Behinderung im Zusammenhang stehen, zusätzlich zum Pflegegeld ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Aus der mit der Beschwerde übermittelte Aufstellung sei eine genaue Zuordnung der Kosten mit und ohne Selbstbehalt und zu pflegebedingten Aufwendungen nicht möglich. Daher seien die Kosten für Heilbehandlungen und Medikamente, die mit der Behinderung zusammenhängen gem. § 184 BAO geschätzt worden.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass aufgrund der der Beschwerde beigelegten Aufstellung sehr wohl eine Zuordnung zu den pflegebedingten Kosten möglich sei. Eine weitere Aufgliederung in Kosten mit Selbstbehalt und Kosten ohne Selbstbehalt sei nicht notwendig, weil die Bf. Pflegegeldbezieherin der Stufe 6 sei und damit gemäß LStRL, Rz 839 als mindestens 25 % erwerbsunfähig einzustufen sei. Bei den außergewöhnlichen Belastungen handle es sich eindeutig um Ausgaben gemäß § 4 der Verordnung über die außergewöhnlichen Belastungen (Kosten der Heilbehandlung, Medikamente). Konkret seien die Kosten für Windeln in Höhe von € 4.284,62 mit dem erhaltenen Pflegegeld abgedeckt worden und daher nicht zu berücksichtigen. Die restlichen Ausgaben in Höhe von € 2.340,34 seien jedoch als außergewöhnliche Belastungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abzugsfähig.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt und ersuchte dieses mit  Vorhalt vom 4. Jänner 2019 die Bf. um Stellungnahme betreffend die Kosten eines elektronischen Fieberthermometers (€ 39,96), eines Blutdruckmessgerätes (€ 44,91) und eines weiteren Blutdruckmessgerätes (€ 78,20). Nach Ansicht des Finanzamtes stünden diese Hilfsmittel nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Behinderung der Bf.  Der elektronische Fieberthermometer und die Blutdruckmessgeräte seien handelsübliche Gebrauchsgegenstände, die für jedermann nutzbar seien.

In der Vorhaltsbeantwortung teilte die Bf. mit, dass sie wegen ihrer schweren Erkrankung täglich bis zu 20 mal Blutdruck messen müsse, um für einen eventuell eintretenden Notfall rechtzeitig zu reagieren. Aufgrund des Verschleißes z.B. an der Luftmanschette benötige sie 2-3 Blutdruckmessgeräte pro Jahr. Für den Fall, dass ein Betrag in Höhe von € 2.177,27 als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes Anerkennung fände, verzichte sie aus verfahrensökonomischen Gründen auf den restlichen Betrag in Höhe von € 163,07.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 34 EStG 1988 lautet in der für das Streitjahr geltenden Fassung auszugsweise:

"(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(…)

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(...)

(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

(...)

- Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

(...)

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

(...)"

Auf Grund der §§ 34 und 35 EStG 1988 erließ der Bundesminister für Finanzen die VO BGBl. Nr. 303/1996, die idF BGBl. II Nr. 91/1998 und BGBl. II Nr. 416/2001 auszugsweise wie folgt lautet:

"§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen

-durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

-(...) so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

(...)

§ 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen."

Gem. § 4 der VO des BM für Finanzen über die außergewöhnlichen Belastungen sind Aufwendungen für bestimmte Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen, sofern sie mit der Behinderung im Zusammenhang stehen.

Hilfsmittel in diesen Sinn sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen bzw. zu mildern.

Um keine Hilfsmittel handelt es sich in der Regel bei einem Gut, das sich von einem handelsüblichen Gebrauchsgegenstand nicht mehr unterscheidet und für jedermann nutzbar ist.

Wenn nun die Bf. im Vorlageantrag ihre geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt auf € 2.340,34 einschränkt, ist dies zu berücksichtigen. Allerdings hat das Finanzamt im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das BFG die Abzugsfähigkeit der Kosten für ein elektronisches Fieberthermometer und zwei Blutdruckmessgeräte in einer Gesamthöhe von € 163,07 als Ausgaben, die nicht unmittelbar mit der Behinderung im Zusammenhang stehen, in Abrede gestellt. Aus verfahrensökonomischen Gründen hat die Bf. schließlich auf die Anerkennung des Betrages in Höhe von € 163,07 verzichtet, sodass folgende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt anzusetzen sind:

ag. Belastung (Behinderung) alt 6.624,96
Inkontinenzwindeln  -4.284,62
Fieberthermometer -39,96
Blutdruckmessgeräte  -123,11
ag. Belastung (Behinderung) neu 2.177,27

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, welche Aufwendungen als Aufwendungen im Sinne der § 4 VO des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen zu beurteilen sind, ist eine Sachverhaltsfrage, die im Zuge des Verfahrens beantwortet wurde. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 22. Jänner 2019