Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.02.2019, AW/7100002/2019

Ablehnung AW-Antrag; Keine zahlenmäßige Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger über den Antrag des Rw, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20.12.2018, RV/7104006/2014, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer, jeweils 2008 und 2009, erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

 

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wir dem Antrag nicht stattgegeben.

 

Begründung

Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber das Erkenntnis des Bundesfinanzgericht vom 20.12.2018, RV/7104006/2014, mit dem die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 in teilweiser Stattgabe der Beschwerde abgeändert und die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009 abgewiesen wurden.

Mit der außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dies damit, da dem "Berufungsvertreter" ein unverhältnismäßiger Nachteil bei sofortigem Vollzug der angefochtenen Entscheidung drohe. Der Berufungswerber sei nunmehr Pensionist und müsste bei Vollzug der angefochtenen Entscheidung erhebliche Geldmittel aufwenden. Zwingende öffentliche Interessen stünden dem sofortigen Vollzug nicht entgegen.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die (zeitlich befristete) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Anträge auf aufschiebende Wirkung besteht auch im außerordentlichen Revisionsverfahren (zB VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039, mwN).

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl zB VwGH 26.6.2013, AW 2013/17/0015; VwGH 17.1.2014, AW 2013/17/0046; VwGH 21.3.2014, AW 2013/15/0040 und VwGH 5.9.2018, Ra 2018/15/0081).

Diesen Anforderungen entsprechende Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht.

Der alleinige Hinweis, dass der Revisionsweber Pensionist sei, also offenbar seine hauptberufliche Tätigkeit als Arzt aufgegeben hat, ist zur Konkretisierung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse schon deshalb nicht geeignet, da Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht die nebenberuflichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Revisionswerber waren. Nachweise jeglicher Art wurden nicht vorgelegt. Da es somit an konkreten Angaben zu den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers mangelt, ist nicht zu ersehen, inwiefern er aus der gegenständlichen Entscheidung einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinn erleiden würde.

 

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

 

 

 

Wien, am 28. Februar 2019